Die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes ist unantastbar

Zu den Rücktrittsforderungen an die Adresse des sächsischen Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Konzerte wie in Chemnitz, die linksextremen Bands Auftritte vor Zehntausenden, zumeist unpolitischen Menschen ermöglichen, erfüllen eine Scharnierfunktion. Sie bringen Jugendliche, die sich noch in einer Orientierungsphase befinden, erstmals in Berührung mit gewaltverherrlichenden Antifa-Phantasien. Das ist gefährlich und darauf musste der Verfassungsschutz hinweisen.

Hinzu kommt, dass durch solche Konzerte das linksextreme Milieu mit dem linksliberalen und sogar bürgerlichen verwoben wird. Auch hier ist Obacht angesagt, weil die linksextremen Bands natürlich nur auf solche politischen Aufwertungen warten.

Nicht der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz hat deshalb einen Fehler gemacht. Vielmehr sollten sich all jene Politiker der Altparteien hinterfragen, die dieses Konzert unkritisch begleiteten und schwiegen, als die Antifa mit entsprechenden Sprechchören das Kommando übernahm.

Befremdlich finde ich zudem, wie durch die dreisten Rücktrittsforderungen die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt wird. Von Demokraten erwarte ich ein anderes Verhalten.

Insofern sollten sich auch alle Teilnehmer der kommenden Demonstrationen des Netzwerkes ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ gewahr werden, wessen Spiel sie spielen und wer dort die Regeln bestimmt.“