Eine gelungene Diskussion über die aktuelle politische Lage

Gestern dürfte ich auf der 21. Fachtagung des „Deutschen Berufsverbandes für soziale Arbeit“ Fachbereich 55 PLUS in Görlitz sprechen. Es entwickelte sich ein interessanter Gedankenaustausch in freundlicher Atmosphäre mit den anwesenden Sozialarbeitern und Pädagogen. Dabei ging es natürlich auch um die aktuelle politische Lage.

Zunächst nutzte ich die Veranstaltung allerdings, um für unser wunderschönes Görlitz zu werben. Gerade viele ältere Menschen ziehen derzeit in unsere Stadt. Sie kommen aufgrund der moderaten Mietpreise, dem kulturellen Flair, der Landschaft unserer Region sowie der – im Vergleich zu manchen Großstädten – immer noch geringen Kriminalität.

Notwendig war es auch, ein paar Worte über die AfD zu verlieren. Den medialen Versuchen, unsere Partei in die rechte Ecke zu schieben, trat ich entschieden entgegen und machte klar, für welche Positionen wir stehen. Insbesondere ging es danach um das in diesen Tagen alles bestimmende Thema: die Asylpolitik.

Wenn wir Menschen in unser Land lassen, müssen wir uns auch um sie kümmern

Einigkeit bestand dabei mit den Sozialarbeitern recht schnell, dass der Betreuungsschlüssel für Asylbewerber viel zu gering ist. Dies gehört eben auch zur ganzen Wahrheit dazu: Man kann nicht unzählige Menschen in das eigene Land lassen und sich dann nicht angemessen um sie kümmern. Hier besteht enormer Nachbesserungsbedarf.

Zugleich stimmten mir die meisten der Anwesenden bei vielen wesentlichen AfD-Forderungen für die Asylpolitik zu: Die Bundesrepublik muss Asylanträge viel schneller bearbeiten. Wir dürfen den Menschen keine falschen Hoffnungen machen. Es ist fatal, wenn sich Menschen erst einmal in Deutschland eingelebt haben und erst dann eine Entscheidung darüber feststeht, ob sie überhaupt bleiben dürfen.

Außerdem entwickelte sich eine interessante Diskussion zu den tieferliegenden Ursachen der Migrationsbewegungen. Alle, die sich zu Wort meldeten, gaben zu verstehen, dass Deutschland die Fluchtursachen stärker ins Visier nehmen sollte. Dazu ist eine sinnvolle Entwicklungshilfe nötig. Wie diese genau gestaltet werden kann, ist eine schwierige Frage und ich konnte in der Diskussion einige wichtige Anregungen gewinnen, inwieweit Rückkehrer  als Entwicklungshelfer eingesetzt werden können.

Kontroverse um kanadisches Modell

Trotz großer Einigkeit bei vielen Fragen wie etwa auch der Integration von anerkannten Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt gab es natürlich auch Punkte, wo unterschiedliche Meinungen geäußert wurden: So diskutierten wir zum Beispiel ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild recht kontrovers.

Als ein Fragesteller von mir wissen wollte, wie ich zu den bundesweit in den Schlagzeilen stehenden gewalttätigen Ausschreitungen und Anschlägen auf Asylheime stehe, galt es auch einiges klarzustellen: Selbstverständlich müssen wir alle Straftaten bekämpfen und gegen Gewalttäter entschieden und konsequent vorgehen. Demonstrationen vor Asylheimen gibt es deshalb auch mit der AfD nicht, weil wir uns an die wahren Verursacher der aktuellen Krise wenden sollten.

Verantwortungslose Politiker sind das Problem!

Nicht Asylbewerber und Ausländer sind unser Problem, sondern verantwortungslose Politiker, die Masseneinwanderung zugelassen haben, obwohl dies sowohl der einheimischen Bevölkerung schadet, den Staat überlastet als auch für viele berechtigte Antragsteller eine Zumutung ist.

Kurz und knapp: Ich durfte gestern an einer politischen Diskussion auf hohem Niveau teilnehmen und möchte mich dafür beim Veranstalter und den Zuhörern recht herzlich bedanken. So müssen politische Debatten ablaufen!