Zur Auswertung der Kriminalitätslage des Jahres 2015 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, der selbst in Görlitz wohnt:
„Bereits 2014 war Görlitz deutschlandweit die Hochburg der Autodiebe. Die Diebstähle liegen hier 507 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. 2015 hat es in den Landkreisen Bautzen und Görlitz nun noch einmal mehr Fahrzeugdiebstähle gegeben (zwölf mehr). 509 Fahrzeugdiebstähle und 271 gescheiterte Versuche wurden registriert.
Das ist ein alarmierendes Ergebnis. Wir brauchen allein deshalb dringend effektive Grenzkontrollen! Nur so können wir die grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoll eindämmen. Über ein Viertel der ermittelten Tatverdächtigen waren 2015 nicht-deutscher Nationalität, die meisten Polen oder Tschechen. Es geht hier also um einige Tausend Straftaten, die mit Grenzkontrollen womöglich verhindert hätten werden können.
Solange es keine Grenzkontrollen gibt, sollten wir die Zusammenarbeit mit der tschechischen und polnischen Polizei ausweiten. Was hier bisher an gemeinsamen Streifen stattfindet (dazu Drs. 6/3763), ist gemessen an der Kriminalitätsbelastung eindeutig zu wenig. Aus diesem Grund sollten die Polizeireviere gemeinsame Streifen im 24-Stundenbetrieb durchführen. Für jeden Bürger würde so sichtbar werden, dass der Staat etwas für die Sicherheit tun will.“