Erst belogen, dann beobachtet

Jetzt also auch noch Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz nimmt die Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen ins Visier und stuft sie als Verdachtsfall ein. Angeblich gäbe es genug Anzeichen dafür, dass die Organisationen „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgen.

Das ist eine vollkommene irrationale Entscheidung und beweist abermals, dass der Verfassungsschutz zuvorderst ein politisches Instrument ist. Wir als AfD erleben das am eigenen Leib. Während der Bund sich Rechte aneignet, die den föderalistischen Grundsätzen unseres Landes widersprechen, hat der Verfassungsschutz nichts Besseres zu tun, als die Bürger auszuleuchten und unter Generalverdacht zu stellen.

Nichts anderes passiert nämlich. Durch die Einstufung als „Verdachtsfall“ darf der „Regierungsschutz“ namens „Verfassungsschutz“ jetzt „nachrichtendienstliche Mittel“ einsetzen, um einzelne Aktivisten abzuhören.

Sicherlich gibt es auf jeder Demonstration auch Leute, die nichts Gutes im Schilde führen und jeder Verschwörungstheorie nachlaufen. Doch wegen ein paar wenigen schwarzen Schafen kann man doch keine ganze Protestbewegung verunglimpfen.

Die Bürger gehen auf die Straße, weil sie Angst vor dem weiteren Verlust ihrer Grundrechte haben und nicht um dieselben abzuschaffen! Doch das wird in diesem Land scheinbar nicht gerne gesehen.

Erst wird man von der „seriösen“ Tagesschau belogen und wenn man sich dann dagegen wehrt, wird man vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist Deutschland im Jahr 2021. Dagegen müssen wir uns mit friedlichen und parlamentarischen Mitteln wehren. Deutschland braucht eine Wende!

https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-berlin-verfassungsschutz-101.html