Heute findet der „EU-Blitz-Marathon“ statt. Sachsen beteiligt sich daran nicht. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Es muss sich niemand in Brüssel Gedanken darüber machen, wie schnell auf Sachsens Straßen gefahren wird. Es ist deshalb auch richtig, dass der Freistaat Sachsen nicht am EU-Blitz-Marathon teilnimmt, da dieser Tag reinste Symbolpolitik ist, der mit viel Aufwand, aber wenig Nutzen verbunden ist.
Fakt ist aber: Über die Verkehrssicherheit müssen wir in Sachsen sprechen, da aufgrund des Stellenabbaus bei der Polizei viel zu wenig kontrolliert wird. Die Zahl der Kontrollstunden mit „Laserpistolen“ ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gesunken. Ebenfalls werden immer weniger Trunkenheitsfahrten festgestellt. Zugleich steigt allerdings die Zahl der Verkehrsunfälle, Verkehrstoten und der Unfälle unter Drogeneinfluss.
Ein EU-weiter Aktionstag hilft dagegen überhaupt nicht. Was wir brauchen, ist mehr Personal und Kontrollen an Unfallschwerpunkten sowie vor Schulen, Kitas und ähnlichen Einrichtungen.“