EU-Kommission bringt Reform des Schengen-Systems auf den Weg – Eine längst überfällige Entscheidung!

Nachdem das Thema einige Zeit unter den Teppich gekehrt wurde, fallen seit Ende des vergangenen Jahres die Scheinwerfer nach längerer Pause wieder einmal auf die auch weiterhin stattfindende illegale Massenmigration aus dem Mittleren Osten sowie dem afrikanischen Kontinent.

Neben altbekannten Routen über Mittelmeer und Balkan fand, wie uns allen bekannt, 2021 ein erhöhter Andrang über die Weißrussland-Route statt. Nachdem der Nebel sich gelichtet hat, zieht Polen nun eine erste Bilanz: insgesamt über 40.000 Versuche illegaler Grenzüberquerungen konnten sie im vergangenen Jahr registrieren. Zum Vergleich: 2020 waren es insgesamt lediglich 122. Mehrere hunderte Kilometer weiter westlich hat ebenso eine Rekordzahl von Migranten im vergangenen Jahr den Ärmelkanal überquert – genauer: Mehr als 28.000!

Auch bei uns kommen wieder neue Zahlen ans Licht: Vor wenigen Tagen stellte sich heraus, dass ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland in keiner EU-Datenbank registriert ist. In den ersten Monaten des vergangenen Jahres hatten 53 Prozent der Erstantragssteller ab 14 Jahren keinen Treffer in der sogenannten „Eurodac“-Datenbank verzeichnet. Diese Nicht-Registrierungen führen unter anderem dazu, dass Deutschland viele Asylbewerber nicht in andere EU-Länder zurückführen kann.

Derweil ergab etwa eine Studie von YouGov, dass selbst ein Drittel der Grünen-Wähler einen Mauerbau an EU-Grenzen gegen illegale Einwanderung befürworten würde. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will einen neuen Anlauf in Sachen Integrationsgesetz unternehmen und – nachdem sie unter jahrelanger Regierungsbeteiligung Millionen Migranten nach Deutschland geholt haben – Migranten in Zukunft zur Unterschrift eines sinnlosen und unsinnigen „Leitkultur- und Integrationsvertrages“ verpflichten.

Grenzschutz und der illegalen Migration bleiben also auch 2022 brandaktuell und gesellschaftlich relevant – auch, wenn die Themen durch dauerhafte Corona-Beschallung verdrängt wird. Umso erfreulicher ist es, dass die EU-Kommission sich nach jahrelangen Versäumnissen endlich an erste Reformen herantraut; auch, wenn diese bei weitem nicht ausgereift und weitgehend genug sind.

So sollen dem Entwurf zufolge bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder durch Terror in Zukunft Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums auch längerfristig möglich sein. Auch die Zahl der Grenzübergänge könnte so gezielt reduziert werden. Außerdem soll den Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, Menschen, die illegal die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums überschreiten, in einem sehr kurzen Verfahren in die Nachbarländer zurückzuschicken.

Es bleiben allerdings auch Fragen offen: So sagt die Kommission etwa nicht, was passiert, wenn eine Person bei der Bundespolizei einen Asylantrag stellt. Wäre eine Zurückweisung dann auch statthaft? Oder sollen nur solche Menschen zurückgewiesen werden können, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben? Die Kommission liefert zu diesen Punkten keine Antworten.

Dennoch handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Bereits zu Beginn der Corona-„Pandemie“ zeigten die Länder der EU, dass Grenzschließungen und -kontrollen möglich sind. Die Zeit der Ausreden ist hier also längst vorbei. Und Kontrollen der Außengrenzen werden auf Dauer bei weitem erfolgreicher sein als irgendwelche vagen „Leitkulturverträge“.