Extremismus in Sachsen: Herr Ulbig, zeichnen Sie bitte ein realistisches Bild!

Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) führt derzeit eine Rekordzahl an Ermittlungen gegen Extremisten. Dies nahm auch Innenminister Markus Ulbig zum Anlass, um vor den angeblich immer brutaleren Angriffen von Rechts- und Linksextremisten zu warnen. Besondere Sorge bereite ihm die „Gewalt gegen Ausländer“ und die zunehmende Hetze im Internet. OAZ-Chef Bernd Merbitz ergänzte, der Rechtsextremismus habe sich „flächendeckend“ in Sachsen ausgebreitet und sei das größte Problem. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, und der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:

„Innenminister Ulbig und OAZ-Chef Merbitz sollten einmal bei den Fakten bleiben: Obwohl die Zahlen für das vierte Quartal noch nicht vorliegen, ist jetzt schon absehbar, dass die politisch motivierten Gewalttaten 2016 deutlich zurückgegangen sind gegenüber dem Vorjahr. 2015 kam es zu 168 linksextremistisch motivierten Körperverletzungen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 waren es hingegen lediglich 34. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den rechtsextremen Körperverletzungen. 2016 wurden bisher 52 Fälle gezählt, währenddessen wir 2015 auf 152 Fälle kamen. Es kann also angenommen werden, dass sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr sowohl die linksextremen als auch rechtsextremen Gewalttaten mehr als halbieren werden.

Extremismus aufgrund dieses Rückgangs zu bagatellisieren, ist natürlich der falsche Weg, aber eine Dauerhysterie und völlig übertriebene Warnungen vor Fremdenfeindlichkeit sind ebenfalls fehl am Platz. Wir müssen dazu kommen, alle Formen des Extremismus entschieden zu kämpfen, sein Ausmaß aber auch nicht zu übertreiben, weil wir sonst unsere sächsischen Bürger schlechter machen, als sie in Wahrheit sind.

Die Wirklichkeit ist immer differenziert und muss so beschrieben werden: Ja, der Linksextremismus ist in Sachsen im vergangenen Jahr deutlich weniger gewaltaffin in Erscheinung getreten, dennoch kann es nicht sein, dass Antifa-Gruppen in Leipzig Selbstjustiz verüben, wie neuesten Medienberichten zu entnehmen ist.

Der Rechtsextremismus ist in der Öffentlichkeit dagegen seit eh und je weitaus präsenter. Dies liegt allerdings nicht an einem generellen Hang zur Fremdenfeindlichkeit. Gerade das belegt ja der Rückgang der rechtsextremen Gewalttaten. Vielmehr stehen derzeit einige wenige, spektakuläre Fälle (Gruppe Freital, Anschlag auf Dresdner Moschee) im Fokus, die das Gesamtbild aber gerade nicht repräsentieren.“