Faetzig e.V. schafft es nicht, sich von Gewalt zu distanzieren: Konsequenzen müssen folgen

Inzwischen hat sich der Faetzig e.V. zu den Vorkommnissen in Görlitz am 28. Juli schriftlich geäußert. An diesem Tag griffen Teilnehmer des Faetzig-Camps unter anderem das AfD-Bürgerbüro an und verletzten einen Mitarbeiter. Aufgrund weiterer Randale (Schmierereien, …) in der Stadt stellte jedoch auch das Landratsamt eine Strafanzeige und fordert Schadensersatz. Zu der Stellungnahme des Vereins erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Drei lange Absätze hat der Faetzig e.V. zu Papier gebracht. Eine Entschuldigung oder Distanzierung von jeglicher politischen Gewalt ist darin jedoch leider nicht enthalten. Damit bewahrheitet sich das, was wir von Anfang an vermutet haben: Beim Faetzig e.V. handelt es sich nicht um harmlose Linksalternative, die gerne zelten, sondern um Linksextremisten, die den Einsatz von Gewalt und Sachbeschädigungen als Protestaktionen schönreden.

Wir haben inzwischen recherchiert, dass für das Faetzig-Camp auf linksextremen Internetseiten wie Indymedia geworben wurde. Die Querverbindungen in die extremistische Szene sind damit offensichtlich und für Jedermann bis heute nachzuvollziehen. Das muss Konsequenzen haben: Die Stadt Görlitz darf den Faetzig e.V. weder finanziell fördern noch direkt oder indirekt bewerben, wie das derzeit z.B. auf der Internetseite der Stadt geschieht.

Um weitere Hintergründe zu den Akteuren und der Finanzierung des Vereins in Erfahrung zu bringen, habe ich im Landtag eine kleine Anfrage (Drs. 6/10329) gestellt. Ich möchte wissen, wie der Verfassungsschutz die Lage einschätzt und welche staatlichen Zuschüsse der Verein in den letzten fünf Jahren erhielt.

Sollte sich herausstellen, dass hier direkt oder indirekt Geld geflossen ist, wovon wir ausgehen, so muss diese Förderung unverzüglich eingestellt werden. Kein Geld für Extremisten! Vielmehr haben sie eine konsequente Strafverfolgung verdient!“