Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/16497) mit dem Titel „Parteiwerbung in Uniform — Der Fall Bernd Merbitz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Am 25. Januar 2019 warb die CDU Sachsen mit dem damaligen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz auf Facebook. Auf einer Grafik wird er zitiert mit dem Satz: ‚Ich bin für pragmatische, für schnelle Lösungen.‘ Das Brisante an der Grafik: Merbitz ist in Uniform abgebildet.
Dies ist aufgrund des Gebots der parteipolitischen Neutralität für alle Staatsorgane ausdrücklich untersagt, wie meine Anfrage bestätigte. Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass Merbitz ‚keine Kenntnis von der Veröffentlichung‘ hatte, weshalb keine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet wurde.
Wenn Merbitz die Grafik nicht veranlasste, trägt die CDU anscheinend die alleinige Verantwortung dafür. Sie hat offenbar illegale Werbung mit einem Beamten betrieben. Ich erwarte dazu eine öffentliche Erklärung der Partei. Es kann nicht sein, dass sich die CDU mit solchen Methoden als Partei der inneren Sicherheit aufspielt. Das ist unfair und meines Erachtens kein Einzelfall, wenn man sich die vielen Polizistenbilder in den Publikationen der CDU anschaut.“