FDP mit unnützen Forderungen: Mit Unterricht löst man keine Demo auf!

Konsequentes Durchgreifen ist gefragt. Alles ist offensichtlich. Wir brauchen keine bessere Ausbildung für unsere Polizisten, damit sie Antisemitismus und gewalttätige Migrantengruppen erkennen. Was wir brauchen, ist einen politischen Willen, diese Entwicklungen in unserer Gesellschaft und bei Demonstrationen zu stoppen und die Ursache zu benennen.

Mit Notizblock und 6b-Bleistift sollen unsere Polizisten künftig gegen Gruppen aggressiver Antisemiten vorgehen? Zumindest dann, wenn man dem neuen Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag Glauben schenken darf. Demnach ist nämlich das Problem, warum wir einen gesteigerten Antisemitismus in unserer Gesellschaft haben, dass viele Polizisten „antisemitische Codes“ und Parolen nicht erkennen würden.

Bei aller Liebe, aber das ist vollkommener Unfug!

Der Antrag der FDP beweist nur eines: Die Partei hat von innerer Sicherheit überhaupt gar keine Ahnung. Die Sensibilisierung der Polizei oder anderer staatlicher Behörden ist nicht das Problem. Eine „sensibilisierte“ Ausbildung bei der Polizei für Antisemitismus wird nichts daran ändern, dass der Israelhass vor allem aus islamischen Migrantengruppen kommt. Das weiß jeder, der mit offenen Augen durch das Leben geht, dafür brauch niemand eine „Sensibilisierung.“

Das Problem ist die Umsetzung des entsprechenden Willens, den es offenkundig nicht gibt. Denn dann müsste man sich mit der eigenen Verantwortung für die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik auseinandersetzen. Jetzt nach Scheinlösungen für das große Einwanderungsproblem zu suchen, ist leider typisch für die FDP.

Für das Thema innere Sicherheit sollte sich die Partei schleunigst Nachhilfeunterricht organisieren, da können sie dann auch ihre Notizhefte und Bleisteifte einsetzen.