Finanziellen Spielraum für Neueinstellungen bei der Polizei nutzen!

Die gute Nachricht zuerst: Der Freistaat Sachsen verfügt über einigen finanziellen Spielraum, den er nutzen sollte. So konnte er im ersten Halbjahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 977 Millionen Euro erwirtschaften. Dies war jedoch nur möglich, weil er einige seiner wichtigsten Aufgaben sträflich vernachlässigt hat und unter anderem die Polizei kaputtsparte. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Der Stellenabbau bei der Polizei verunsichert die Bevölkerung und muss sofort gestoppt werden. Das nötige Geld dafür ist vorhanden und kann von Innenminister Markus Ulbig nicht als Ausrede angeführt werden. Trotz des Personalmangels bei der Polizei wurde in den vergangenen beiden Jahren ihr Personalkostenbudget noch nicht einmal voll ausgeschöpft. 56 Millionen Euro blieben vom Innen- und Justizministerium einfach ungenutzt.

Angesichts der steigenden Kriminalität und insbesondere der Probleme in den sächsischen Grenzregionen sind der Stellenabbau und die der Polizei verordneten Sparmaßnahmen ein Skandal. Innenminister Ulbig muss seine Polizeireform 2020 korrigieren, da sie komplett am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant ist. Sachsen muss auf die nächsten sechs Jahre verteilt zusätzlich 1.200 Beamte einstellen. Wer das immer noch nicht begreifen will oder lieber weiter den Rotstift ansetzt, gefährdet die Sicherheit der Bürger und wird für einen Kollaps bei der Polizei sorgen.“

Zum Hintergrund: Im Jahr 2005 gab es noch 12.296 sächsische Polizisten im Vollzugsdienst. Heute sind es lediglich noch 10.822. Derzeit schrumpft die Polizei jährlich um 50 Stellen. Um dies zu stoppen, hat die AfD-Fraktion bereits im April 2015 die Neueinstellung von zusätzlichen 1.200 Beamten über sechs Jahre verteilt beantragt und detailliert den Bedarf begründet. Die Anträge wurden allerdings abgelehnt. Mehr darüber finden Sie hier.