Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Extremisten mit Fußfesseln und Meldeauflagen von Demonstrationen fernzuhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Dieser Vorschlag ist an Absurdität kaum noch zu überbieten und natürlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. De Maizière betätigt sich kurz nach den linksextremen Krawallen von Hamburg als Populist, um vor den Bundestagswahlen als Macher dazustehen, aber dieser Schuss ist gehörig nach hinten losgegangen.
Wer als Extremist in der Bundesrepublik angesehen wird, entscheidet der Verfassungsschutz auf der Basis einer äußerst schwammigen Definition. Gerichte haben hier schon mehrfach korrigierend eingegriffen, weil der Staat schon allzu oft politische Konkurrenten und Andersdenkende als extremistisch diffamierte.
Mittels Meldeauflagen und Fußfesseln die Repressionsspirale immer weiterzudrehen, ist deshalb definitiv der völlig falsche Ansatz, weil sich Menschen jeglicher politischer Gesinnung in Deutschland frei versammeln dürfen. Gegen linke wie rechte Gewalttäter hilft eine konsequente Justiz und personelle Stärkung der Polizei. Hinzu kommt, daß dem jahrelang mit Steuergeldern gehätschelten Linksextremismus sämtliche staatlichen Mittel gestrichen werden müssen.
Würden wir diese Schritte jetzt einleiten, könnten wir gut und gerne auf den Sicherheitsextremismus des Herrn de Maizière verzichten. Unser Ziel muss es sein, Bürgerrechte zu garantieren und Gewalt trotzdem zu verhindern! Die aktuelle Regierung mit Ministern wie de Maizière und Heiko Maas hat in den letzten vier Jahren leider das genaue Gegenteil verwirklicht. Sie baut Bürgerrechte ab und bekommt die extremistische Gewalt dennoch nicht in den Griff, weil insbesondere die SPD weiter Geld nach ganz linksaußen transferieren will.“