Gerade der ländliche Raum braucht eine schnelle, digitale Verwaltung

Zu den Forderungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, kleine Orte auf dem Land zu stärken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Am besten könnte der Staat kleinen Orten auf dem Land und den dort lebenden Menschen helfen, wenn er endlich einmal seine Verwaltungsstrukturen ins 21. Jahrhundert katapultiert. Anmeldungen für Schule und Kindergarten müssen z.B. flächendeckend mit einem zeitsparenden Onlinesystem erledigt werden können. Das gilt ebenso für eine Vielzahl von Behördengängen. Familien und Unternehmen sollten diese in naher Zukunft hauptsächlich von ihrem eigenen Rechner aus in Angriff nehmen können. Die deutsche Bürokratie ist eine Bremse, die wir endlich lösen müssen.

Das wissen insbesondere die Tatkräftigen jungen Menschen, die in ihrer Heimat etwas bewirken wollen, aber ständig mit neuen Hindernissen zu kämpfen haben. Wenn die Wirtschaftsförderung Görlitz aktuell etwa anmahnt, wir sollten unsere Abhängigkeit von Konzernen verringern und auf den einheimischen Mittelstand setzen, dann kann ich dem voll und ganz zustimmen.

Allerdings gilt es zu bedenken, welche Steine den Unternehmern in den Weg gelegt werden. Da haben wir z.B. den Metallbauer, der unbedingt eine Halle mit Kran braucht. Er hat auch eine alte gefunden, die er weiternutzen könnte. Einziges Problem: Am Standort der Halle sollen nach Ansicht des Staates lieber neue Wohnungen entstehen, die eigentlich niemand braucht, weil es genug Leerstand in der Region gibt.

Wie dem auch sei, zumindest wäre es aber die Aufgabe einer klugen Wirtschaftsförderung, dem Metallbauer ein paar alternative Hallen vorzuschlagen, damit er endlich loslegen kann. Genau dies geschieht jedoch nicht, weil sich für die kleinen Fische niemand interessiert. Dabei ist es für sie elementar, schnell einen Unternehmensstandort zu finden, weil alle Verzögerungen und die teuren Auflagen des Staates Geld kosten, das verlorengeht.

Wir brauchen deshalb zunächst einmal eine moderne Verwaltung, die so konzipiert wird, dass die Anliegen der kleinen Leute schnellstmöglich bearbeitet werden können.“