Gesetzesentwurf zur Polizeiausbildung: Umerziehung in der Polizeihochschule?

Die Polizei soll umgebaut werden. In regierungskonformer Sprache heißt das zumeist „reformiert“. Das verschleiert allerdings das, worum es wirklich geht. Und was hinter einer Reform steht, ist nicht automatisch gut.

Eine sogenannte „Expertenkommission“ fordert die Neustrukturierung der Ausbildung von Polizeibeamten, die Ausbildungsstrukturen seien zu zerfasert, heißt es. Darauf folgte jetzt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung, der die Hochschule in Rothenburg ins Zentrum der Ausbildung stellt und ihr die gesamte Fortbildung der sächsischen Polizei überträgt. Dabei soll die Hochschule das „Leitbild einer modernen Polizei“ entwickeln.

So weit so gut. Doch was heißt das genau? Der neue Gesetzesentwurf beklagt nämlich ebenfalls, dass das einfache Bekenntnis der angehenden Polizisten zum freiheitlich-demokratischen Staat nicht ausreiche. Vielmehr müssen die angehenden Beamten lernen, so heißt es weiter, dass das „Einstehen für demokratische Werte, gesellschaftliche Offenheit und Transparenz“ noch wichtiger sei. Zuvorderst sollen es die Grünen gewesen sein, die auf diese Formulierung gedrängt haben.

Was hier nach harmlosen Definitionsverschiebungen aussieht, meint tatsächlich die politische Indienstnahme der Polizei. Es liegt die Vermutung nahe, so kennen wir es von anderen Formulierungen dieser Art, dass mit Begriffen wie „Weltoffenheit“ oder „Toleranz“ vor allem die Diskriminierung von Andersdenkend gemeint ist. An dieser Stelle sei an den Beschluss der Polizeigewerkschaft aus dem letzten Monat erinnert, AfD-Mitglieder aus ihren Reihen auszuschließen. [1]

Überhaupt ist dieses erweiterte Bekenntnis zu nicht genau definierten Werten überhaupt nicht nötig. Jeder junge Mensch, der sich entscheidend zu der Polizei zugehen, bekennt sich automatisch zu Recht und Gesetz unseres Landes. Sonst würde er ja nicht sein berufliches Leben dem Staat widmen.

Ich denke die Polizeiausbildung sollte eine stärkere praxisorientierte Stoßrichtung bekommen. Klar, die rechtliche Ausbildung muss auf einem hohen Niveau sein, doch die jungen Polizisten müssen vor allem lernen, in Fragen der Verhältnismäßigkeit richtig zu entscheiden. Und das lernt man nur durch Übung und Praxis. Wir dürfen nicht den Fehler machen und die Polizeiarbeit fachfremd theoretisieren. Die Arbeit des Polizisten ist auf der Straße und da hilft schlicht die Erfahrung und Nähe zum Leben der Bürger.

[1] https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/reform-der-polizeiausbildung-in-sachsen-geplant-artikel11438676