Glaubwürdigkeit von Politikern sinkt weiter: Sonderrechte für Geimpfte?

Als im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstmals auf die Möglichkeit einer Impfung hingewiesen wurde, war klar, dass es niemals so etwas wie eine Impfflicht geben wird. Das haben alle verantwortlichen Politiker beteuert, so etwas sei von Gesetzes wegen gar nicht möglich. Klar war auch, dass es keine „Sonderrechte“ für Geimpfte geben wird. Das hat unser Gesundheitsminister Jens Spahn sogar noch im Dezember verkündet.

Doch der alte Leitsatz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal geprägt hat „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt“ gilt wohl für alles, was Politiker sagen. Nach nur wenigen Wochen macht Spahn die Kehrtwende, und fordert, dass Geimpfte „Sonderrechte“ bekommen müssen.

Die Glaubwürdigkeit von den verantwortlichen Politikern erhält dadurch einen weiteren Rückschlag. Auf was kann man sich überhaupt noch verlassen in diesem Impf- und Corona-Chaos? Wieso sollte man Spahn bei seinen nächsten Aussagen jetzt Glauben schenken? Was sagt das über seine Kompetenz aus?

Wir erleben außerdem eine vollkommene Verkehrung der Verhältnisse. Allein, dass Spahn von „Sonderrechten“ spricht, ist mehr als kurios. Was sollen das denn für Sonderrechte sein? Seit wann ist die Rückerlangung seiner einfachsten Grundrechte ein sogenanntes „Sonderrecht“? Das Grundrecht auszuüben, wie beispielsweise seine eigenen vier Wände zu verlassen, darf kein Privileg sein!

Außerdem gibt es überhaupt keinen Grund für Einschränkungen von Bürgerrechten: die Sterblichkeit liegt nicht über der Quote der Vorjahre. Es scheint also, wie so oft, um Macht zu gehen. Um die Macht der Politiker über die Bürger. Wir brauchen deshalb nicht nur einen noch kritischeren Umgang mit den Entscheidungsträgern, sondern eine wirkliche Aufklärung über die tatsächlichen Zahlen des Corona-Virus. Außerdem brauchen wir Politiker, die Verantwortung übernehmen und auch gegen den Willen der Kanzlerin die Rechte der Bürger verteidigen.

https://www.tagesspiegel.de/plus/geimpfte-muessen-freiheiten-zurueckerhalten-angst-vor-unmut-der-ungeimpften-bevoelkerung-darf-nicht-die-richtschnur-sein/27073482.html