Grünen-Politikerin verunglimpft legitimen Protest

Die Liste von dem, was die Grünen alles verbieten wollen, ist lang. Sie reicht von Kernkraft über das Autofahren bis hin zu einer Indianer-Verkleidungen. Doch immer dann, wenn man denkt, die Liste müsste doch lang genug sein, kommt die nächste Überraschung.

Die Grünen-Vorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert nämlich jetzt eine stärkere Beobachtung der Querdenken-Demos. Dabei scheint es ihr nicht so wichtig zu sein, dass sie damit das Grundrechte auf Demonstration mit Füßen tritt und legitimen Protest an der Regierung verunglimpft. Schulze behauptet nämlich einfach, dass sich auf die Demonstranten mit „demokratiefeindliche Gruppen“ vermischen.

Was Schulze übersieht: Natürlich ist das Bekenntnis zum Grundgesetz eine Voraussetzung, um auf eine Demonstration gegen die Regierung zu gehen. Genau deshalb geht man ja dort hin, weil man durch die gegenwärtigen Corona-Maßnahmen und Dauer-Lockdown seine Grundrechte in Gefahr sieht.

Für Schulze ist es aber leicht das Label „demokratiefeindlich“ zu benutzen, um legitime Proteste zu verbieten und zu verunglimpfen. Ob es für Schulze wirklich Gründe gibt, die Demonstrationen beobachten zu lassen, ist für sie unerheblich. Es geht primär darum, Stimmung gegen protestierende Bürger zu machen, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Schulze dreht diese Tatsache in ihrer Argumentation einfach um.

Wenn man die Kritik an der Regierung in ein negatives Licht stellt, dann müsste man sich zuerst einmal über sein eigenes Demokratieverständnis Gedanken machen.

Grünen-Politikerin Schulze fordert stärkere Beobachtung von „Querdenkern“