Hat der Innenminister beim Thema Polizei geschwindelt?

polizeiabkommen_blaulichtLaut Innenminister Ulbig soll die Polizeireform 2020 gestoppt, der umstrittene Stellenabbau um 1000 Beamte unterbrochen werden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Der Innenminister erweckt mit seiner Ansage falsche Hoffnungen. Nämlich die, dass demnächst ausreichend Polizei in der Öffentlichkeit präsent sein wird, die Polizei in kleineren oder abgelegenen Ortschaften bei Gefahrenlage schnellstens vor Ort sein wird, kurz: Die Sicherheit der Bürger wieder eines der wichtigsten Themen der Staatsregierung ist. Doch das ist mitnichten so! Davon abgesehen, dass unklar ist, was die Neueinstellungen der Polizisten kostet und aus welchem Haushalt diese finanziert wird, dauert die Ausbildung zum qualifizierten Polizeibeamten zweieinhalb Jahre. Dazu kommt, dass völlig offen ist, ob genügend geeignete Bewerber vorhanden sind, die die relativ schwierigen Aufnahme-Kriterien erfüllen werden.

Prinzipiell ist der geplante Stopp der Polizeireform ein richtiger Schritt. Nur wurde bisher keinerlei Konzept vorgestellt, wann und wie die bereits ausgepresste Polizei mit etwas Entlastung rechnen kann. Hat der Innenminister also wieder einmal geschwindelt und einen völlig falschen Eindruck, den des souveränen Machers erweckt?“

Die AfD-Fraktion hat ein klares Konzept. Nämlich, dass die Ausbildung ein halbes Jahr Praxis ist und ein halbes Jahr Theorie. Polizisten in Ausbildung wären also in der Öffentlichkeit präsent, die Ausbildungsstandorte zugleich optimal zu 100 Prozent ausgelastet.“

(Bild: www.einstellungstest-polizei-zoll.de / pixelio.de)