Zum anhaltenden Verkehrschaos auf der Autobahn A4 und den Vorwürfen des zuständigen Ministers Martin Dulig (SPD), für Unfälle und Geschwindigkeitskontrollen sei die Polizei zuständig, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Dulig hat recht: Das Innenministerium behandelt die Verkehrsüberwachung stiefmütterlich. Mehr Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen gerade bei Lkw sowie eine konsequentere Ahndung von Verkehrsverstößen könnten sicherlich zu einem Rückgang der Unfälle führen. Die AfD fordert deshalb seit Jahren deutlich mehr Neueinstellungen bei der Polizei, hat das Vollzugsdefizit bei Bußgeldern aufgedeckt und will ein dezentes Lkw-Überholverbot. Die SPD könnte sich ja einfach unseren Forderungen anschließen, tut sie aber nicht.
Genau deshalb ist Dulig nicht in der Position, um mit dem hypermoralischen Zeigefinger auf andere zeigen zu können. Im Gegenteil: Es gibt genug Versäumnisse und Fehler des Verkehrsministers. Er mag für die Schwierigkeiten beim Ausbau der A4 nicht verantwortlich sein. Wohl aber ist er für die Beschilderung zuständig. Zudem möchte ich daran erinnern, dass Dulig der Polizei wiederholt in den Rücken gefallen ist und sich wie jetzt auch schon mehrfach als linkspopulistischer Aushilfs-Innenminister betätigt hat. Das hat uns gerade noch gefehlt.
Herr Dulig, machen Sie daher bitte einfach Ihre Hausaufgaben gründlich. Beenden Sie das Schilder-Chaos auf der A4 und dann dürfen Sie auch gern noch Ihre Partei dazu bringen, den konstruktiven AfD-Anträgen zur Stärkung der Polizei zuzustimmen.“
(Bild: Pixabay)