Innenminister lehnt Grenzschließungen fest ab – Illegale Migranten abzählen ist kein Grenzschutz, Herr Seehofer!

Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei noch eine Ausweitung des deutschen Grenzschutzes. Inzwischen hat Seehofer darauf reagiert – mit dem Vermerk, explizit KEINE Grenzschließung einzuführen! Stattdessen gedenkt der Innenminister schlicht, die Anzahl an Grenz-Patrouillen zu erhöhen.

Es wirkt beinahe schizophren: Jeden Tag greifen Polizisten an der Grenze zu Polen illegal einreisende Personen auf. Bereits tausende Migranten sind innerhalb weniger Monate über die Grenze geschleust worden. Die drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen platzen inzwischen aus allen Nähten. Und nun wird allen Ernstes vorgeschlagen, das Problem mit Patrouillen auf polnischem Gebiet zu beheben. Hier sollen die Migranten aufgegriffen werden, damit Polen für die Asylverfahren verantwortlich wäre. Nur eine Frage bleibt offen: Warum sollte Polen das bitte schön tun?! Das Land verteidigt seine Grenzen mit aller Disziplin; und weil unsere Minister sich gegen ein selbiges Vorgehen stellen, soll das Nachbarland für unsere Versäumnisse herhalten? Wie realitätsfern!

Anstatt illegale Migranten mit Verweis auf die Drittländer-Regelung wieder des Landes zu verweisen, sollen sie mit acht Hundertschaften(!) aufgegriffen, gezählt und mit dem staatlichen Taxi-Service der Bundespolizei zu ihrer Unterkunft gebracht werden, damit sie dort ihren Asyl-Antrag stellen können!

Und unter diesen Umständen hat die EU nebenbei nichts Besseres zu tun, als sich gegen „illegale Pushbacks“ zu stellen und diese sanktionieren zu wollen. Es kann doch nicht sein, dass Länder wie Griechenland oder Kroatien sich um einen aktiven Grenzschutz bemühen und gewaltsam in ihr Land eindringende Migranten wieder des Landes verweisen und diese dann auch noch dafür gerügt werden! Sollen illegale Invasoren, mit Äxten und Steinen bewaffnet, für ihr gewaltvolles Auftreten auch noch belohnt werden? Man könnte wirklich meinen, dass alle Regierungsträger durch den Geist des linken Neoliberalismus endgültig wahnsinnig geworden sind.