Ist das noch verhältnismäßig?

2000 Polizisten und 2500 Meter Gitterzaun – das ist die Bilanz vom Polizeieinsatz in Dresden am vergangenen Samstag. Das Kuriose an der Sache: es hat überhaupt keine Demonstration stattgefunden. Diese wurde nämlich verboten und abgesagt. Dennoch hielt es die Polizei für die Durchsetzung des Demoverbots für notwendig, mit einem solch gigantischen Aufgebot aufzutreten. Doch warum?

2000 Polizisten, das sind ganze 20 Hundertschaften, was wiederum mehr sind als es in Sachsen überhaupt gibt. Wozu also die Kosten für eine abgesagte Demo dermaßen in diese Höhe treiben? Die Kosten dafür zählt letzten Endes nämlich der Steuerzahler, dem zuvor verboten wurde von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht zu machen. Die Entwicklungen, die wir gegenwärtig beobachten, dass unsere Polizei mehr und mehr missbraucht wird, um höchst fragwürdige Entscheidungen unserer Regierung durchzusetzen, ist besorgniserregend. Denn wir wollen das Vertrauen in unsere Polizei nicht verlieren.

Doch wenn wir das untenstehende Video aus Dresden sehen, dann können einem schnell die Worte im Halse steckenbleiben. Ich habe daher in meinem Bekanntenkreis von Polizisten einmal herumgefragt, um andere Meinungen zu hören, aber auch die waren eindeutig: das geht so einfach nicht! Die Polizei ist dafür da Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, mit der Kritik an den Beschlüssen müssen wir uns an die Politiker richten. Doch bei einem solch brutalen Vorgehen, wie wir es hier sehen, muss einfach Schluss sein. Da fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit. Deshalb habe ich mich entschieden, gegen den tätigen Polizisten Strafanzeige zu erstatten. Wir dürfen in diesem Land nicht vollkommen die Verhältnismäßigkeiten verlieren. Das Vertrauen zwischen Staat und Bürger ist ohnehin schon beschädigt.