Kurzmitteilung

Kapern Grüne und SPD den »Verfassungsschutz«?

Nach der Lösch-Affäre wollen SPD und Grüne beim »Verfassungsschutz« das Ruder übernehmen. Beide Koalitionspartner drängen auf »Reformen«.
Das heißt bei diesen Parteien unterm Strich: Mehr Steuergeld und mehr Personal sollen in den Inlandsgeheimdienst fließen.
So z.B. für eine neue Fachstelle samt eigenem Personal bei der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Außerdem soll die »wissenschaftliche Auswertung« verfassungsfeindlicher Bestrebungen verselbstständigt werden. Im Klartext: Neue Büros für linksgrüne Politikwissenschaftler, die in Texten und Reden nach »Stellen suchen«.
Auf die Einrichtung eines millionenschweren »Demokratie-Instituts« haben sich die Koalitionäre bereits geeignet. Die nächste staatliche Futterkrippe für linke Soziologen und selbsternannte »Rechtsextremismusexperten«?
Wir erleben gerade, wie die Regierungsparteien sich eine ganze Apparatur aus Institutionen schaffen, um ihre Macht vor demokratischer Infragestellung abzuschirmen.
Machen wir uns nichts vor: Der »Verfassungsschutz« in dieser Form schützt nicht die Verfassung. Er spielt sich als Rating-Agentur auf, die öffentlich Urteile über die politische Kreditwürdigkeit von Oppositionsparteien ausspricht (»Beobachtungsfall«, »Verdachtsfall« etc.). Damit greift der VS aktiv in den demokratischen Wettbewerb ein. Er beeinflusst die öffentliche Meinung und damit das Wahlverhalten zugunsten der ihn steuernden Regierungsparteien. Sie kennen das Spiel: Die »Extremisten« sind immer die anderen.
Niemand hätte etwas gegen einen VS, der konsequent gegen Spionage, Terrorismus und tatsächlich staatsgefährdende Aktivitäten vorgeht.
Stattdessen wird der VS als Instrument innerhalb der demokratischen Auseinandersetzung missbraucht, um die Opposition zu diskreditieren.
Die ständig präsente Gefahr vom VS gebrandmarkt zu werden ist selber eine Gefahr für die Demokratie. Die Grenzen des Sag- und Denkbaren werden enger gezogen. Eine wirklich offene und ehrliche öffentliche Diskussion wird unmöglich. In der »Herrschaft des Verdachts« hält man besser gleich die Klappe.
Dem stellen wir uns als AfD entgegen. Eine Demokratie braucht mündige Bürger, die frei sprechen dürfen.
Genau so will es das Grundgesetz.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/auch-gruene-fuer-geheimdienst-reform-artikel10959336 (Bezahlschranke)