Zu den Forderungen aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion, den Flüchtlingsräten die Fördermittel zu streichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Der sächsische Flüchtlingsrat hat mehrmals aktiv zur Verhinderung von Abschiebungen beigetragen, indem er Betroffene öffentlich warnte. So wurden zum Beispiel Abschiebe-Termine auf Facebook verbreitet.
Wer den Rechtsstaat in dieser Weise aushebelt, kann keine Unterstützung erwarten. Solche Vereine dürfen deshalb weder staatliche Gelder erhalten noch als gemeinnützig gelten. Die AfD hat den Entzug der Fördermittel immer wieder vehement gefordert.
Jetzt machen sich das CDU-Politiker auf einmal zu eigen. Auf Ankündigungen vertraue ich jedoch nicht mehr. Ich möchte Taten sehen. Bisher hat die CDU-Landesregierung den Flüchtlingsrat teilweise regelrecht hofiert, obwohl dieser Querverbindungen zur linksextremen Szene aufweist. Damit muss Schluss sein. Die sächsische CDU muss in dieser Frage eine 180-Grad-Wendung hinlegen.“
(Bild: Julia Seeliger, flickr, CC BY 2.0)