Kein Taschengeld für Balkan-Flüchtlinge sagt jetzt auch der Innenminister

kosovoGegenüber der BILD-Zeitung betont heute Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass er „am liebsten sofort“ das Asyl-Taschengeld für Balkan-Flüchtlinge kürzen möchte. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Im März haben wir dies im Sächsischen Landtag beantragt und die Regierung dazu aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Geschehen ist jedoch nichts. Ulbig persönlich hat im Plenum empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Dass der Innenminister nun zum wiederholten Male eine AfD-Forderung übernimmt, obwohl er bis vor Kurzem noch anders dachte, ist zum einen erfreulich, zum anderen zeigt es aber auch eine absolute Planlosigkeit. Ulbig hat weder ein schlüssiges Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern noch fallen ihm eigene Ideen ein, wie der Missbrauch des Asylrechts beendet werden kann. Die einzigen brauchbaren Gedanken hat er bei der AfD abgekupfert.

Doch wie dem auch sei: Ulbig muss jetzt schnell reagieren und das umsetzen, was die AfD bereits im März beantragt hat. Asylbewerber aus den Balkan-Staaten dürfen in Deutschland nicht länger ein Taschengeld erhalten, das vergleichbar hoch wie ihr Monatseinkommen in ihrer Heimat ist. Es darf keinerlei Anreize für diese Menschen geben, in die Bundesrepublik einzureisen.“

(Bild: Flüchtlinge aus dem Kosovo in einem deutschen Asylheim, von: Martin Gommel, flickr, CC)