Kreisreform: Verbundenheit mit Region stärken und Verwaltung digitalisieren

Zur Diskussion um die Kreisreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, aus Görlitz:

„Die Großkreise haben dazu geführt, dass unsere Bürger sich nicht mehr mit den neuen Gebilden identifizieren können. Es besteht im Denken der Menschen eben doch eine Trennung in z.B. Löbau, Zittau, Görlitz, Niesky und Weißwasser. Zudem sind die Wege für die Bürger länger geworden.

Die örtliche Zentralisierung des Kreises Görlitz sehe ich daher kritisch. Wann sich die Investition in den Standort Görlitz rechnet, steht außerdem in den Sternen. Bürgerterminals können dies lediglich lindern. Hauptsächlich muss es aber darum gehen, endlich die Verwaltung landesweit einheitlich zu digitalisieren. Wir sind da bisher noch Entwicklungsland. Viele Dörfer haben nur schlechtes Internet. Viele Verwaltungen machen ihre eigenen Portale mit hohem Doppelentwicklungsaufwand.

Die Einfachheit des Verfahrens bleibt dabei häufig auf der Strecke. Ein Beispiel verdeutlicht, wo wir hinmüssen. Die Beantragung des Kindergeldes ist mit einem irrsinnigen Aufwand verbunden und die Familienkassen komplett überlastet, weshalb sie es häufig nicht schaffen, ihre Fristen einzuhalten. Dabei ließe sich die Vergabe von Kindergeld auch automatisieren, weil es sowieso jeder erhalten möchte. Den Ämtern liegen doch sowieso alle wesentlichen Daten vor. Warum also einen nervenaufreibenden Papierkrieg veranstalten? Überall, wo dagegen Anträge unumgänglich sind, müssen wir auf einheitliche, freiwillige Onlineverfahren setzen, die sich durch Verständlichkeit auszeichnen.

Mein Fazit daher: Die Kreisreform war nicht nur ein finanzieller Schlag ins Wasser, sondern erschwert auch die Identifikation der Bürger mit ihrer Region. Zu tun ist deshalb zweierlei: Zum einen diese verlorengegangene Verbundenheit stärken, und zum anderen die Verwaltung digitalisieren und damit bürgerfreundlicher gestalten.“