Kretschmer hätte Pläne für direkte Demokratie längst umsetzen können

Zur Idee des „Volkseinwandes“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Die CDU hatte jetzt fünf Jahre lang Zeit, die direkte Demokratie zu stärken. Sie hat es nicht getan und sogar unsere diesbezüglichen Anträge und Vorstöße im Landtag abgelehnt. Die Idee von Kretschmer ist daher nicht glaubwürdig und als Wahlkampfgetöse zu betrachten.

Natürlich brauchen wir mehr Elemente direkter Demokratie. Es wäre z.B. wünschenswert, dass unsere Bürger selbst darüber entscheiden dürfen, ob bestimmte Sakralbauten wie Moscheen in ihrem Ort errichtet werden.

Wichtig ist mir, die Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Kretschmers Idee erfüllt dieses Kriterium nicht, denn welcher Bürger kann schon so nebenbei 165.000 Unterschriften für einen unverbindlichen Einspruch gegen ein Gesetz einsammeln? Der Volkseinwand entpuppt sich damit als Beruhigungspille und ist eine schlechte Kopie unserer bürgernahen AfD-Politik.“