Kritik unerwünscht: Demo am Samstag in Dresden verboten

Der Kampf gegen kritische Bürger geht weiter. Die Stadt Dresden hat unsere geplante Kundgebung am Samstag verboten. Begründet wird das mit der angeblichen Eskalation bei vergleichbaren Demonstrationen in anderen Städten. Eine irrwitzige Erklärung, wenn man bedenkt, dass bei zurückhaltender Polizei die Demonstrationen allesamt friedlich verliefen.

In Anbetracht der Entwicklungen der Corona-Pandemie ist diese Entscheidung nämlich der nächste Skandal. Während unsere Kanzlerin plant, die föderalistische Ordnung unseres Landes weiter auszuhebeln und den Bund allein über die Pandemie-Maßnahmen entscheiden lassen will, wird der berechtigte Protest dagegen systematisch unterdrückt. Gleichzeitig demonstriert in Berlin eine Mixtur aus Grünen und radikalen Linksextremisten mit tausenden Teilnehmern gegen die Abschaffung des Mietendeckels. Daran stört man sich wohl nicht.

Es bleibt nicht nur bei dem Verbot unserer Demonstrationen, auch eine gesamtgesellschaftliche Debatte gegen die Regierung wird ebenfalls unterdrückt. Das erleben wir täglich in den Nachrichtenmagazinen und im Fernsehen. Die ständigen Verbote von unliebsamen Demonstrationen werden allerdings nicht zu einer Beruhigung der Bürger führen, sondern zu dem genauen Gegenteil. Die permanente Einschüchterung wird zu größerer Skepsis gegenüber der Regierung führen. Und das zu Recht, wir können nicht einfach tatenlos dabei zusehen, wie man uns unsere Grundrechte wegnimmt!

Die Bevölkerung einzuschüchtern funktioniert nicht. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten und haben unsere Demonstration auf das nächste Wochenende verschoben. Kommt zahlreich! Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir freie Bürger sind und uns nicht den Mund verbieten lassen.