Kurze Zwischenfrage: Sind wir noch ein Staat?

gorge_IvanovDer Präsident Mazedoniens, Gjorge Ivanov, kritisiert heute gegenüber der BILD die Bundesregierung und Europäische Union scharf. In der Sicherheitsfrage habe Angela Merkel versagt, betont er. Mazedonien ist derzeit damit beschäftigt, auf eigene Kosten die vom Magneten Deutschland angezogenen Asylbewerber vom illegalen Grenzübertritt abzuhalten. Ivanov ist sich zudem sicher, dass sich sehr viele Dschihadisten unter den Migranten befinden. 9.000 gefälschte Pässe seien bereits aufgefallen. Bei vielen dieser unter falscher Identität eingereisten „Flüchtlinge“ könnte es sich um Terroristen handeln.

Nun will ich die Gelegenheit nutzen, in dieser Angelegenheit zumindest einige Zwischenfragen zu stellen:

  1. Wenn es einem armen Land wie Mazedonien gelingt, die eigene Grenze mit eigenem Militär zu schützen, wie kann dann die deutsche Bundesregierung die Arroganz besitzen und auf die zu hohen Kosten von Grenzkontrollen hinweisen? Gegenüber den mutig, entschlossen und konsequent handelnden Osteuropäern ist dies eine bodenlose Frechheit. Statt uns von der Türkei über den Verhandlungstisch ziehen zu lassen, müssten wir den Mazedoniern und Osteuropäern Unterstützung für den Schutz der Staatsgrenzen zusagen.
  2. Warum gelingt es Mazedonien, gefälschte Pässe zu finden und die Terrorgefahr realistisch einzuschätzen und warum gelingt das der Bundesrepublik Deutschland nicht? Müssen wir uns erst von Mazedonien erklären lassen, wie ein Staat geführt werden muss?
  3. Wie hält die Regierung Merkel eigentlich ihre Doppelmoral aus? Diese Regierung tut alles dafür, die Asylkrise zu verschärfen und die Gräben zwischen den europäischen Nationen zu vertiefen. Dennoch betonen gerade dieser Tage vor den Landtagswahlen die Unionspolitiker, es gelinge doch, die Flüchtlingszahlen zu senken. Was ist dies nur für ein mieser Wahlkampftrick? Die Zahlen sinken nur, weil andere Staaten die „Drecksarbeit“ für uns erledigen. Die Bundesregierung besitzt noch nicht einmal die Größe, sich dafür zu bedanken. Nein, sie beschimpft diejenigen Europäer, die ihren eigenen Staat nicht aufgeben wollen. Was ist dies nur für eine Regierung? Normalerweise müsste sie sofort zurücktreten, weil sie weder den eigenen Staat noch das eigene Volk erhalten will. Zumindest aber haben wir nun am Sonntag die Möglichkeit, ihr einen gehörigen Denkzettel zu verpassen und genau den wird sie auch erhalten.

(Bild: State Chancellery of Latvia, Wikipedia, CC BY-SA 2.0)