Massive Polizeiaufgebote: Bürger bezahlen ihre Einschüchterung selbst

Am vergangenen Samstag war eine Großdemonstration in Chemnitz geplant. Über 5000 Demonstranten werden erscheinen, kündigte der Veranstalter an. Doch daraus wurde nichts, das Gericht hatte die Veranstaltung frühzeitig verboten.

Vermutlich denken Sie jetzt, dass es bestimmt ein ruhiger Samstag in Chemnitz gewesen muss. Doch das Gegenteil war der Fall. Und zwar nicht, weil unangemeldete Demonstranten die Stadt unsicher gemacht haben, sondern im Gegenteil. Personen, die trotz des Verbots eine Veranstaltung durchführen wollten, waren nicht zu sehen. Dafür standen aber mehrere Hundertschaften der Polizei und zwei Wasserwerfer bereit. Ja, das haben Sie richtig gelesen: mehrere hundert Polizisten für eine Demo, die gar nicht stattgefunden hat.

Selbst unter dem Argument der Abschreckung einer illegalen Demonstration wäre ein deutlich kleineres Aufgebot ausreichend gewesen!

Sie erinnern sich vielleicht an den EU-China-Gipfel, der im vergangenen Jahr in Leipzig hätte stattfinden sollen. Selbst in diesem Jahr ist man mit einer deutlich geringeren Geldmenge ausgekommen.

Ohnehin zeichnet sich dieses Jahr dadurch aus, dass extrem viel Geld für gekaufte Polizeipräsenz aus anderen Bundesländern ausgegeben wird. Alles für Abschreckung von potenziellen Demonstranten unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Bei einer Sache kann man sich aber sicher sein: Der Staat wird sich die Millionen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Ob durch höhere Bußgeldkataloge oder Steuererhöhungen, der Bürger zahlt seine eigene Einschränkung letztlich selbst.