Morddrohungen und Ausschreitungen bei Antifa-Demo: Juliane Nagel und ihre Unterstützer sollen für Schäden aufkommen!

Brennende Barrikaden, fliegende Steine, Morddrohungen und eine Landtagsabgeordnete mittendrin. Die Ausschreitungen bei der Demonstration für die offenkundige Linksextremistin und mutmaßliche Schwerverbrecherin Lina E. sind schockierend. Sie offenbaren das Totalversagen der Altparteien. Außerdem waren zahlreiche linke Abgeordnete vertreten, die sich mit „wir sind alle Linkx“ solidarisierten.

Die Eskalationen bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig waren vorprogrammiert. Das kann man nicht nur an den Bannern ablesen, die zu Gewalt und gar zu Mordtaten animieren. Die Erfahrung hat man seit langem bei solchen Demos. Warum können linksextremistische Gewalttäter machen was sie wollen? Dass es sich bei den Androhungen von diversen Gewalttaten um keinen Spaß handelt, wissen wir aus der Vergangenheit.

Die Medien und Altparteien tragen eine hohe Mitschuld. Seit Jahren haben sie das Problem des Linksextremismus verharmlost. Gleichzeitig wird durch Hetze gegen Konservative der Aufstand und Angriff der selbsterklärten Antifaschisten moralisch legitimiert. Das muss ein Ende haben! Die Demo hätte nicht stattfinden dürfen. Von Anfang an war klar, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen wird, das wurde mehrfach angekündigt. Wieso reagierten Stadt- und Staatsregierung nicht?

Mein Kollege Carsten Hütter und ich fordern eine umfassende Aufklärung der Vorfälle in einer Sondersitzung im Innenausschuss des Landtages – noch in dieser Woche! Zugleich soll Juliane Nagel und ihr Unterstützerumfeld für die Schäden haften. Sie zeigen offene Zugehörigkeit zu dieser linksextremen Szene. Warum sollen andere Bürger die Kosten tragen?