Nach der Wahl ist vor der Flüchtlingswelle. Und die geht ungebrochen weiter.

Egal ob über die Ostgrenze oder das Mittelmeer, illegale Asyleinwanderer drängen weiter nach Europa und Deutschland. Die verantwortlichen Politiker tun nichts dagegen und das wird sich auch mit der neuen Regierung nicht ändern.

Von den Altparteien wurde das Thema Grenzsicherheit und Migration in dem Wahlkampf nahezu vollkommen ignoriert. Das macht nicht gerade Hoffnung, dass in Zukunft die Grenzen wieder ordnungsgemäß geschützt werden. Im Gegenteil, unter dem Deckmantel des angeblichen „Fachkräftemangels“ wird man vermutlich noch weitere Anreize setzen. Das ist katastrophal!

Die Ankunft illegaler Asyleinwanderer geht in Lampedusa derweil schon fleißig weiter. Dienstagnacht sind knapp 700 Menschen mit einem alten Fischkutter angereist, alle aus Afrika. Europa und speziell Deutschland sind offenbar noch immer ein lohnendes Ziel.

An der Ostgrenze kommt die Bundespolizei ebenfalls nicht mehr hinterher. Am letzten Sonntag allein sind 48 Personen illegal eingereist, darunter vordergründig Iraker und Syrer. Das wären aufs Jahr hochgerechnet schonmal mindestens 17.000 Illegale allein im Raum Görlitz. Die Gefahr, dass es täglich mehr werden ist hoch.

Wir haben mit der Steuerlast und den sozialen Problemen, die Flüchtlinge zwangsläufig mit sich bringen, schon jetzt große Probleme. Die Altparteien ignorieren das konsequent. Und das wird sich nur ändern, wenn wir als Opposition weiterhin Druck auf die Regierung ausüben und die Probleme schonungslos ansprechen. Dafür sind wir in den Parlamenten da!