Nächtliche Abschiebungen? Innenminister Wöller an der Grenze zu Fake News

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Für die CDU heißt das noch einmal kräftig rechts blinken und so tun, als ob man sich wirklich für geltendes Recht und die Abschiebung von kriminellen Ausländern interessiere. Dieses Manöver kennen wir bereits. Mit der Regierungspraxis hat das allerdings nichts zu tun.

So gibt unser sächsischer Innenminister Wöller in einem Interview scheinheilig bekannt, er wolle an nächtlichen Abschiebungen festhalten. Doch von welchen Abschiebungen redet er?! Sowohl im letzten als auch in diesem Jahr ist nahezu gar nichts passiert. Es befinden sich noch ca. 15.000 ausreisepflichtige Personen in unserem Land. Die Regierung hat sich mehrfach als handlungsunfähig erwiesen.

Wenn sich Wöller auf den Koalitionsvertrag beruft, der angeblich zu Abschiebungen verpflichtet, wenn das Asylrecht aberkannt wurde, dann hat er mit seiner Partei die letzten Jahre selbst dagegen verstoßen. Und zwar nachhaltig. In dem laufenden Jahr sind insgesamt nur knapp 200 Personen abgeschoben worden. Um das im Vergleich zu sehen: 2016 waren es ganzjährlich rund 3.500.

Was Wöller hier macht, sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse abzugeben. Er gibt etwas vor, was faktisch überhaupt nicht passiert. Es ist eine rein theoretische Debatte, die in der Praxis keine Anwendung findet. Und das ändert sich nur mit einer starken AfD. Keine andere Partei drängt sonst auf die Durchsetzung geltenden Rechts und die konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern!