Zur Debatte um Alkoholverbote auf bestimmten Plätzen in Görlitz erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:
„Das aktuell diskutierte, neue Polizeigesetz sieht vor, den Kommunen unter erleichterten Bedingungen die Verhängung von Alkoholverboten zu erlauben. Diese umständliche Regelung geht mir noch nicht weit genug: Die Kommunen müssen komplett selbst entscheiden können, ob und wenn ja wo sie Alkoholverbote verhängen.
Wir sollten hier dem Subsidiaritätsprinzip wieder zu mehr Geltung verhelfen und politische Entscheidungen dort treffen, wo sie sich konkret auswirken. Es gibt deshalb keinen Grund dafür, dass der Freistaat Sachsen mit seinem Polizeigesetz Alkoholverbote in den Kommunen einschränkt. Der Stadtrat ist der richtige Ansprechpartner für diese Frage und wird Lösungen mit Augenmaß finden.
Dies gilt gleichermaßen für andere Probleme wie Lärmbelästigung, die Taubenfütterung sowie Verunreinigungen durch Tiere (z.B. Hundekot), die ja aus guten Gründen kommunale Angelegenheit sind. Die Einhaltung der dafür aufgestellten Regeln können nur von der Kommune kontrolliert werden. Folglich wäre es unsinnig, hier das Land oder den Bund mit bürokratischen Paragraphen hineinregieren zu lassen.
Generell befürworte ich ein Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen zu festgelegten Zeiten. Es sollte sogar darüber nachgedacht werden, es auf die kritischen Abendstunden am Wochenende auszudehnen, da es hier in der Vergangenheit des Öfteren zu Straftaten kam.“