Noch nicht einmal 10 % der Polizisten schieben ihren Ruhestand hinaus – AfD-Ziel: 50 %

Im Juni legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (Drs. 6/9818) vor, mit dem mehr finanzielle Anreize für Polizisten geschaffen werden sollen, ihren Ruhestand ein bis drei Jahre hinauszuschieben. Beunruhigende, aktuelle Zahlen zum „Ruhestand von Polizeivollzugsbeamten“ hat nun eine Kleine Anfrage (Drs. 6/9890) geliefert. Zu den Ergebnissen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„33 von 347 potentiellen Kandidaten haben in den letzten eineinhalb Jahren ihren Ruhestand hinausgeschoben. Das ist eine jämmerliche Quote von noch nicht einmal zehn Prozent. Aufgrund des Personalmangels bei der Polizei brauchen wir aber kurzfristig jeden zweiten angehenden Ruheständler noch ein bißchen länger, um den vom Innenministerium verschuldeten Engpass auch nur abzumildern.

Jedes Jahr sollte es zu schaffen sein, über 100 Beamte zu halten. Gelingen wird dies allerdings nur, wenn wir ihnen ein höheres Gehalt zahlen und es ihnen erlauben ihre Arbeitszeit zu verringern.“