Offener Brief an Innenminister Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Seehofer,

aus der Presse haben wir entnommen, dass Sie in Sachsen zwei neue Standorte des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) errichten wollen. Die Bild am Sonntag spekuliert, einer der Standorte könne Dresden sein.

Dies verwundert uns insofern, da landauf, landab die Rede davon ist, die strukturschwache Lausitz durch die Ansiedlung von neuen Bundesbehörden zu stärken. Die Lausitz beginnt aber nicht an der Frauenkirche, sondern weit hinter unserer prosperierenden Landeshauptstadt. Kurz und gut: Nicht Dresden braucht einen Standort des BSI, sondern Görlitz braucht ihn viel dringender und bringt dafür optimale Voraussetzungen mit.

An der Hochschule Zittau/Görlitz gibt es sogar eine eigene Fakultät „Elektrotechnik und Informatik“. Sie könnte direkt vor Ort mit dem Bundesamt kooperieren und zukünftige Mitarbeiter ausbilden. Unsere Vision ist es dabei, die jungen Abiturienten aus Ostsachsen in unserer Region zum Studium zu halten und sie danach an IT-Firmen oder das Bundesamt direkt weiterzuvermitteln. Das wäre eine nachhaltige Strukturförderung, da sich um die Hochschule und das Bundesamt eine innovative Branche gruppieren könnte.

Aufgrund der negativen Erfahrungen der Vergangenheit und der aktuell kursierenden Berichterstattung befürchten wir allerdings, dass die Bundesregierung nicht den Mut aufbringt, sich gegen Dresden und für Görlitz zu entscheiden. Denn wenn in den letzten Jahren überhaupt einmal Behörden in Ostdeutschland angesiedelt wurden, fiel die Entscheidung fast immer zugunsten von Ballungsgebieten wie dem Raum Leipzig/Halle, der aber inzwischen schon so stark ist, dass die Mieten unbezahlbar werden.

Deshalb möchten wir mit diesem offenen Brief eindringlich an Sie appellieren, auf Görlitz zu setzen. Die ganze Lausitz hat diesen Schub nötig und die Menschen in unserer Region dürfen nicht mit dem Gefühl zurückgelassen werden, stets die zweite Geige spielen zu müssen.

Wir hoffen auf eine rasche Antwort, denn wenn Sie uns schon die Braunkohle wegnehmen wollen, was wir kritisch sehen, dann sind umso schnellere Entscheidungen für den Strukturwandel geradezu eine politische Pflicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Wippel (MdL)
OB-Kandidat der AfD für Görlitz

Tino Chrupalla (MdB)
Vorsitzender KV Görlitz der AfD

(Bild Seehofer: Pixabay)