Ostsachsen braucht eine Hundertschaft in Görlitz

Zur Debatte um eine landeseigene Grenzpolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Was wir brauchen, ist eine zusätzliche Hundertschaft in Görlitz, damit bei der Schleierfahndung lange Dienstwege entfallen. Nur so ist ein effektives Vorgehen zur Sicherung unserer Grenze vor illegaler Einwanderung und Kriminalität möglich. Die Idee einer landeseigenen Grenzpolizei verbuche ich dagegen unter Aktionismus im Wahlkampf, weil es keine rechtliche Lücke zwischen Landes- und Bundespolizei gibt, die geschlossen werden müsste. Bei der CSU kann man also förmlich den Angstschweiß vor der AfD riechen.

Wenn nun Ministerpräsident Michael Kretschmer darauf verweist, er halte von der Idee nur deshalb nichts, weil ihm das Personal dafür fehlt, dann sollte er sich bei seinem Amtsvorgänger und dessen Innenminister für die jahrelange Fehlplanung bedanken und endlich die AfD-Forderung übernehmen, nicht nur 1.000 neue Polizisten, sondern 2.000 einzustellen.

Grundsätzlich wären uns durchgängige Grenzkontrollen an allen Übergängen am liebsten. Das verspricht noch immer die größte Sicherheit. Darüber hinaus haben wir aber im Landtag stets eine konstruktive Politik der kleinen Schritte vorangebracht. Bereits im Juni 2015 beantragten wir so die Intensivierung der Schleierfahndung (Drs. 6/2004), was von den Altparteien jedoch abgelehnt wurde.“