Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Erfolglose Abschiebeversuche in Sachsen auf Vierjahreshoch – Wir müssen besser, schneller, kostengünstiger abschieben!
Die Anzahl der erfolglosen Abschiebungen im Jahre 2023 befand sich auf dem höchsten Stand seit dem Jahre 2019: 667 erfolgreichen Abschiebungen nach § 58 Abs. und 3 AufenthG standen 1.430 erfolglose Abschiebeversuche gegenüber. Trotz dieser hohen Quote an gescheiterten Abschiebungen schießen die Kosten dennoch weiter in die Höhe – diese lagen im Jahre 2023 mit insgesamt über 2.8 Millionen Euro auf einem nie dagewesenen Hoch.
Mehr Geld und dennoch ein neuer Rekord bei fehlgeschlagenen Abschiebungen: Die Abschiebebilanz des sächsischen Innenministers Schuster ist wie auch schon zu Zeiten seines Vorgängers Wöller weiterhin katastrophal.
Unzählige Ausreispflichtige tauchen unter, widersetzen sich oder melden sich einfach mit ärztlicher Bescheinigung krank. Es bedarf endlich eines neuen Abschiebeleitfadens mit weniger unnötigen Hindernissen sowie der Einführung eines Rückführungsbeauftragten in der Staatskanzlei, um gegen diese Verhöhnung unseres Rechtsstaates vorzugehen.
Wir müssen besser, schneller, effizienter und rigoroser abschieben – andernfalls kriegen wir dieses Problem nicht mehr in den Griff!
Drucksachenquellen:
7/13218, 7/13870, 7/14738, 7/15517
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Vielen Dank für das wirklich große Vertrauen des Kreisverbandes Görlitz und der erneuten Nominierung als Direktkandidat zur Landtagswahl für den Wahlkreis 58.
Das Ziel ist klar: Nicht Platz, sondern Sieg!
Mit Eurer Hilfe werden wir es schaffen, MP Kretschmer in seinem Wahlkreis abzulösen!
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.