CDU sturmreif: Der linksgrüne Block hat in Sachsen jetzt freies Spiel

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne in der Landesregierung künftig den Ton angeben.

Schon vor Antritt der Kenia-Koalition räumt die CDU ein Feld nach dem nächsten.

Erst knickt sie bei der Einheitsschule ein, dann gibt sie den Widerstand gegen die SPD-Forderung nach einer Landesverkehrsgesellschaft auf.

Jetzt trägt sie auch noch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit – obwohl sie dies immer rigoros abgelehnt hatte.

Die CDU ist nur noch ein ideell entleerter Verein für Postenverwaltung. Der linksgrüne Block hat in Sachsen jetzt freies Spiel.

Unter dieser Konstellation wird auch aus der großspurig angekündigten Soko gegen Linksextremismus nichts. Wo Grüne und Linke das Sagen haben, florieren linksradikale Milieus, während der Polizei Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Auch um die dringend erforderliche Nachbesserung des Polizeigesetzes sieht es schlecht aus.

Wir haben fünf Jahre Rückschritt vor uns.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freie Presse 2019. Koalition will Polizisten kennzeichnen.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/neue-koalition-will-polizisten-kennzeichnen-artikel10669418 (Bezahlschranke).

Soko Grenze ist nur das Feuerwerk eines Blenders

Zur neuen Sonderkommission Grenzkriminalität (Soko „Argus“) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Auch wenn CDU-Innenminister Roland Wöller derzeit gefühlt jeden Tag eine neue Sonderkommission ankündigt, ändert sich an der bescheidenen Sicherheitslage im Freistaat Sachsen wenig. Uns fehlen immer noch Polizisten auf der Straße und wir haben immer noch keine effektiven Grenzkontrollen, um Straftäter zu fassen und illegale Einreisen zu verhindern. Statt Polizisten von einem Gleis auf das nächste zu schieben, brauchen wir eine Neueinstellungsoffensive. Die AfD hält 2.000 zusätzliche Polizisten für nötig.

Da er sich dem verweigert, brennt Wöller mit der neuen ‚Soko Grenze‘ lediglich ein Feuerwerk für die Öffentlichkeit ab und erweist sich als Blender. Wären ihm die von Einbrüchen besonders betroffenen Grenzregionen wirklich wichtig, würde er z.B. auch die gemeinsamen Streifen der Polizei mit den Kollegen aus Polen ausbauen. Im dritten Quartal 2019 waren nur neun angesetzt und sechs davon wurden sogar noch abgesagt. Das heißt, es fand nur eine Streife pro Monat statt (vgl. Drs. 7/228). Wie will man denn so die Bürger beschützen?

Es ist ja richtig, in Ostsachsen einen Schwerpunkt zu bilden. Aber dazu hätte Wöller auch die Bundespolizei mit ins Boot holen müssen. Wir brauchen eine schlagkräftige Gemeinsame Einsatzgruppe (GEG) der Landes- und Bundespolizei. Dafür setzt sich die AfD ein.“

https://www.afdsachsen.de/presse/pressemitteilungen/soko-grenze-ist-nur-das-feuerwerk-eines-blenders.html

Kunstraub in Dresden: AfD beantragt umfassende Aufklärung und sofortige Schutzmaßnahmen

Die Sächsische AfD-Fraktion setzt sich im Landtag für eine umfassende Aufklärung zum Jahrhundertraub im Grünen Gewölbe ein. Per Antrag fordern wir, dass die Staatsregierung detailliert zum Tatgeschehen, eingeleiteten Maßnahmen und zur Sicherheit der Sammlung berichtet.

Viele Menschen fragen sich, wie es sein kann, dass zwei Einbrecher mit einer Axt in fünf Minuten die wertvollste Schatzsammlung des Landes einsacken können.

Wie konnten sie durch ein vergittertes Fenster gelangen? Wieso ließen sich die Vitrinen so leicht zerstören? Warum griff das Sicherheitspersonal nicht ein? Wie konnte die Flucht gelingen und welche polizeilichen Maßnahmen wurden ergriffen?

Es ist wichtig, dass der ganze komplex unverzüglich aufgeklärt wird, um Systemfehler zu finden. Um die Verantwortlichen für dieses beispiellose Versagen zu identifizieren. Um zu verhindern, dass sich Vergleichbares nie wieder ereignet.

Um Wiederholungstaten auszuschließen fordern wir in unserem Antrag zudem sofortige Schutzmaßnahmen zur Sicherung hochwertiger Kunstexponate. Sowie die Überprüfung bestehender Sicherheitskonzepte.

Die CDU kann unsere Grenzen nicht schützen. Sie kann unsere Frauen nicht schützen. Sie kann unser nationales Kunst- und Kulturerbe nicht schützen.

Wenn die AfD stärkste Kraft ist, werden wir den Trümmerhaufen der Altparteien in allen Bereichen zusammenkehren.

Hier können Sie den Antrag der AfD-Fraktion nachlesen.

 


 

 

Internationaler Anti-Gewalt-Tag: “Frauen sind kein Eigentum”

Es ist traurig, dass immer noch so viele Frauen Opfer von Gewalt werden. Daher ist es wichtig, die breite Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.

Häusliche Gewalt ist für Betroffene häufig mit schweren körperlichen und seelischen Qualen verbunden. Die Erscheinungsformen reichen von verbaler Erniedrigung bis zu sexueller Gewalt, Freiheitsentzug und schwerer Körperverletzung. Opfer von häuslicher Gewalt erfahren, dass das eigene Zuhause zur Hölle wird. Jener Ort, der eigentlich Schutz und Wärme spenden sollten.

Frauen, die auf diese Weise ihr Zuhause verlieren, brauchen einen Ort, der ihnen Sicherheit gibt. Sie brauchen Ansprechpartner, die ihnen zuhören und sich um sie kümmern. Sie brauchen eine Perspektive.

Die sächsische Staatsregierung hat es leider versäumt, die Kommunen bei der Finanzierung der Frauenhäuser ausreichend zu unterstützen. Viele Frauenhäuser sind überbelegt – bei zu wenig Personal.

Die Frauenhäuser bekommen auch zunehmend die Masseneinwanderung aus orientalischen Macho-Kulturen zu spüren. Dort werden Eigentumsrechte an der Frau sogar religiös begründet, bzw. reglementiert wie etwa durch die Scharia. Die Masseneinwanderung belastet die hiesigen Frauenschutz-Institutionen überproportional. Mittlerweile sind in sächsischen Frauenhäusern fast 50 Prozent der Plätze von Migranten belegt.

Frauenrechte und Frauenschutz sind ein hohes Gut. Dafür haben die Frauenrechtsbewegungen zu Recht gekämpft. Gleichberechtigung – die nichts mit feministischen Quoten-Regeln zu tun hat – muss selbstverständlich sein und bleiben.

Frauenfeindlichkeit hat in unserem Land nichts zu suchen. Schon gar keine aus Nordafrika importierte. Gewalt gegen Frauen ist auf Schärfste zu verurteilen.

Im Übrigen kann sich häusliche Gewalt auch gegen Männer richten. Dabei handelt es sich eher um ein unterbelichtetes Phänomen. Auch, weil hier die Schamgrenze für Betroffene sehr hoch liegt, sodass Anzeigen oft ausbleiben. Auch dieser Aspekt darf bei der Debatte nicht fehlen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dresdner Morgenpost 2019. 145700 Frauen in Sachsen sind Opfer von Gewalt. Veröffentlicht 25.11.2019 (Druckausgabe).

Kassenbonpflicht ist Schikane!

Ab nächstem Jahr sollen Bäcker für jeden Einkauf pauschal Kassenbons ausgeben. Ob der Kunde dies wünscht oder nicht. Selbst für ein einziges Brötchen. So will es die neue Belegeausgabepflicht.

Die Sächsische Bäcker-Innung hat ausgerechnet, dass damit allein im Freistaat eine 117 Kilometer lange bedruckte Papierschlange täglich in den Müll wandert. Etwa die Distanz zwischen Dresden und Leipzig [1].

Wer denkt sich solche absurden Vorschriften aus? Müssen sich Bäcker künftig auch für die an Kinder verschenkten Plätzchen vor dem Finanzamt erklären?

Die Kassenbonpflicht ist eine Schikane. Es ist unverständlich, dass unseren Bäckern in Zeiten der Digitalisierung diese Form der Zettelwirtschaft aufgezwungen wird.

In vielen Orten sind Bäckerbetriebe schon generationenlang in Familienhand. Für viele Menschen ist der Gang zum Bäcker um die Ecke etwas Schönes. Man trifft seine Nachbarn, trinkt einen Kaffee und genießt eine der vielen sächsischen Backspezialitäten.

Realitätsfremde Bürokratie schadet dem traditionellen Bäckerhandwerk. Sie behindert auch generell die Entwicklung von Selbstständigkeit und Betriebsgründungen.

Es ist kein Wunder, wenn immer weniger Menschen die Verantwortung für einen eigenen Betrieb wählen, wenn sie dann vom Staat permanent gegängelt werden. Im letzten Jahr lag die Zahl der Existenzgründungen in Sachsen auf einem Allzeittief [2].

Zudem frage ich mich, ob die Finanzämter bei Dönerbuden oder Shishabars genauso penibel die Buchhaltung studieren. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele orientalische Imbisse flexibel abkassieren und damit – trotz Hinweisen – unterm Radar der Behörden fliegen.

[1] Freie Presse 2019. Sachsen Bäcker laufen Sturm gegen Kassenbonpflicht ab 2020. Veröffentlicht 21.11.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/sachsens-baecker-laufen-sturm-….

[2] Neues Deutschland 2019. So wenig Existenzgründer wie noch nie in Sachsen. Veröffentlicht 21.11.2019.

 

“Keine Berliner Verhältnisse”: Längeres gemeinsames Lernen statt Einheitsschule

Die SPD will die Einheitsschule für Sachsen. Die Erfahrungen in einigen westdeutschen Bundesländern haben offenbar keine Lernprozesse ausgelöst. Die Einheitsschule sei sogar ihre „rote Linie“ bei den Koalitionsverhandlungen, sagt Sachsens SPD-Generalsekretär [1].

Die AfD lehnt solche linksgrünen Bildungsexperimente ab. Gleichmacherei in einer sozialistischen Einheitsschule wird es mit uns nicht geben. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse an sächsischen Schulen.

Wir fordern die Beibehaltung des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems ergänzt um ein längeres gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse. So steht es auch in unserem Wahlprogramm für Sachsen.

Dies fördert den Zusammenhalt in der Schülergemeinschaft. Es erlaubt den allgemeinen Bildungssockel möglichst hoch anzulegen, bevor die Individualität der Schüler gezielte Lernprogramme und -Reize erforderlich macht.

Damit nimmt die AfD eine Position ein, die sowohl die Gemeinschaft stärkt, als auch der Individualität junger Menschen gerecht wird.

Gleichwohl darf in der Diskussion das Thema Lehrermangel nicht untergehen. Der Erfolg jedes Bildungskonzeptes steht und fällt mit gutem und motiviertem Lehrpersonal.

Die AfD ist auf diesem Feld seit Jahren aktiv. Zuletzt haben wir per Antrag gefordert, die Lehrerausbildung zu stärken [2].

Die Altparteien hatten etwas dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch von der SPD.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Freie Presse 2019. Die rote Linie der SPD. 11.11.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/die-rote-linie-der-saechsische….

[2] Antrag AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Lehrerausbildung stärken – Studienabbrecherzahl minieren!“. Hier: https://afd-fraktion-sachsen.de/…/An…/6_Drs_16485_0_1_1_.pdf.

Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag

Auf Einladung der Stadtverwaltung Görlitz nahmen stellvertretend für den AfD-Kreisverband, der Görlitzer Stadtratsfraktion und der Görlitzer Regionalgruppe, zahlreiche Mitglieder und Sypathisanten der AfD teil, unter ihnen auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel. Am Volkstrauertag gedenken wir an der Görlitzer Traditionssäule des Infanterieregiments 19 den Gefallenen der Weltkriege und erinnern an die Opfer von Terror und Gewalt.

Sachsen-CDU geht Weg Merkels – Wippel: “Zeit ist reif für AfD”

Michael Kretschmer wurde mit 95,5 Prozent als CDU-Chef bestätigt. Das zeigt klar: Es gibt auch in der sächsischen CDU keine konservative Opposition mehr.

Die sogenannte Werteunion ist eine Schimäre. Sie ist nur eine Beruhigungspille und ein Fangnetz für konservative Wähler. Ein Reklameeffekt. Mehr nicht.

Der 95 Prozent-Triumph des Grünen-Koalitionärs Kretschmer zeigt, dass die Werteunion faktisch keinen Einfluss hat. Die sächsische CDU geht den Weg Merkels.

Es wird Zeit, dass sich alle heimatverbundenen bürgerlich-konservativen Kräfte in der AfD sammeln.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

Freie Presse 2019. Wie Kretschmer die CDU auf die Sachsen-Koalition einschwört. 17.11.2019.
Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/wie-kretschmer-die-cdu-auf-die….

Kurzmitteilung

Zoff bei schwarz-rot-grün: “Sachsen ist nicht Kenia”

“Kenia”-Krach – CDU ist für Grüne kein Gegner mehr

In der sogenannten „Kenia“-Koalition rumort es schon vor Amtseintritt. Die Grünen machen Druck. Wollen den Ton angeben. Die CDU wie im Bund vor sich her schieben.

Die Grünen stören sich an der Einrichtung einer SoKo gegen Linksextremismus. Obwohl gerade einmal zehn Beamte mehr auf die professionell organisierte Szene angesetzt werden. Auch gegen die Werte Union – die letzte konservative Restgruppe in der CDU – richtet sich der grüne Unmut.

Sogar den Sprachgebrauch in der CDU beanstanden die grünen Jakobiner. Der von Kretschmer verwendete Begriff „Inländer-Diskriminierung“ ist ihnen nicht politisch korrekt genug.

Die Grünen sollten sich keine Sorgen machen. Die CDU ist auf der ideellen Ebene kein Gegner mehr für sie. Sie ist in allen politischen Zukunftsfragen vor dem linksgrünen Zeitgeist eingeknickt.

Es war keine grüne Regierung, die unsere Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Keine grüne Regierung hat den Ausstieg aus dem Kohleabbau beschlossen.

Nicht zuletzt: Keine grüne Regierung hat unsere Grenzen geöffnet und Millionen Fremde ins Land gelassen, deren Versorgung die arbeitende Bevölkerung übernehmen darf.

Das war allein die CDU.

Die geistige Koalition von CDU und Grünen geht deren parlamentarischer Koalition bereits um Jahre voraus.

Sachsen ist zu schade, um es schwarz-rot-grün zu überlassen. Sachsen ist nicht Kenia.

Sachsen ist Sachsen.

Leipziger Volkszeitung 2019. Sachsens Grüne kritisieren die CDU. Veröffentlich: 14.11.2019. Abgerufen: https://www.lvz.de/…/Mi…/Sachsens-Gruene-kritisieren-die-CDU.

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