Kurzmitteilung

OECD-Ranking: BRD auf Platz 1 bei Steuern & Abgaben – Weltmoralamt spielen hat seinen Preis

Weltmoralamt spielen hat seinen Preis: Deutschland liegt bei der Höhe von Steuern und Sozialabgaben mittlerweile auf Platz eins aller OECD-Staaten. Die Belastungsquote liegt im OECD-Schnitt bei 25,9 Prozent, in der Bundesrepublik liegt sie bei 39,3. Familien mit Kindern zahlen hierzulande gut ein Drittel mehr Steuern und Sozialabgaben, als der OECD-Schnitt [1].

Das überrascht nicht: Die Kosten für »Refugees welcome«, »Weltklimarettung« und »Rettungsschirme« für Pleite-Länder müssen ja irgendwo wieder herkommen.

Und dafür greift der Staat dem Bürger umso tiefer in die Tasche. Oben drauf kommen noch weitere Zwangsabgaben wie die EEG-Umlage oder GEZ-Gebühren. Glauben Sie nicht an Zufall, dass ausgerechnet mitten in der Corona-Krise ein neuer Bußgeldkatalog mit drakonischen Geldstrafen aufs Gleis gebracht wurde.

Bei derart hohen Belastungen ist es auch kein Wunder, dass die Deutschen im EU-Vergleich nur geringe Vermögenswerte besitzen. Beim Median-Vermögen pro Haushalt liegt das angeblich so reiche Deutschland mit ca. 35.000 Euro sogar hinter Ländern wie Griechenland (40.000 Euro) und Slowenien (50.000 Euro), weit abgeschlagen etwa von Italien (90.000 Euro) oder Frankreich (100.000 Euro). Also Länder, in die zum Teil hunderte Milliarden Steuergeld über Rettungsschirme flossen.

Bezogen auf Ostdeutschland fällt diese Diskrepanz noch krasser aus, weil wir Ossis in der Regel nichts vererbt bekamen.

Machen Sie sich immer bewusst: Diese ruinöse Politik der Hypermoral kann man abwählen. Sie ist nicht unser unabwendbares Schicksal, sondern Ausdruck einer revisibelen Machtkonzentration einer kleinen, aber einflussreichen Klientel.

Lassen Sie uns wieder gute Politik für unser Land und unser Volk machen, statt die Bürger für linksgrüne Traumschlösser auszubluten.

[1] https://www.welt.de/…/OECD-Bei-Steuern-und-Abgaben-ist-Deut…

Kurzmitteilung

Migranten während Corona-Krise einfliegen: Wie be-nagel-t- kann man eigentlich sein?

Die LINKE will mitten in der Corona-Krise weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Sachsen einfliegen. Dafür macht sich die Antifa-nahe Abgeordnete Juliane Nagel stark. Jene Dame, die in der linksradikalen Gewalt-Szene in Connewitz bestens verankert ist.

Während gerade die sächsische Wirtschaft wegbricht und die Bürger um ihre Existenz bangen, will die LINKE sie durch höhere Asylkosten noch zusätzlich belasten.

Wie be-nagel-t kann man eigentlich sein? Wie zynisch muss man sein, um aus der Flüchtlings-Kullertränen-Nummer immer noch – und ausgerechnet jetzt – politischen Nektar saugen zu wollen.

Was Sachsen damit bevorsteht hat mein AfD-Kollege Dr. Maximilian Krah bei Twitter auf den Punkt gebracht:

„1) Belügen der Öffentlichkeit durch falsche Kinderfotos 2) Es kommen junge Männer mit Fake-Alter 3) Kosten von 5000 EUR je Monat pP 4) irgendwann ein blutiges Verbrechen.“

Ein Verbrechen, das dann wieder »nichts mit nichts« zu hat.

Dafür wird die linksgrüne Klientel in den NGOs, Redaktionen, Medienanstalten und Futterkrippen der Kulturbetriebe natürlich nicht aufkommen müssen. Weder müssen sie für ihren Asyl-Fetisch die Zeche zahlen, noch die Folgen der Masseneinwanderung auf der Straße ausbaden.

Dafür hat man ja das einfache Volk.

Übrigens interessant, wen man so alles hinter diesen zahlreichen Asyllobby-Vereinen antrifft. In Bayern leitet den hiesigen „Flüchtlingsrat“ niemand Geringeres als die vorbestrafte RAF-Ex-Terroristin Irmgard Deschler … [2]

[1] https://www.lvz.de/…/Vorstoss-Sachsen-soll-500-Gefluechtete…

[2] http://www.pi-news.net/…/bayerischer-fluechtlingsrat-vorsi…/

Kurzmitteilung

Verlust von Grundrechten?! Wie verhältnismäßig sind die Corona-Erlasse?

Der Eingriff in elementare Grundrechte unterliegt in Deutschland dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Freiheitseinschränkungen sind ausschließlich in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Und dann auch nur, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Die Regierung und die Mainstream-Medien behaupten, dass dies auf ihre Corona-Erlasse unbedingt zutrifft. Sie behaupten, dass es um Leben und Tod ginge und die gravierenden Einschränkungen unvermeidlich seien. Quasi alternativlos.

Es sei klar gesagt, dass das Virus für bestimmte besonders gefährdete Personengruppen sehr gefährlich sein kann und, dass diese Menschen geschützt werden müssen und sich selbst besonders schützen müssen.

Doch wie geeignet sind Maßnahmen zur Eindämmung eines Virus, das längst flächendeckend zirkulieren könnte und dessen exakten Verbreitungsgrad niemand kennt? Bei den bestätigten Fallzahlen handelt es sich fast ausschließlich um Personen, die sich – möglicherweise aufgrund eindeutiger Symptome – proaktiv testen ließen. Da die Krankheit in den meisten Fällen harmlos oder gar symptomfrei verläuft, könnte die Anzahl der tatsächlich Infizierten und Genesenen um ein vielfaches höher sein. Was wiederum die Frage aufwirft, ob nicht bereits die Schwelle zu einer wirksamen Eindämmungsmöglichkeit überschritten ist. In diesem Fall würden sich sämtliche Maßnahmen der Regierung als sinnlos und selbstzerstörerisch herausstellen. Warum führt die Regierung keine Massentests durch, um sich ein realistisches Lagebild zu machen? Muss sie an der für viele tödlichen Killervirus-Version festhalten und fortschreitenden Erkenntnisstand ignorieren, um ihr Gesicht zu wahren?

Wie erforderlich sind die Einschränkungen unserer Freiheit, wenn das Virus nur für eine sehr kleine Gruppe an Menschen gefährlich ist? Warum lehnt das Robert Koch-Institut Obduktionen ab, obwohl diese Klarheit schaffen können? Warum differenzieren die Mainstream-Medien nicht zwischen gestorben »mit« und »an« Corona? Warum werden Infizierten- und Todeszahlen unvermittelt und ohne Bezugsgrößen in Livetickern präsentiert? Ist die Angst in der Bevölkerung gewünscht?

Wie angemessen ist vor diesem Hintergrund die weitgehende Aushebelung der Versammlungsfreiheit, des Rechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der Freiheit der Person und der Freizügigkeit? Welche Konsequenzen hat es zukünftig, wenn Gesundheit und Grundrechte gegeneinander ausgespielt und nicht zum Ausgleich gebracht werden? Was sind schon alle anderen Grundrechte, wenn es um »Leben und Tod« geht?

Selbstverständlich sind Vorsichts- und Hygienemaßnahmen auch weiterhin geboten. Doch mehren sich in den letzten Wochen kritische Stimmen renommierter Virologen, die Zweifel am wissenschaftlichen Fundament der Corona-Erlasse der Regierungen vortragen. Ich halte es für fatal, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse a priori ausgeblendet werden, nur weil sie der offiziellen Linie widerstreben. Die Erfahrungen mit Corona sind auch ein Lernprozess. Was am Anfang der Krise noch geboten schien, könnte überholt sein.

Gerade wenn es um Grundrechte geht, ist die Verhältnismäßigkeit permanent und kritisch zu überprüfen.

Von der Gesundheits- in die Wirtschaftskrise: Corona-Restriktionen lockern – Wirtschaft schützen

Wir nähern uns der Schwelle, an der die Maßnahmen gegen Corona gefährlicher werden, als das Virus selbst.

Das Ifo-Institut prognostiziert die volkswirtschaftlichen Kosten eines zweimonatigen »Shutdown« auf bis zu 495 Milliarden Euro. Wachstumseinbruch: 7,2 bis 11,2 Prozent. Bei einem Wirtschafts-Shutdown von drei Monaten rechnet das Institut mit Kosten von bis zu 729 Milliarden Euro und einem Wachstumsverlust von 10,6 bis 20,6 Prozent.

Jede weitere Woche in diesem Zustand würde zusätzliche Kosten zwischen 25 und 57 Milliarden Euro verursachen, heißt es in der Ifo-Studie [1].

Die Autoren stellen fest: „Angesichts dieser Kosten ist es besonders dringlich, Strategien zu entwickeln, um die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit mit dem Eindämmen der Corona-Epidemie vereinbar zu machen.“

Andernfalls droht eine Gemengelage aus Massenarbeitslosigkeit, der Vernichtung ganzer Wirtschaftssektoren, Versorgungsengpässen und Freiheitsentzug, die die Gefahr durch das Virus in den Schatten stellt.

Das Wirtschaftsleben muss jetzt schrittweise wieder hochgefahren werden. Maßnahmen und Nebenfolgen müssen wieder in ein angemessenes Verhältnis gesetzt werden.

Beispiel Gastronomie: Jedem dritten Gastwirt in Sachsen droht nach der Corona-Krise die Insolvenz [2]. Die Folgen wären auch für den Tourismus-Sektor verheerend.

Dabei ist eine totale Schließung gar nicht erforderlich. Mit bestimmten Vorkehrungen können Lokale auch in Betrieb ausreichend Schutz gewährleisten. Dies gilt auch für den Einzelhandel.

Dabei kommt dann auf klare Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien an, die die Ausbreitung des Virus ebenso wirksam eindämmen – aber nicht um den Preis der Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen.

📌 Zum Ansatz einer wirtschaftsschonenden Bekämpfung des Coronavirus möchte weiterhin auf das Positionspapier zur »Normalisierungsstrategie« der AfD-Bundestagsfraktion verweisen, dessen Maßnahmen auch für den Freistaat dringlich notwendig sind ➡️ https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/…


[1] Ifo Institut 2020. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenarienrechnung. 22.03.2020, S.3. Abgerufen: https://www.ifo.de/…/sd-2020-04-fuest-etal-volkswirtschaftl….

[2] BILD 14.04.2020. Jedem 3. Lokal droht nach Corona die Pleite! Abgerufen: https://www.bild.de/…/sachsens-dehoga-chef-jedem-3-lokal-dr….

Kurzmitteilung

Mit Tracking-Apps zum Überwachungsstaat? Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausspielen!

Über sogenannte Tracking-Apps sollen künftig Bewegungen und Kontakte von Smartphone-Besitzern verfolgt werden. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus eingeschränkt werden, heißt es. Mitglieder der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile offen dafür aus. Die Technik könnte Mitte dieses Monats bereitstehen [1].

 

Wie stark sie in das soziale Leben eingreift, kann niemand sagen. Ebenfalls nicht, ob es danach noch ein Zurück gibt.

 

Aus der Erfahrung der Geschichte wissen wir, dass Freiheitsrechte zwar leicht zu schleifen, aber nur schwer zu erringen sind.

 

Das gilt auch für den Datenschutz. Da hilft auch nicht der Verweis auf eine angebliche „Freiwilligkeit“.

 

Sollten Tracking-Apps an verbreitete Anwendungen wie Whatsapp, Youtube oder Google gekoppelt werden, wie dies derzeit schon erwogen wird, wäre Datenschutz nur um den höheren Preis sozialer Isolation zu haben.

 

Die Tracking-App wird somit zum geringeren Übel. Zur elektronischen Fußfessel, die man lediglich aus Mangel an Alternativen „freiwillig“ trägt.

 

Und: Lässt sich überhaupt sicherstellen, dass nicht auch Dritte Zugriff auf Ihre Bewegungs- und Kontaktdaten bekommen? Wären das nicht auch für den „Verfassungsschutz“, der heute immer mehr zum Inlandsgeheimdienst gegen dissidente Bürger umfunktioniert wird, interessante Daten? Wer garantiert uns, dass unsere Freiheitsrechte nach der Corona-Krise wieder rehabilitiert werden? Warum sie nicht gleich präventiv einkassieren? Wäre doch zu unserem Schutz, oder? China zeigt wie es geht.

 

Wer Gesundheit und Freiheitsrechte gegeneinander ausspielt, öffnet die Büchse der Pandora.

 

Wir brauchen ein Krisenmanagement, das uns nicht als gläserne Bürger im Überwachungsstaat aufwachen lässt, wenn die Krise vorbei ist.

 

Seien Sie daher wachsam und schauen Sie mit uns gemeinsam den Regierenden jetzt genau auf die Finger.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschlandfunk 05.04.2020. „Was wir tun, reicht weit über die Coronakrise“. Abgerufen: https://www.deutschlandfunk.de/tracking-technologien-was-wir-tun-reicht-weit-ueber-die.694.de.html?dram:article_id=474071.

Kurzmitteilung

AfD-Fraktion in Görlitz legt Antragspaket zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen wirtschaftlichen Folgen vor

Das COVID-19-Virus (Coronavirus) breitet sich auch im Landkreis Görlitz immer schneller aus. Viele Menschen sind besorgt. Gewerbetreibende fürchten um ihre Existenz. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Die Bekämpfung des Coronavirus sowie der wirtschaftlichen Folgen hat in diesen Tagen auch für die AfD-Stadtratsfraktion in Görlitz oberste Priorität. Zu diesem Zwecke legt sie eine dreiteiliges Antragspaket vor.

Unterstützung des Gesundheitsamtes

Den Gesundheitsämtern kommt bei der Bekämpfung des Coronavirus eine zentrale Rolle zu. Die vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Pandemiebekämpfung führen das Personal bereits jetzt an die Belastungsgrenze. Auch im Landkreis Görlitz. Dabei ist sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Görlitz mit einer weiteren Ausbreitung des Virus und einer wachsenden Anzahl kritischer Fälle zu rechnen.

Per Antrag fordert die AfD-Stadtratsfraktion die Unterstützung des Gesundheitsamtes durch Kräfte aus der Stadtverwaltung. Aus dem Personalpool der Stadt Görlitz soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die dem Gesundheitsamt zuarbeitet. Etwa beim Betrieb der Info-Hotline, der Datenpflege oder beim Kontaktpersonenmanagement.

Mit  dem Antrag entspricht die Fraktion der Forderung des Robert Koch-Instituts, die Gesundheitsämter personell zu unterstützen. Mit 640 Mitarbeitern verfügt die Stadt Görlitz über ein ausgedehntes Personalreservoir. Insbesondere die derzeit sonderbeurlaubten Teile des Öffentlichen Dienstes bilden eine aktivierbare Personalreserve.

Die aus dieser Reserve zu bildende Arbeitsgruppe kann das Gesundheitsamt insbesondere beim Kontaktpersonenmanagement – der telefonischen Ermittlung von Kontaktketten infizierter Personen – unterstützen. Von dessen Gelingen hängt im Wesentlichen, mit welcher Intensität das Gesundheitsamt die Ausbreitung des Virus bekämpfen kann.

Hier finden Sie den Antrag zur Unterstützung des Gesundheitsamtes.

Investitionszuschuss für das Klinikum

Hohe Nachfrage und Lieferengpässe schrauben die Kosten für Epidemie-relevante Verbrauchsmaterialien in die Höhe. Auch die Aufstockung der Intensivbetten verursacht Kosten. Das Zeitfenster zur Vorbereitung auf epidemische Zustände schließt sich allerdings in absehbarer Zeit. Das Klinikum muss hinreichend kapitalisiert werden, um kurzfristig agieren zu können. Die AfD-Fraktion will, dass die Stadt Görlitz ihm dabei unter die Arme greift.

Per Antrag fordert sie einen Zuschuss für das städtische Klinikum in Höhe von 200.000,00 Euro. Damit sollen kurzfristig Verbrauchsmaterial angeschafft und die Behandlungskapazitäten erweitert werden.

Hier finden Sie den Antrag zur Unterstützung des Klinkums.

Überlebenshilfe für Selbstständige

Die Corona-Krise ist ein Schock für das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System unseres Landes. Die Maßnahmen im Zuge des Infektionsschutzgesetzes sind für viele mittelständische Gewerbetreibende bereits nach wenigen Wochen existenzbedrohend. Auch in Görlitz steht viel auf dem Spiel. Wir wollen, dass die Stadt in der Stunde der Not für jene da ist, die hier unternehmerische Verantwortung übernehmen und zu der guten Stadtentwicklung maßgeblich beigetragen haben.

In Anbetracht der für viele Freiberufler und Gewerbetreibende existenzbedrohenden Corona-Schutzmaßnahmen beantragt die AfD-Fraktion daher eine wirtschaftliche Überlebenshilfe für Selbstständige. Personen aus dem Landkreis, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen und ihren Unternehmenssitz in der Stadt Görlitz haben, sollen eine Zahlung von Tausend Euro Nothilfe erhalten.

Freilich kann die städtische Nothilfe nur ein Element in einem Bündel aus Hilfsmaßnahmen sein, um unternehmerische Vielfalt zu bewahren und Existenzen langfristig zu schützen. Hier sind alle Politikebenen gefragt.

Den Antrag “Überlebenshilfe für Selbstständige in Görlitz” finden Sie hier.

Kurzmitteilung

AfD enthüllt: Abschiebegefängnis meistens fast leer

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt zu sein, waren es im Jahresdurchschnitt 8,6 Prozent. Das heißt: Noch nicht einmal jeder zehnte Platz der Abschiebehaft wird auch tatsächlich genutzt, um die Rückführung der 13.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen zu beschleunigen.

Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer vermittelt damit den Eindruck, dass sie überhaupt nicht abschieben möchte. Wäre der entsprechende Wille vorhanden, müsste das Abschiebegefängnis immer brechend voll sein, weil es für 13.000 Ausreisepflichtige viel zu klein dimensioniert ist.

Bezeichnend ist auch, dass im Januar drei Nordafrikaner ohne große Mühe aus der Haftanstalt ausbrechen konnten, indem sie über einen Zaun sprangen, der noch nicht einmal mit Stacheldraht gesichert war.“

Hintergrund: Laut Angaben des Innenministeriums befanden sich 2019 nur 61 Personen in der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung des Freistaates Sachsen. Viele davon kommen aber noch nicht einmal aus Sachsen. Die Auslastung liegt also nur deshalb bei 8,6 Prozent, weil Ausreisepflichtige aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, NRW und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls in unserer sächsischen Haftanstalt untergebracht wurden.

Lesen Sie hier die kleine Anfrage.

Aus 2015 nichts gelernt und vor Erdogan eingeknickt: Bundesregierung will Migranten holen

Die Bundesregierung will minderjährige Migranten von Griechenland nach Deutschland holen.

Sind diese einmal hier, kommt durch die Hintertür die Familienzusammenführung. Wir alle kennen das Spiel.

Dabei wird wieder einmal die propagandistische Fokussierung auf „Flüchtlingskinder“ zum Hebel, um die öffentliche Meinung gefügig zu halten.

Erneut sendet die Bundesregierung das Signal an Migranten: Es lohnt sich aufzubrechen. Besonders mit Kindern. Was ein Wahnsinn!

Während unser Land gerade wegen Corona auf eine schwere Krise zusteuert, zeigt die Bundesregierung, dass sie aus dem Kontrollverlust von 2015 nichts gelernt hat.

Wie fahrlässig und verantwortungslos muss eine Regierung sein, in der gegenwärtigen Lage weitere Einwanderungswellen zu begünstigen?

Zudem knickt sie damit vor Erdogan ein und blamiert Deutschland als leicht erpressbar. Das Kalkül des türkischen Ministerpräsidenten ist aufgegangen.

Die AfD würde unser Land niemals der Erpressung preisgeben.

Ein zweites »2015« wird es mit uns nicht geben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Junge Freiheit 2020. Deutschland nimmt Flüchtlingskinder aus Griechenland auf. Veröffentlicht: 09.03.2020. Abgerufen: https://jungefreiheit.de/…/deutschland-nimmt-fluechtlingsk…/.

Türkische Migranten-Erpressung und Corona-Einwanderung – Antrag: AfD fordert sichere Grenzen für sichere Bürger

Die sächsische AfD-Fraktion fordert per Antrag unverzüglichen Schutz der deutschen Außengrenze des Freistaats.

 

Wir wollen eine Großübung der sächsischen Bereitschaftspolizei, um Handlungsfähigkeit und -willigkeit der Bereitschaftspolizei zur Unterbindung illegaler Einreisen zu demonstrieren. Dies soll in Kooperation mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn erfolgen.

 

Wir wollen, dass im Fernverkehr Maßnahmen zur Infektionsverdachtserkennung getroffen werden. Dabei gilt es insbesondere den viralen Verbreitungsfaktor der illegalen Einreise zu unterbinden.

 

Wir wollen zudem, dass die Sächsische Staatsregierung vor der Bundesregierung auf die unbedingte Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens insistiert und erklärt, keine Personen unterzubringen, die in Abweichung dieses Abkommens nach Deutschland gekommen sind.

 

Aufgrund des einseitigen Bruchs dieses Abkommens durch die Türkei sind die EU-Außengrenzen zunehmendem Druck tausender Einwanderungswilliger ausgesetzt. Hauptziel: Deutschland.

 

Das Kalkül der türkischen Regierung basiert auf der Erfahrung, dass die deutsche Regierung in den letzten Jahren die Funktion der Staatsgrenzen de facto aufgehoben hat und diesen Souveränitätsverzicht ideologisch-programmatisch als Gebot humanitärer Ethik deklariert hat. Eine ideologische Sackgasse, die keine Zurückweisung von Migranten erlaubt und Deutschland durch Androhung und Förderung weiterer Migration erpressbar macht.

 

Nur wenn unmissverständlich klar gemacht wird, dass illegale Einwanderung nach Deutschland nicht geduldet wird, wird auch der Migrationsdruck an der EU Außengrenze sinken.

 

Lesen Sie hier den kompletten Antrag der Sächsischen AfD-Fraktion „Grenzen sichern –akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren“.

Wir benutzen Cookies um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch klicken auf den Verstanden-Button stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.