»Verfassungsschutz«: Gesinnungsprüfung für Immobilienkäufer?

Gesinnungsprüfung für Immobilienkäufer? Der sogenannte »Verfassungsschutz« will den Immobilienerwerb von »Rechtsextremen« unterbinden. Kommunen sollen vorab informiert werden, um einschreiten zu können.
Sie wissen, wie schnell man in der bunten Verdachtsrepublik als »rechtsextrem« gilt. Eine »falsche« Meinung reicht schon.
Wo soll das alles noch hinführen? Immobilienverbot für AfD-Wähler? Keine Wohnungen mehr für »Verfassungsfeinde«?
Ich betone es nochmal: Politischer und religiöser Extremismus, der Menschenleben und die staatliche Ordnung bedroht, ist mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen; und zwar egal von welcher Seite. Gegen einen Verfassungsschutz, der sich ausschließlich diesem Ziel widmet, hätte niemand etwas einzuwenden.
Aber: Vor Jahren konnten sich Islamisten in Sachsen unter dem Tarnnahmen „Sächsische Begegnungsstätte“ mit Immobilien versorgen. Linksextreme Gewalttäter verfügen über Häuser, in denen sie sich nach Angriffen auf Polizeiwachsen oder Anschlägen zurückziehen. Etwa in Connewitz.
Und jetzt soll es ein Problem sein, wenn sich z.B. ein Mitglied der Jungen Alternative (JA) mit seiner Familie ein Haus kaufen möchte? Die JA wird vom VS als »rechtsextrem« eingestuft.
Hier sind offensichtlich alle gesunden Maßstäbe verloren gegangen.
Jeder freie Bürger hat das Recht Immobilien zu kaufen oder zu mieten. Unabhängig von seiner politischen Gesinnung. Das ist ein unverhandelbares Bürgerrecht.
Die Verdächtigung immer größerer Teile der Gesellschaft muss aufhören.
Die AfD wird sich mit allen rechtsstaatlichen und politischen Mitteln gegen diese Gesinnungsschnüffelei wehren.
https://www.saechsische.de/sachsen-verfassungsschutz-immobilien-rechtsextrem-rechte-szene-dirk-martin-christian-5242170.html?fbclid=IwAR3fDqYUicCiZ94wfIIUpyENXOFccIPDv6p7xVV-tJOWLiuR_XNHFiEfyPI

Demographie: Jeder Vierte hat einen Migrationshintergrund

Über 21 Millionen Menschen haben in Deutschland einen »Migrationshintergrund«. Das macht 26 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dies vermeldet das Statistische Bundesamt. Einwanderer ab der dritten Generation fließen in diese Statistik nicht ein. [1]
In den jungen Alterskohorten, die künftig das Gesicht Deutschland prägen werden, liegt der Migrationsanteil noch höher. Bei Kindern unter 5 Jahren haben 41 Prozent einen Migrationshintergrund. [2] Tendenz steigend.
In den meisten deutschen Großstädten sind deutsche Kinder ohne Migrationshintergrund bereits in der Minderheit.
Deutschland steht vor einem historisch beispiellosen sozio-kulturellen Umbruch. Jahrzehnte der Masseneinwanderung haben die über Jahrhunderte gewachsenen Bevölkerungsstrukturen aufgebrochen. Die urdeutsche Bevölkerung wird in immer größeren Teilen des Landes zu einer Minderheit unter Minderheiten.
Wollen wir das?
Der Souverän in Deutschland ist niemand geringeres als das deutsche Volk. Davon spricht auch das Grundgesetz schon in seiner Präambel. Ohne wenn und aber. Das deutsche Volk als Souverän und Träger aller staatlichen Gewalt zu erhalten ist Auftrag unserer Verfassung.

»Interkulturelle Öffnung« bei der Polizei?

Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel will, dass die Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellt. Dies helfe gegen »Racial Profiling«. Die »interkulturelle Öffnung« der Polizei werde nicht genügend vorangetrieben. [1]
Die Einstellung bei der Polizei orientiert sich nach Eignung, nicht nach Herkunft. Ein Migranten-Bonus diskriminiert Menschen ohne Migrationshintergrund. Diskriminierung nach Herkunft verstößt gegen die Landesverfassung und gegen das Grundgesetz.
Die deutsche Polizei hat kein Rassismusproblem. »Racial Profiling« ist ein linkes Hirngespinst. Was es gibt, ist polizeiliches Erfahrungswissen. Ist ein Park in der Hand von Drogendealern, die bestimmte äußerliche Merkmale teilen, müssen diese in der Einsatzstrategie berücksichtigt werden. Das ist alles.
Der Vorwurf, dass es sich um Rassismus handele, wenn in bestimmten Kontexten auch die Hautfarbe als Merkmal herangezogen wird, ist lächerlich. Diese Debatte liefert Kriminellen die Argumente, sich unter dem Vorwand des Rassismus zum Opfer zu machen. Wer sich als Opfer fühlt, wird sich dagegen »verteidigen«. Die Linke begünstigt damit Gewalt gegen die Polizei.
Die von linken Kreisen geforderte »Migrantisierung« der Polizei ist zudem keine selbstlose Aktion. Besonders Antifa-Kreise spekulieren damit auf eine ihnen gewogene Personalstruktur innerhalb der Polizei. Die Instrumentalisierung von Migranten um Klientelpolitik zu betreiben ist schäbig. Aber etwas anderes ist man von der Linken-Abgeordneten auch nicht gewohnt.
[1] https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/linke-polizei-braucht-mehr-beamte-mit-auslaendischen-wurzeln-artikel10972263
Kurzmitteilung

Kapern Grüne und SPD den »Verfassungsschutz«?

Nach der Lösch-Affäre wollen SPD und Grüne beim »Verfassungsschutz« das Ruder übernehmen. Beide Koalitionspartner drängen auf »Reformen«.
Das heißt bei diesen Parteien unterm Strich: Mehr Steuergeld und mehr Personal sollen in den Inlandsgeheimdienst fließen.
So z.B. für eine neue Fachstelle samt eigenem Personal bei der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Außerdem soll die »wissenschaftliche Auswertung« verfassungsfeindlicher Bestrebungen verselbstständigt werden. Im Klartext: Neue Büros für linksgrüne Politikwissenschaftler, die in Texten und Reden nach »Stellen suchen«.
Auf die Einrichtung eines millionenschweren »Demokratie-Instituts« haben sich die Koalitionäre bereits geeignet. Die nächste staatliche Futterkrippe für linke Soziologen und selbsternannte »Rechtsextremismusexperten«?
Wir erleben gerade, wie die Regierungsparteien sich eine ganze Apparatur aus Institutionen schaffen, um ihre Macht vor demokratischer Infragestellung abzuschirmen.
Machen wir uns nichts vor: Der »Verfassungsschutz« in dieser Form schützt nicht die Verfassung. Er spielt sich als Rating-Agentur auf, die öffentlich Urteile über die politische Kreditwürdigkeit von Oppositionsparteien ausspricht (»Beobachtungsfall«, »Verdachtsfall« etc.). Damit greift der VS aktiv in den demokratischen Wettbewerb ein. Er beeinflusst die öffentliche Meinung und damit das Wahlverhalten zugunsten der ihn steuernden Regierungsparteien. Sie kennen das Spiel: Die »Extremisten« sind immer die anderen.
Niemand hätte etwas gegen einen VS, der konsequent gegen Spionage, Terrorismus und tatsächlich staatsgefährdende Aktivitäten vorgeht.
Stattdessen wird der VS als Instrument innerhalb der demokratischen Auseinandersetzung missbraucht, um die Opposition zu diskreditieren.
Die ständig präsente Gefahr vom VS gebrandmarkt zu werden ist selber eine Gefahr für die Demokratie. Die Grenzen des Sag- und Denkbaren werden enger gezogen. Eine wirklich offene und ehrliche öffentliche Diskussion wird unmöglich. In der »Herrschaft des Verdachts« hält man besser gleich die Klappe.
Dem stellen wir uns als AfD entgegen. Eine Demokratie braucht mündige Bürger, die frei sprechen dürfen.
Genau so will es das Grundgesetz.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/auch-gruene-fuer-geheimdienst-reform-artikel10959336 (Bezahlschranke)

Kurzmitteilung

++ Gefälligkeitsstudie soll Rassismus bei der Polizei herbeireden ++

Teile der Bundesregierung glauben, dass die deutsche Polizei ein Rassismusproblem habe.
Dabei sind seit dem Jahr 2012 bei der Bundespolizei gerade einmal 25 entsprechende Verdachtsfälle bekannt geworden – bei 50.000 Beschäftigten!
Kein Problem für linke Theorieakrobaten: Dass sich der vielbeschworene Rassismus statistisch nicht abbildet sei ja gerade ein Kennzeichen des »strukturellen Rassismus«. Dieser gehe nicht von Personen, sondern von Institutionen aus; in diesem Fall von rassistischen Statistikmethoden.
Also muss ein Studie her, um den verborgenen Rassismus ans Licht zu bringen. Auch dafür denken sich linke Uni-Kader passende Begriffskonstruktionen aus: Rassismus, der nicht existiert, existiert doch, nur eben »latent«. Angesichts der zu erwartenden Fördermittel scharen Opportunisten, Drittmitteljäger und Ideologen an den Unis schon mit den Hufen.
Nebenbei: Sind es nicht dieselben Leute, die das »Volk« immer als »Konstrukt« entlarven wollen, die selbst einen Kult um wirklichkeitsabholde Theorie- und Begriffskonstruktionen wie »struktureller Rassismus«, »Faschismus« und x-beliebige Phantasiegeschlechter betreiben?
Die deutsche Polizei hat kein Rassismusproblem. »Racial Profiling« ist ein Phantombegriff. Wirklichkeit ist: Es gibt je örtlich spezifisches polizeiliches Erfahrungswissen.
Ist ein Park in der Hand von Drogendealern, die bestimmte äußerliche Merkmale teilen, müssen diese in der Einsatzstrategie berücksichtigt werden. Das ist alles.
Der Vorwurf, dass es sich um Rassismus handele, wenn in bestimmten Kontexten auch die Hautfarbe als Merkmal herangezogen wird, ist lächerlich.
Diese Debatte liefert Kriminellen die Argumente sich unter dem Vorwand »Rassismus« zum Opfer zu machen. Wie in Berlin, wo wegen »Rassismus« beschuldigte Polizisten ihre Unschuld beweisen müssen.
Mir selbst hat vor einigen Jahren ein Autofahrer bei einer Kontrolle vorgeworfen, ich hätte ihn angehalten »nur weil« er Schwarzer sei. Ein Fall von Rassismus? Das war natürlich Unsinn. Allein schon deshalb, weil ich mich dem Fahrzeug im Dunkeln von hinten näherte, sodass man den Fahrer – geschweige denn seine Hautfarbe – gar nicht erkennen konnte.
Aber der Fall zeigt beispielhaft, wie die Rassismus-Debatte »Rassismus« künstlich erzeugt, in dem überall eine konfliktive Rassendimension hineinprojiziert wird.
Das ist das Letzte, was unsere Einsatzkräfte bei der Polizei derzeit gebrauchen können.

 

Kurzmitteilung

Überflüssige Luxus-Beamte kosten sächsische Steuerzahler Millionen

Trotz Kritik von Rechnungshof leistet sich die Landesregierung 13 »Staatssekretäre«. Bruttoverdienst 11.600 Euro zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Durchschnittliches Ruhestandsalter: 55 Jahre. Bis zum Pensionsalter lassen sich die Ex-Staatssekretäre dann vom Steuerzahler versorgen. 70 Prozent des Gehaltes gibt’s auf Lebenszeit. Während die Sachsen hart für ihr Geld arbeiten, haben diese Leute es fortan nicht mehr nötig einen Finger zu rühren.
Rund eine Million Euro fließen jährlich in die Taschen der Luxus-Ruheständler aus dem Staatsbetrieb. Dies geht aus einer Anfrage meines AfD-Kollegen André Barth hervor (Drs. 7/2630).
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Kenia-Koalition vier neue Stellen für Staatssekretäre geschaffen. Drei davon sind SPD und Grünen zugefallen. Kaum war die Regierung vereidigt, standen dann Diätenerhöhungen auf der Tagesordnung. Die Kenia-Koalition will auf die ohnehin schon üppigen Fraktionsgelder nochmal 5,3 Millionen Euro drauflegen.
Diese Selbstbedienungspraxis kennt kein Schamgefühl mehr. Die AfD wird jegliche Mittelerhöhung selbstverständlich ablehnen.
Wir wollen auch das neofeudale Besoldungs- und Versorgungssystem politischer Beamter reformieren.
Letztes Jahr hatte unsere Landtagsfraktion in Sachsen dazu eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Staatssekretäre sollten dem Ministergesetz unterstellt werden. Dadurch würde die groteske Besserstellung entfallen. Der Freistaat würde Millionen sparen.
Aber die Altparteien sahen es anders. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Haben wir es mit einer Beutegemeinschaft zu tun?
Hier finden Sie das AfD-„Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen“:

 

Kurzmitteilung

+++ Sachsens Katastrophenschutz wurde kaputt gespart +++

Die CDU hat den sächsischen Katastrophenschutz vor die Wand gefahren. Besonders schlimm ist es im Landkreis Görlitz. Hilfskräfte müssen mit Oldtimern zum Einsatz fahren. Einrichtungen verfügen über Toiletten aus den 50er Jahren. Fassaden bröckeln. Kameraden haben nicht einmal eine Umkleidekabine. Der MDR berichtet sogar von Waschbären, die sich in der Dienststelle Görlitz-Klingewalde eingenistet haben.
Diese Zustände sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Kräfte, die in der Not für alle in die Bresche springen. Auf die weißen Einheiten des Katastrophenschutzes kann sich die Region immer verlassen: Ob bei Hochwassern, Unfällen oder gefährlichen Einsätzen in Höhenlage. Nicht zuletzt war der weiße Katastrophenschutz beim Superstau auf der A4 zur Stelle, als tausende Autofahrer von Görlitz bis Burkau bei großer Hitze in ihren Autos eingeschlossen waren.
Die CDU-geführte Landesregierung hat die Probleme beim Katastrophenschutz jahrelang ignoriert. Dann hat sie aus Inkompetenz bürokratisch verriegelte Fördertöpfe aufgestellt, von denen weder Kommunen noch Hilfsorganisationen profitieren.
Fördermittel wurden an Eigenanteile geknüpft, die klamme Kommunen nicht aufbringen können. Schon gar nicht während der Corona-Krise.
Dieses Förderhemmnis muss abgebaut werden. Außerdem müssen Hilfsorganisationen wie der weiße Katastrophenschutz unter Umständen direkt förderfähig sein. Dringend benötigte Mittel müssen ohne Umwege ankommen. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu müssen sofort geschaffen werden. Ein einsatzfähiger Katastrophenschutz entscheidet im Ernstfall über Leben und Tod.

 

Mogelpackung Mehrwertsteuer – Dauerhafte Entlastung statt Symbolpolitik

Das Gegenteil von »gut gemacht« ist »gut gemeint«. Eine Mehrwertsteuersenkung ist prinzipiell richtig. Aber als temporäre Maßnahme richtet sie mehr Unruhe an und stürzt die Wirtschaft fast ins Chaos.
Unternehmen müssen gleich zwei Mal ihre Kassen- und IT-Systeme umprogrammieren, Verträge und Rechnungen anpassen und Preiskalkulationen anstellen.
Ein besonderer bürokratischer Kraftakt ist die Umstellung bei bereits erteilten Aufträgen und Dauerleistungen, wie der Energieversorgung. Müssen jahrealte Verträge umgeschrieben werden?
Der Aufwand ist für Unternehmen derart hoch, dass die Kassenumstellung in vielen Fällen bis September dauern könnte. Ob die Steuersenkung dann noch an die Kunden weitergegeben wird, ist höchst fraglich. Die Umstellung kostet Zeit und bindet Personal – diese Kosten müssen schließlich wieder rein.
Die ganze Maßnahme ist unausgegoren und kontraproduktiv. Wer keine großen Anschaffungen tätigen möchte oder kann, wird den Spareffekt kaum merken. Der Zweck ist offensichtlich symbolischer Natur: »Seht her, jetzt kurbeln wir die Wirtschaft wieder an.«
Wir brauchen aber keine Symbolpolitik, sondern Ergebnispolitik.
Als globaler Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben [2] muss die Belastung von Bürgern und Unternehmen dauerhaft und nachhaltig runterreguliert werden.
#Steuerzahlergedenktag „schon“ ab heute arbeiten Sie in diesem Jahr für sich.
[1] konjunkturpaket-die-gesenkte-mehrwertsteuer-ist-fuer-den-handel-mehr-last-als-hilfe/25890580.html?ticket=ST-10769002-bcYN45uScmW3M2KcaB5i-ap3

 

Kurzmitteilung

Denkmalschändungen und Straßenumbenennungen – Respekt vor der Geschichte statt linker Bildersturm

Linke Kulturkämpfer legen die Axt an unsere Geschichte und Tradition. Überall in der westlichen Welt werden Straßen und Plätze umbenannt, Denkmäler geschändet und Relikte der Vergangenheit ausgelöscht.
In den USA reißen linke Mobs selbst Christopher Columbus vom Sockel [1].
Die Welle des Bildersturms brach im Zuge der »Black Lives Matter«-Unruhen los und erreicht nun den deutschsprachigen Raum.
Hindenburg, Wilhelm II. oder Ernst Moritz Arndt sollen schon seit Jahren aus öffentlichem Raum und kollektivem Gedächtnis verschwinden.
Mittlerweile ist selbst der große Aufklärungsphilosoph Immanuel Kant (1724-1804) im Visier der »Antirassisten« [2]. In Hamburg wird nun debattiert, die im Jahr 1906 eingeweihte 34-Meter hohe Bismarck-Statue zu enthaupten [3].
Als Grund reicht es offenbar, auf die deutsche Kolonialpolitik zu verweisen.
Das Schema ist immer dasselbe: Die Geschichte wird am Maßstab einer gegenwärtigen Hypermoral gemessen. Weil die linken Kulturkämpfer ihre Ideologie für die Krone der Evolution halten, erscheint ihnen das Vergangene bloß noch als eine Verkettung von Irrtümern, derer man sich nicht zu erinnern brauche.
Geschichte und historische Figuren werden nicht im Kontext begriffen, sondern mit billigen ideologischen Schlagwortrastern (»Rassismus«, »Kolonialismus«, »Patriarchalismus« etc.) gedeutet. Dass diese Geisteshaltung selber nur eine historisch temporäre Angelegenheit ist, und zudem weit hinter das geistige Niveau vergangener Epochen zurückfällt, ist den linken Bilderstürmern natürlich nicht bewusst. Dass sie sich gebärden wie Taliban wohl auch nicht.
Denkmäler sind nicht bloß Steine. In ihnen spiegelt sich das Selbstverständnis von Generationen, die unser Land und unsere Zivilisation aufgebaut haben. Sie sind auch für die heutige Generation nicht bloß museale Relikte. In ihrer Pflege drückt eine Kultur ihr Verhältnis zu ihren Vorfahren aus.
Dieses Verhältnis sollte von Respekt, Verständnis und Versöhnung gekennzeichnet sein. Nicht von ideologischer Raserei und historisch blinder Zerstörungswut.

Kurzmitteilung

Retten Leben und bieten Schutz – Polizei mit Tasern ausstatten!

Polizeieinsatz in Bremen. Ein 54-Jähiger Araber zückt ein Messer und droht. Die Beamten fordern ihn wiederholt auf das Messer niederzulegen. Eine Minute vergeht. Dann stürmt der Mann mit dem Messer auf einen der Beamten zu. Dieser betätigt seine Dienstwaffe. Der Angreifer stirbt. [1]

Das linke Schmierblatt „TAZ“ wittert wieder einmal „Xenophobie“, weil die Beamten den Mann nicht in einer ihm vertrauten Sprache angesprochen hätten [2].

Was ein Unfug! Jeder Mensch auf der Welt versteht die Signale, wenn Ordnungshüter mit gezogener Waffe sich lautstark bemerkbar machen. Auch der Marokkaner verstand es. Pressebereichten zufolge rief er mehrfach: „Das bringt nichts“. [3]

Mit Tasern kann die Polizei kritische Situationen schnell entschärfen. Ihr bisheriges Instrumentarium ist für Gefahrensituationen wie in Bremen ungeeignet. Schlagstock und Pfefferspray reichen oftmals nicht aus. Der potentiell tödliche Einsatz von Schusswaffen erscheint hingegen oftmals unverhältnismäßig.

Taser schließen die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe. Dies fordern wir als AfD in Sachsen bereits seit Jahren. Auch im Freistaat gab es bereits ähnliche Fälle. Doch die Staatsregierung weigert sich. Sie will auch nicht von anderen Behörden lernen: In Rheinland-Pfalz wurde der Taser erfolgreich getestet und flächenendeckend eingeführt.

 

Hätten z.B. die Bremer Kollegen Taser zur Verfügung gehabt, hätte der Messer-Angriff eines 54-Jährigen ohne Todesfolge für den Angreifer abgewendet werden können. So hatte der attackierte Beamte keine Wahl und musste schließlich von der Schusswaffe Gebrauch machen.

 

Taser können Leben retten.

 

[1] https://www.youtube.com/watch?v=VphvbTd4csU

 

[2] https://taz.de/Toedlicher-Polizei-Schuss-in-Bremen/!5696443/

 

[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ermittlungen-gegen-zwei-polizisten-_arid,1919309.html