Kurzmitteilung

Politische Säuberung in der Bundeswehr?

Gegen 550 Bundeswehrsoldaten wird derzeit wegen des Verdachts auf „Rechtsextremismus“ ermittelt. Allein letztes Jahr kamen 360 neue Fälle dazu. So viele wie nie zuvor.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, begründete die steigenden Zahlen mit häufigeren Anschwärzungen und „akribischen“ Ermittlungen innerhalb der Truppe.

Selbstverständlich haben Soldaten, die gegen die Verfassung agitieren, nichts in der Bundeswehr verloren.

Aber es ist auch bekannt, wie dehnbar der Begriff „Rechtsextremismus“ angewandt wird. Es ist bekannt, wie häufig er missbraucht wird, um legitime Meinungen auszugrenzen.

Ein wesentliches Definitionsmerkmal von politischem Extremismus ist die Akzeptanz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

In einer „harten“ Auslegung muss insbesondere die Ablehnung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) unter Extremismus fallen.

Beide Kriterien treffen z.B. weder auf die AfD, noch auf die Junge Alternative (JA) zu. Und dennoch nimmt der Verfassungsschutz beide Organisationen zunehmend ins Visier.

Schon wenn Sie etwa der Ansicht sind, dass das deutsche Volk eine vorpolitische, nicht nur durch die Passidentität konstituierte, ethno-kulturelle und geschichtlich gewachsene Schicksalsgemeinschaft ist, kann Sie heute der Rechtsextremismus-Verdacht treffen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt daher zu Recht davor, dass die Ermittlungen des MAD zu einer „großflächigen Gesinnungsprüfung ausarten“.

Mit welchen Folgen für die Moral der Truppe? Wenn Kameraden über einander Berichte schreiben? Vermeintlich „verdächtiges“ Verhalten melden sollen? Wenn man sich auf der Stube nicht mehr traut, offen zu reden?

Die Bundeswehr wurde über viele Jahre materiell zu Grunde gerichtet. Über Denunziantentum und Spitzelwesen wird nun das innere Gefüge unserer Streitkräfte destabilisiert.

Die AfD will eine starke und stolze Bundeswehr. Dafür braucht es Ausrüstung und Personal, Rückhalt in Gesellschaft und Politik und vor allem: mentale Stärke und innere Geschlossenheit.

Das Vorgehen des MAD darf nicht zu einer politischen Säuberung führen.


Welt Online 2020. Mehr als 500 Soldaten unter Verdacht des Rechtsextremismus. Veröffentlicht: 26.01.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205345539/MAD-550-Bundeswehr-Soldaten-unter-Rechtsextremismus-Verdacht.html.

75 Jahre Auschwitz-Befreiung

Heute vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz befreit. Die Opfer des Nationalsozialismus mahnen uns, unsere Heimat niemals wieder einer totalitären Diktatur preiszugeben.

Kurzmitteilung

Der Kohleausstieg wird die Lausitz hart treffen

Jänschwalde geht 2028 vom Netz. Ein Jahr später folgen bereits die älteren Blöcke des Boxberger Kraftwerks [1]. Die Region steht nicht einfach vor einem „Umbruch“ oder „Herausforderungen“, wie Politiker der Altparteien gerne verlautbaren lassen. Als sei der Eingriff in das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System der Lausitz ein Naturereignis.

Die Region wird gezielt durch politischen Willen in kurzsichtigem Aktionismus destabilisiert. Die vernichteten Arbeitsplätze werden nicht 1:1 zu ersetzen sein.

Da hilft es auch nichts, wenn MP Kretschmer einen neuen Gründergeist heraufbeschwört. Wo soll der bei immer höheren Energiekosten herkommen?

Deutschland hat schon jetzt weltweit mit die teuersten Strompreise. Seit der Jahrtausendwende ist der Strom hierzulande um über 100 Prozent teurer geworden. In der EU-Vergleich liegen wir mit 30 Cent pro Kilowattstunde nur knapp hinter Dänemark (31 Cent) auf Platz zwei. Allerdings liegt dort das Durchschnittseinkommen auch um 1/3 höher.

Durch den fast parallelen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft wird Energie künftig kaum noch zu bezahlen sein. Die horrenden Energiekosten werden einer Industrieansiedlung und einer gesunden Entwicklung der Region im Wege stehen.

Wieso sollte sich Industrie, die per se einen besonders hohen Energieverbraucht hat, dann noch ausgerechnet in der Lausitz ansiedeln? Und nicht jenseits der Neiße, wo niemand im Traum daran denkt, ohne sinnvollen Ersatz die Kraftwerke abzuschalten?

Genau deshalb ist der Kohleausstieg auch klimatechnisch wirkungslos. Überall auf der Welt wird weiter massiv in Kohle investiert. Besonders in Schwellenländern wie China. Das Handelsblatt bezifferte die Zahl Kohlekraftwerke, die weltweit geplant bzw. neu gebaut werden auf rund 1.400 [2]. Hinzu kommt, dass der Emissionshandel deutsche CO²-Einsparungen wieder ausgleicht, weil die in Deutschland freigewordenen Emissionsrechte einfach im Ausland aufgekauft werden.

Davon abgesehen, dass diese Einsparungen ohnehin irrelevant für das Klima sind, weil der deutsche Anteil am weltweit menschenverursachten CO²-Ausstoß nur rund zwei Prozent ausmacht. Und dieses menschenverursachte CO² macht wiederum nur drei bis vier Prozent des Gesamt-CO² aus, das in der Atmosphäre vorkommt [3]. Kurz gesagt: der komplette Einfluss Deutschlands am Gesamt-CO² der Erdatmosphäre beträgt: 0,08%. Der Anteil deutscher CO²-Molekühle an der gesamten Luft beträgt 0,0000304%.

Als AfD lehnen wir den übereilten und kopflosen Kohleausstieg ab. Wir fordern einen Strukturwandel der die Lebensrhythmen der Region berücksichtigt; und sie nicht mit der Brechstange aus den Angeln hebt.

Ein Weg wäre z.B. die Entwicklung der Hochschule Zittau/Görlitz zu einer international renommierten Europa-Universität für technische Exzellenz. Hier liegt großes Potential: Durch die Nähe zu Polen und Tschechien sowie die Kooperation mit den Hochschulen in Reichenberg (Liberec) und Breslau (Wroclaw) kann Görlitz zu einem Knoten- und Anziehungspunkt für Wissenschaft und Technik werden. Dies würde in die ganze Region positiv ausstrahlen.

Das ist freilich nur ein Ansatz. Und es braucht jetzt einige konkrete Maßnahmen und kluge Konzepte, damit der epochale Fehler des Kohleausstiegs die Lausitz nicht weiter abhängt.


[1] SZ 2020. Boxberg geht, Datteln kommt. Veröffentlicht: 16.01.2020. Abgerufen: https://www.saechsische.de/…/boxberg-geht-datteln-kommt-516….

[2] Handelsblatt 2018. Deutschland treibt den Ausstieg voran – doch weltweit boomt die Kohle. Veröffentlicht: 04.10.2018. Abgerufen: https://www.handelsblatt.com/…/energiepoliti…/23141178.html….

[3] Statista. Die zehn größten CO2-emittierenden Länder nach Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen im Jahr 2018. Abgerufen: https://de.statista.com/…/die-zehn-groessten-c02-emittente…/.

Kurzmitteilung

Härtefall-Regelung boomt – Schluss mit den Tricks: Abschieben heißt Abschieben

Über 13.000 ausreisepflichte Ausländer halten sich aktuell auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen auf. Darunter viele vorgeblich Minderjährige, deren Spezial-Betreuung pro Person rund 5.000 Euro im Monat kostet.

Freiwillige Ausreisen sind die Ausnahme und Abschiebungen scheitern in fast 2/3 aller Fälle. Dies brachte jüngst eine Anfrage meine Kollegen Carsten Hütter zu Tage.

Gründe für die vielen vergeblichen und teuren Polizeieinsätze: Abschiebe-Kandidaten tauchen unter, Randalieren im Flugzeug oder melden sich einfach krank.

Nicht selten sind auch vorgeblich humanitäre linke Vereine zur Stelle, um Abschiebetermine durchzustecken.

Ein weiteres Instrument, um den Rechtsstaat auszuhebeln ist die sogenannte Härtefallkommission.

Über die Härtefall-Regelung können vollziehbare Abschiebungen ebenfalls ausgesetzt werden. Im letzten Jahr wurden in Sachsen so viele „Härtefälle“ (85) wie noch nie anerkannt [1].

Tatsächlich mag es vereinzelt “Härtefälle” geben, in denen es gerechtfertigt erscheint, daß eine Abschiebung temporär aufgeschoben wird. Allerdings ist diese Regelung höchst mißbrauchsanfällig und spielt der Asyl-Lobby in die Hände.

Denn brisant ist: Die Härtefallkommission ist demokratisch kaum legitimiert. In ihr sitzen Mitglieder der Staatsregierung, aber auch Vertreter der Kirchen und des selbsternannten Sächsischen Flüchtlingsrats, die einfach nominiert werden. Insbesondere die Letztgenannten verfolgen praktisch ausschließlich Migranteninteressen.

Somit ist diese Institution, die immerhin geltendes Recht außer Kraft setzen kann, parlamentarisch kaum zu kontrollieren.

Die AfD hatte bereits vor Jahren beantragt, dass auch Mitglieder der Fraktionen der Härtefallkommission angehören sollen. Dadurch wären das demokratische Element und die Kontrollmöglichkeiten gestärkt worden. In unserem Antrag hatten wir zudem gefordert, dass Straftäter von der Härtefall-Regelung kategorisch ausgeschlossen werden.

Der Antrag wurde abgelehnt. Auch von der CDU.

Die AfD steht für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Migranten. Keine Tricks mehr, keine Aufschiebe-Taktiken, mit denen neue Fakten geschaffen werden.

Wir stehen für ein Ende der Asylindustrie, für Sicherheit an unseren Grenzen und in unseren Städten. Für ein Ende der Masseneinwanderung und einen Neuanfang einer Migrationspolitik die unser Volk nicht ersetzt, sondern ihm dient.

[1] Tag24 2020. Gnade vor Recht: Sachsen rettet 85 Flüchtlinge vor der Abschiebung. Veröffentlicht: 14.01.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/sachsen-freistaat-rettet-85-fluechtl….

In Zwickau: 700 Polizeianwärter vereidigt – Wir sind stolz auf Euch!

Heute war ich in Zwickau bei der Vereidigung von 700 jungen Polizeianwärtern.

Ich wünsche den vereidigten Polizeimeistern und Kommissaren alles Gute für Ihre weitere berufliche Laufbahn. Sie werden in Zukunft mit ihrer ganzen Kraft dafür sorgen, dass wir in einem Land leben können, in dem wir uns sicher und wohl fühlen.

Ich hoffe, dass sie dabei wieder mehr Unterstützung und Rückdeckung aus der Politik bekommen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig es im Polizeidienst ist, Rückhalt aus dem Parlament und auf der Straße zu spüren.

In Zeiten eines zum Teil auch grün gefärbten Linksradikalismus bis hinein in höchste Staatsämter ist das heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr.

Dies ist auch ein Grund, warum ich als Polizist selber in die Politik gegangen bin: Um dafür zu kämpfen, dass unsere Ordnungshüter wieder mehr Anerkennung und Respekt erfahren.

Dafür, dass sie auch in zehn oder zwanzig Jahren noch genauso stolz auf ihren Beruf sein können, wie bei der heutigen Vereidigung.

Kurzmitteilung

Ungeheuerliche Aussage von MP Kretschmer: “Nichts zu kritisieren” an Katja Meier

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält der “Bulle-brennt”-Justizministerin Katja Meier die Stange. Ihre linksextreme Vergangenheit sei nichts weiter als eine Jugendsünde. An ihrer aktuellen Haltung gebe es “nichts zu kritisieren”, meint Kretschmer.

Jugendsünde?

Meier demonstrierte noch am 1. Mai vorigen Jahres mit der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppierung Freie Arbeiter Union (FAU) gemeinsam in Dresden.

Inwiefern hat sich Meier also geändert?

Auch ihre halbherzige Distanzierung ist unglaubwürdig und verpasst die Chance nach gründlicher Aufklärung. Kein Satz des Bedauerns, keine Regung von Scham. Kein Verständnis für die Brisanz der Gewalt-Lieder. Im April 2019 bezeichnete sie die Texte ihrer Punkband im SZ-Interview sogar noch verharmlosend als “sozialkritisch”.

Zudem war sie auch bei ihrer Stellungnahme zur AfD-Enthüllung nicht aufrichtig: Recherchen von „Tag24“ zufolge, war Meier bei Veröffentlichung des besagten Hass-Liedes nicht erst 16 Jahre alt, wie sie behauptete, sondern Jahre älter.

Katja Meier hat sich für die Position der Justizministerin vollkommen disqualifiziert. Eine solche Person untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat.

Auch Kretschmer tut dazu sein übriges, wenn er Linksradikale in höchste Staatsämter holt.

Meier muss sofort zurücktreten.

Kurzmitteilung

30 Jahre rote Oberbürgermeister: Die linksextreme Szene in Leipzig ist ein Kind der SPD

Die SPD verbittet es sich, die linksextremen Angriffe auf Polizisten in Connewitz zu Wahlkampfzwecken zu „instrumentalisieren“. Dies sei „schamlos“, sagt SPD-Generalsekretär Homann [1].

 

Das muss man sich mal vor Augen führen: Seit der Wiedervereinigung wird die Stadt Leipzig von SPD-Oberbürgermeistern geführt.

 

In diesen 30 Jahren konnte sich insbesondere der Leipziger Süden zum bundesweit härtesten Hot Spot für gewaltbereite Linksautonome entwickeln.

 

Unter der mittlerweile drei Jahrzehnte währenden SPD-Ägide wurde die linke Szene mit Millionen Fördergeldern fettgemästet. Jahrelang haben die SPD-Verantwortlichen dem Treiben wohlwollend oder verharmlosend zugesehen. Von Jahr zu Jahr wurde die Szene professioneller, brutaler und skrupelloser.

 

Besonders unter dem seit 14 Jahren amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) konnte sich der Linksextremismus ungehindert weiter ausbreiten.

 

Immer hatte man seitens der Verantwortlichen ganz viel Verständnis für den „alternativen Stadtteil“ Connewitz. Nichts wurde getan, um die kriminellen Strukturen effektiv in die Schranken zu weisen. Die jüngsten Eskalationen fallen keineswegs aus heiterem Himmel.

 

Die linksextreme Szene in Leipzig ist ein Kind der SPD.

 

Die ausufernde Gewalt zu thematisieren ist keine „Instrumentalisierung“, sondern politische Pflicht.

 

„Schamlos“ ist einzig der Versuch der SPD, der eigenen Verantwortung aus dem Weg zu gehen.

 

Ich hoffe, dass die SPD-Ägide in Leipzig dieses Jahr an ihr Ende kommt.

 

 

Nur die AfD wird den linksextremen Sumpf konsequent austrocknen und der Stadt Sicherheit, Freiheit und Würde zurückgeben.

 

Mit Christoph Neumann (AfD) haben die Leipziger einen exzellenten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters.

 

Focus Online 2019. Silvester-Ausschreitungen Thema im Leipziger OB-Wahlkampf. Veröffentlicht: 05.01.2020. Abgerufen: https://www.focus.de/regional/leipzig/parteien-spd-warnt-vor-instrumentalisierung-von-polizisten-attacke_id_11519968.html.

Erneut Brandanschläge in Leipzig und Dresden – Stehen Sachsen Jahre linken Terrors bevor?

Erneute Brandanschläge in der Nacht von Sonntag auf Montag erschüttern Sachsen. In Leipzig wurden Fahrzeuge der Polizei abgefackelt, in Dresden ging der Wagen meines Parteikollegen Hans-Joachim Klaudius in Flammen auf.

Der Sachschaden dürfte insgesamt in den sechsstelligen Bereich gehen. Zum Glück wurde niemand verletzt.

Noch liegen keine Bekennerschreiben vor, aber die Tatmuster deuten auf die linke Szene hin. Sowohl die Polizei, als auch AfD-Politiker stehen bei den Extremisten auf der Abschussliste. Die neue Sonderkommission gegen Linksextremismus ermittelt bereits.

Aber was kann die sogenannte „SoKo LinX“ ausrichten? Wie sollen nur 20 Beamte eine hochgradig professionalisierte und organisierte Szene in den Griff kriegen, die jahrelang mit Steuer-Millionen aufgepäppelt wurde?

Solange der Linksextremismus nicht ernst genommen wird, werden weitere Anschläge und Angriffe folgen – mittlerweile auch immer gezielter auf Menschen.

Solange den linken Milieus nicht der staatliche Geldhahn abgedreht wird, werden sich diese kriminellen Strukturen auch in Zukunft behaupten und das Gemeinwohl bedrohen.

Von den Kenia-Parteien ist keine Kehrtwende zu erwarten. Antifa-Sympathisanten sitzen jetzt in der Regierung.

Stehen Sachsen Jahre des linken Terrors bevor?

Nur die AfD kann die Wende bringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freie Presse 2019. Brandanschlag auf Polizeigelände: Soko LinX ermittelt. Veröffentlicht: 30.12.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/brandanschlag-auf-polizeigelae….

Bild 2019. Brandanschlag auf AfD-Politiker in Dresden. Veröffentlicht: 30.12.2019. Abgerufen: https://www.bild.de/…/brandanschlag-auto-von-afd-politiker-….

Kurzmitteilung

Anfrage ergibt: Asylunterkünfte nicht ausgelastet

In Sachsen sind aktuell 5.348 Plätze in Asyl-Unterkünften nicht belegt. Bei den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates liegt die Auslastungsquote sogar unter 50 Prozent.

Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage von mir hervor [1].

Ich frage mich, wieso die Landesregierung Asylbewerber zum Teil in Einzelwohnungen einquartiert, wenn die bestehenden Einrichtungen nicht ausgelastet sind.

Dadurch wird die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ohne Not weiter verschärft. Mit negativen Folgen für den Mietspiegel, worunter besonders einkommensschwache Haushalte leiden.

Dies ist noch absurder, wenn die Bleibeperspektiven nicht einmal abschließend geklärt sind.

Wollen die Kenia-Parteien hier schlicht neue Fakten schaffen?

Laut Koalitionsvertrag sollen Asylbewerber mit Kindern künftig nach drei Monaten schon auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Statt wie nach geltendem Asylrecht binnen eines halben Jahres.

Damit dürften sich die Aufnahmeeinrichtungen des Landes weiter leeren. Wollen CDU, SPD und Grüne etwa Platz für die nächste Migrations-Welle schaffen?

Wir als AfD wollen die bestehenden Aufnahmeeinrichtungen des Landes möglichst auslasten, um Kreise und kreisfreie Städte zu entlasten. Weitere Migrationswellen wird es mit uns nicht geben. Für uns hat die einheimische Bevölkerung Vorrang.

[1] Die Stellungnahme der Innenministeriums finden Sie hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx….

Kurzmitteilung

An Dreistigkeit nicht zu überbieten: Premium-Posten für Kretschmer-Freundin

An Dreistigkeit nicht zu überbieten:

CDU-Ministerpräsident Kretschmer lässt für seine Freundin eigens eine neue Stelle im Sozialministerium schaffen.

Gehalt: Rund 6.000 Euro brutto für die neue „Referatsleiterin“ [1].

Nach der üppigen Versorgung von SPD und Grünen mit zusätzlichen Staatssekretären (Bruttogehalt 11.600 Euro) und Gratis-Tanken für Staatsdiener die nächste Schamlosigkeit der Kenia-Parteien.

Diese so genannten Eliten haben politisch und moralisch abgewirtschaftet.

Wer jetzt noch an die CDU geglaubt hat, wird schneller als gedacht erkennen, dass die nächste Sachsenwahl endgültig die Wende bringen muss.

[1] Bild 2019. Top-Job für Frau von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Veröffentlicht: 18.12.2019. Abgerufen: https://www.bild.de/…/sachsen-top-job-fuer-frau-von-sachsen….

Fotoquelle: Wikimmedia Commons: Steffen Prößdorf – https://commons.wikimedia.org/…/File:FIS_Skilanglauf-Weltcu….

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