Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland zählt als Geringverdiener – In Görlitz ist es fast jeder Zweite!

Deutschland ist ein wohlhabendes Land – nur werden die meisten der deutschen Bürger nie etwas von diesem großen Wohlstand in der eigenen Brieftasche sehen. Während Unternehmen jedes Jahr außerhalb der Corona-„Pandemie“ Rekordumsätze verzeichnen und der Staat immer höhere Steuereinnahmen verzeichnet, leidet ein beachtenswerter Anteil der deutschen Bevölkerung an Armut.

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nach sind fast ein Fünftel aller Vollzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik Geringverdiener. Das heißt, müssen mit einem Bruttoarbeitsentgelt von weniger als 2284 Euro im Monat über die Runden kommen. Auch beim Median-Vermögen pro Haushalt liegt das angeblich so reiche Deutschland mit ca. 35.000 Euro sogar hinter Ländern wie Griechenland mit 40.000 Euro oder Slowenien mit 50.000 Euro.

Nach wie vor ist hierbei der Anteil der Geringverdiener in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. In Görlitz liegen die Zahlen gar bei 42,5 Prozent; im Erzgebirge mit 43,2 Prozent sogar auf dem unrühmlichen ersten Platz.

So zeigen sich also die Folgen einer vernachlässigten Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Bereich. Während die Lebenserhaltungskosten im Vergleich zu westdeutschen Kreisen und Städten überwiegend gleich oder sogar höher liegen, verdienen die Menschen im Durchschnitt weitaus weniger.

Behalten Sie jedoch immer im Hinterkopf, dass diese Zustände von den seit Jahrzehnten regierenden Altparteien herbeigeführt wurden. Machen Sie sich immer bewusst: Diese Politik kann auch abgewählt werden. Sie ist nicht unser Schicksal!

Auflösung von nicht angemeldeten Versammlungen „in einem Rechtsstaat vorgesehen“ – Innenministerin Nancy Faeser kennt deutsche Rechtsprechung anscheinend nicht!

Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen wächst und wächst. In den vergangenen Wochen erhöhte sich die Anzahl an Spaziergängern in unvorhergesehener Höhe: Inzwischen sind in der gesamten Bundesrepublik hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um Bund und Ländern ihren Unmut über die Corona-Verordnungen, die politisch-induzierte gesellschaftliche Spaltung und eine baldige Impfpflicht kundzutun. Der Protest ist wichtig und vor allem eines: ein durch die Versammlungsfreiheit in Grundgesetz verankertes Grundrecht – unabhängig von Anmeldung oder Nichtanmeldung.

Doch unsere neue Bundesinnenministerin scheint das anders zu sehen: Nancy Faeser betone am gestrigen Tag im ARD-Hauptstadtstudio, dass Sicherheitsbehörden nicht angemeldete Veranstaltungen umgehend „auch wieder aufzulösen“ haben. Ihrem Rechtsverständnis nach sei dies „in einem Rechtsstaat so vorgesehen“.

Eine äußerst kuriose Auffassung eines „Rechtsstaates“, Frau Faeser – und nicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt! Bereits 1985 wurde mit dem „Brokdorf-Beschluss“ geurteilt, dass die Nichtanmeldung einer Versammlung nicht automatisch in einer Auflösung resultieren müsse. Demonstrationen, die sich aus einem aktuellen Anlass augenblicklich bilden – sogenannte Spontandemonstrationen – bedürfen keiner Anmeldepflicht. Generell könne hiernach auch sonst das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung nicht mit der Verletzung der Versammlungspflicht begründet werden.

Diese Kenntnisse wurden mir als Polizeikommissar bereits früh mit auf den Weg gegeben. Doch es scheint so, als sei es in der heutigen Zeit für die Besetzung der Position als Bundesinnenministerin keine Voraussetzung, grundsätzliche Kenntnisse über das Versammlungsrecht aufweisen zu können.

Es ist wirklich äußerst bedenklich, in welchem Maße der überwiegend gewaltfreie Protest des Volkes durch die Regierenden kriminalisiert wird – während all die Jahre zuvor gewalttätigen Antifa-Aufmärschen freie Fahrt gewährt wurde und das Zauberwort „Spontandemonstration“ jedwede Versammlung rechtfertigte; egal, wie eskalationsbereit und aggressiv die Teilnehmer in Erscheinung traten. Inwiefern dieses Messen mit zweierlei Maß etwas mit einem „Rechtsstaat“ zu tun haben soll, ist für mich in keiner Weise verständlich.

Um zum Schluss noch aus dem Urteil zu zitieren, sei gesagt, dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln.“

EU-Kommission bringt Reform des Schengen-Systems auf den Weg – Eine längst überfällige Entscheidung!

Nachdem das Thema einige Zeit unter den Teppich gekehrt wurde, fallen seit Ende des vergangenen Jahres die Scheinwerfer nach längerer Pause wieder einmal auf die auch weiterhin stattfindende illegale Massenmigration aus dem Mittleren Osten sowie dem afrikanischen Kontinent.

Neben altbekannten Routen über Mittelmeer und Balkan fand, wie uns allen bekannt, 2021 ein erhöhter Andrang über die Weißrussland-Route statt. Nachdem der Nebel sich gelichtet hat, zieht Polen nun eine erste Bilanz: insgesamt über 40.000 Versuche illegaler Grenzüberquerungen konnten sie im vergangenen Jahr registrieren. Zum Vergleich: 2020 waren es insgesamt lediglich 122. Mehrere hunderte Kilometer weiter westlich hat ebenso eine Rekordzahl von Migranten im vergangenen Jahr den Ärmelkanal überquert – genauer: Mehr als 28.000!

Auch bei uns kommen wieder neue Zahlen ans Licht: Vor wenigen Tagen stellte sich heraus, dass ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland in keiner EU-Datenbank registriert ist. In den ersten Monaten des vergangenen Jahres hatten 53 Prozent der Erstantragssteller ab 14 Jahren keinen Treffer in der sogenannten „Eurodac“-Datenbank verzeichnet. Diese Nicht-Registrierungen führen unter anderem dazu, dass Deutschland viele Asylbewerber nicht in andere EU-Länder zurückführen kann.

Derweil ergab etwa eine Studie von YouGov, dass selbst ein Drittel der Grünen-Wähler einen Mauerbau an EU-Grenzen gegen illegale Einwanderung befürworten würde. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will einen neuen Anlauf in Sachen Integrationsgesetz unternehmen und – nachdem sie unter jahrelanger Regierungsbeteiligung Millionen Migranten nach Deutschland geholt haben – Migranten in Zukunft zur Unterschrift eines sinnlosen und unsinnigen „Leitkultur- und Integrationsvertrages“ verpflichten.

Grenzschutz und der illegalen Migration bleiben also auch 2022 brandaktuell und gesellschaftlich relevant – auch, wenn die Themen durch dauerhafte Corona-Beschallung verdrängt wird. Umso erfreulicher ist es, dass die EU-Kommission sich nach jahrelangen Versäumnissen endlich an erste Reformen herantraut; auch, wenn diese bei weitem nicht ausgereift und weitgehend genug sind.

So sollen dem Entwurf zufolge bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder durch Terror in Zukunft Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums auch längerfristig möglich sein. Auch die Zahl der Grenzübergänge könnte so gezielt reduziert werden. Außerdem soll den Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, Menschen, die illegal die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums überschreiten, in einem sehr kurzen Verfahren in die Nachbarländer zurückzuschicken.

Es bleiben allerdings auch Fragen offen: So sagt die Kommission etwa nicht, was passiert, wenn eine Person bei der Bundespolizei einen Asylantrag stellt. Wäre eine Zurückweisung dann auch statthaft? Oder sollen nur solche Menschen zurückgewiesen werden können, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben? Die Kommission liefert zu diesen Punkten keine Antworten.

Dennoch handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Bereits zu Beginn der Corona-„Pandemie“ zeigten die Länder der EU, dass Grenzschließungen und -kontrollen möglich sind. Die Zeit der Ausreden ist hier also längst vorbei. Und Kontrollen der Außengrenzen werden auf Dauer bei weitem erfolgreicher sein als irgendwelche vagen „Leitkulturverträge“.

Ich wünsche Ihnen ein Frohes Neues Jahr 2022!

Feuerwerksverbote, Kontaktbeschränkungen, Ausgrenzung von Ungeimpften, eine neue Regierung nach 16 Jahren Angela Merkel und Corona-Demonstrationen en masse – das Jahr 2021 dürfte sicherlich als ein ungeheuer historisch bedeutsames in die Geschichtsbücher eingehen. Und wir können uns sicher sein: 2022 wird ebenso einiges an Überraschungen und bedeutsamen Ereignissen mit sich bringen; sowohl national als auch international.

Von Landtagswahlen in mehreren Bundesländern bis hin zu einschneidenden Themen wie der generellen Impfpflicht oder dem Ukraine-Konflikt – langweilig dürfte es auch weiterhin sicherlich nicht werden.

Nachdem wir sowohl bei der diesjährigen Bundestagswahl als auch mehreren Landtagswahlen zeigen konnten, dass wir bei weitem keine Eintagsfliege sind, gilt es nun erst recht auch weiterhin für unsere Kernprinzipien einzustehen und uns für die Freiheit des deutschen Volkes einzusetzen.

Wir lassen uns nicht spalten – und sowohl meine Partei als auch ich werden uns im nächsten Jahr an dieser Doktrin orientieren und auch weiterhin die Flamme der Freiheit hochhalten! Nachdem die Regierenden Gefallen an der ihnen zuteil gewordenen Macht gefunden haben, betrachten wir es nun erst recht als unsere Pflicht, uns gegen die antidemokratischen Bestrebungen der letzten Jahre zu stellen. Auch 2022 stelle ich mich gegen Bevormundung, Zwang, Gedankenverbote – und setze mich ein für Eigenverantwortung, Freiheit und Sicherheit vor staatlicher Bevormundung.

Ich wünsche Ihnen in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen der nächsten Monate viel Kraft – wir werden sie gewiss alle brauchen – und allem voran: Ein Frohes Neues Jahr!

Wie immer gilt die Devise, ich wünsche jedem das Doppelte, von dem was er mir wünscht.

84 Prozent der Grünen-Wähler befürworten Böllerverbot an Silvester – Ein Plädoyer gegen Bevormundung und Verbote

Wie bereits im vergangenen Jahr, haben sich Bund und Länder vor einigen Wochen auf ein Feuerwerksverbot an Silvester geeinigt. Produzenten wie etwa das Freiberger Pyrotechnik-Unternehmen WECO musste nun nach einem erneuten Böllerverbot bereits seine Tore schließen – und das, obwohl das Unternehmen drei Jahrhunderte, Wirtschaftskrisen und Kriege überstand. Nur, um dann durch unsere Regierung in die Pleite getrieben zu werden. Mit der Entscheidung gegen Feuerwerk haben Bund und Länder auf Basis von falsch gesetzter Panik riskiert, dass es jetzt endgültig aus sein könnte für die Branche.

Im Rahmen des diesjährigen Böllerverbotes führte das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage durch, um näher in Erfahrung zu bringen, wie viele Deutsche diese Entscheidung unterstützen. Das Ergebnis: Ein Drittel der Bevölkerung empfindet das Feuerwerkverbot als eine gute Entscheidung – allen Voran Wähler der Grünen, welche sich mit 84 Prozent für das Verbot ausgesprochen haben. Zahlen, die mich mit Unbehagen füllen.

Gegen Freiheit und Tradition soll in inzwischen bekannter Manier wieder einmal etwas verboten werden, weil die Mehrheit es (angeblich) ablehnt. Dabei stelle ich mir die Frage: Wer von uns ist als Jugendlicher nicht mit Feuerwerkskörpern im Schlepptau an Silvester durch die Straßen gezogen? Das Böllern zum 31. Jedes Jahres hat sich als feste Tradition eingebürgert, die nun, so wie viele andere Traditionen auch, abgeschafft werden soll.

Für die Grünen bietet sich Corona da als Mittel zum Zweck an – fordern sie doch seit Jahren, Feuerwerk an Silvester gänzlich abzuschaffen. Dass ein solches Verbot hier jedoch für heruntergesparte Intensivstationen mit fehlendem Personal herhalten muss, stellt wieder einmal dar, wie häufig in der Bundesrepublik inzwischen um Probleme herumregiert wird, anstatt sie an der Wurzel zu packen. Die Überlastung von Krankenhauspersonal wird auf lange Sicht durch den Bankrott einer ganzen Branche sicherlich nicht gestoppt. Stattdessen soll nun auch noch das letzte bisschen Spaß geraubt, das einen für einen kurzen Moment die Corona-Geißelung der letzten 1 ½ Jahre vergessen lassen könnte.

Ich selbst nutze inzwischen auch so gut wie keine Böller mehr, um in das neue Jahr hineinzufeiern. Doch habe ich dennoch keinerlei Interesse daran, anderen das Böllern zu verbieten. Es ist sinnvoll, Feuerwerkskörper von Tierheimen oder Zoos fernzuhalten und sie so in einem gewissen Rahmen einzudämmen – doch ein generelles Verbot ist nicht einmal ansatzweise zielführend und dürfte lediglich als Versuch links-grüner Akteure betrachtet werden, der Feuerwerkindustrie in Deutschland endgültig das Genick zu brechen.

Südafrikanische Virusvariante lässt Corona-Panik wieder aufflammen – Omikron als Chance?

Nachdem wir alle die Weihnachtsfeiertage hoffentlich möglichst ohne allzu große staatliche Einmischung genießen konnten, gelten ab dem heutigen Tag bundesweit wieder einmal ausgeprägte Kontaktbeschränkungen – diesmal sowohl für Geimpfte als auch Ungeimpfte. Der Anlass? Angst vor der Covid-Mutation Omikron.

Doch stelle ich mir auch weiterhin die Frage: ist diese Angst überhaupt gerechtfertigt?

Nachdem die neue Variante nun einige Wochen Zeit hatte sich global zu verbreiten, konnten Studien aus Südafrika bereits feststellen, dass das gefürchtete Omikron weitaus weniger schwerwiegend verläuft als die Delta-Variante. Sie zeichnet sich tatsächlich durch einen eher milden Krankheitsverlauf bei Infektionen aus. Auch ein Forscherteam aus Großbritannien war in Laborversuchen bereits zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Die Autoren der Studie haben Daten von Infizierten von Anfang Oktober bis Ende November ausgewertet – hierdurch kamen sie zu dem Ergebnis, dass bei Omikron im Vergleich zu Delta ein bis zu 80 Prozent geringeres Risiko bestünde, zur Behandlung ins Krankenhaus zu müssen. Bei einer gleichzeitig weitaus höheren Ansteckungsrate eröffnet sich hier doch die Frage, ob die neue Variante nicht als Chance betrachtet werden könnte, endlich einen Weg aus dem ewigen Kreislauf aus Lockerungen und Lockdowns zu finden.

Auf lange Sicht betrachtet werden wir so oder so lernen müssen, mit dem Virus zu leben – eine ansteckendere und im Verlauf weitgehend harmlose Variante wie Omikron käme uns da recht gelegen.

Gerade bei noch milderen Verläufen stellt sich insbesondere die Frage, in welchem Maße diese ganze Corona-Schikane überhaupt noch ansatzweise gerechtfertigt sein sollte. Könnte man der Omikron-Variante auch mit Gelassenheit entgegenblicken und sie als Chance begreifen?

Stattdessen wird wieder auf die harte Hand des Staates gesetzt – und Grünen-Politiker wie etwa die Bundestagsabgeordnete wie Saskia Weishaupt fordern derweil gar, noch brachialer und brutaler gegen „Querdenker“ vorzugehen, „Pfefferspray und Schlagstöcke“ einzusetzen und ihnen „keinen Millimeter zu überlassen“.

Bei solchen Gewaltfantasien dürfte es einer Vielzahl an Ungeimpften gewiss lieber sein, sich mit der weitestgehend ungefährlichen Omikron-Variante anzustecken, anstatt mit aller Staatsgewalt niedergeknüppelt zu werden. Wir müssen zurück zur strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit staatlicher Grundrechtseingriffe. Leider haben sich die autoritären linken Führungskader dieser Bundesrepublik inzwischen davon gänzlich verabschiedet.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest 2021!

Wieder einmal neigt sich ein Jahr dem Ende zu – und auch 2021 wurden wir von dem leidigen Thema „Corona“ alles andere als verschont.

Leider folgen auch eine Vielzahl an Kirchen bundesweit der Hysterie und haben angekündigt, zu diesem Weihnachtsfest lediglich Geimpfte und Genese in ihren Gottesdiensten zuzulassen. Den Verantwortlichen lege ich an dieser Stelle die christliche Jahreslosung für das Jahr 2022 nahe:

„Wer zu mir kommt, den werde ich nicht abweisen.“ (Joh. 6, 37)

Inwiefern der konsequente Ausschluss von Menschen in Gottesdiensten aufgrund ihres Impfstatus damit übereinstimmen kann, erschließt sich mir auch nach mehrminütiger Überlegung nicht.

Deshalb bedenken Sie: Weihnachten ist das Fest der Familie und der Nächstenliebe. Konzentrieren Sie sich auf den familiären und freundschaftlichen Zusammenhalt untereinander und schließen Sie niemanden vom gemeinsamen Fest aus. Halten Sie zusammen – allen Widrigkeiten zum Trotz.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest!

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Verteidigungsministerin Lambrecht will Putin „Ins Visier nehmen“ – Kaum im Amt und schon am Zündeln!

Erinnern Sie sich noch an den medialen Aufschrei als Alexander Gauland nach der Bundestagswahl im Jahre 2017 in Anbetracht unserer damals bevorstehenden Oppositionsarbeit den einen, präganten Satz verkündete? „Wir werden Sie jagen!“ – was wurde unserer Partei damals alles vorgeworfen; sogar Gewaltandrohung wurde in diesen harmlosen Satz hineininterpretiert.

Jahre später können wir nun wieder einmal die Doppelmoral der etablierten medialen und politischen Landschaft begutachten: Beim ersten Besuch des NATO-Kontingents der Bundeswehr in Litauen skandierte die neue Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) undurchdacht und provokant: „Wir nehmen Putin ins Visier!“  – Ganz klar: Der Aggressor ist Russland“ verkündete die Politikerin im gleichen Atemzug.

Lambrecht spricht gegenüber dem Staatsoberhaupt einer der führenden globalen Militärmächte also eine direkte Drohung aus – und das in Anbetracht einer immer näherkommenden Eskalation um Ukraine-Konflikt! Im internationalen Kontext betrachtet ist eine solche Aussage katastrophal und hochgradig unseriös. Auf einen wirklichen Aufschrei von Seiten der Medien oder Politik lässt sich weiterhin warten – und seien wir ehrlich: er wird gar nicht erst kommen. Man möge sich gar nicht erst ausmalen, ein einfacher AfD-Abgeordneter würde eine solche Aussage treffen – in Fernsehen und Zeitung würden sie gewiss für einige Tage mit dem Ereignis dauerbeschallt werden.

Nachdem bereits die neue Außenministerin Baerbock große Töne in Richtung China hat verlauten lassen, reiht sich Lambrecht mit einer solchen Aussage als nächste in die Reihe der größenwahnsinnigen und internationale Beziehungen schädigenden Minister der derzeitigen Regierung ein. Wieder einmal können wir beobachten, dass die Ampel-Azubi-Regierung noch gewaltig an ihrer Wortwahl arbeiten muss. Wir können froh sein, dass Putin bei einem Blick auf unsere heruntergewirtschaftete Bundeswehr schnell feststellen wird, dass solcherlei Aussagen doch eher belächelt als wirklich ernst genommen werden sollten.

Dänemark will straffällig gewordene Asylbewerber im Ausland unterbringen – Wieder einmal ein Beispiel für Deutschland!

Dass der dänischen Regierung die Sicherheit ihrer eigenen Bürger sowie auch die Verringerung an Asylbewerberzahlen wirklich am Herzen liegen, konnte sie am Mittwochabend wieder einmal zur Schau stellen:

Wie der dänische Justizminister verkündete, befinde sich das Land derzeit in Verhandlungen mit dem Kosovo, um straffällig gewordene Asylbewerber in Zukunft bis zu ihrer endgültigen Abschiebung in dortigen Gefängnissen unterzubringen. Das Abkommen soll rund 300 Plätze enthalten; in dänischen Gefängnissen werden zudem die eigenen Kapazitäten zusätzlich erweitert. Bis zum Jahre 2025 will die Regierung im Inland 1.000 zusätzliche Plätze schaffen.

Bereits in der Vergangenheit hatte unser nordischer Nachbar zu Maßnahmen gegriffen, die mögliche Pull-Faktoren für Massenmigration unterbinden sollen: So hatte die sozialdemokratische Regierung des Landes im Sommer bereits ein Gesetz beschlossen, nach welchem Asylbewerber ohne ein Verfahren in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden dürfen. Migranten könnten so in Asylzentren in einem Drittland auf die Entscheidung darüber warten, ob sie ein Aufenthaltsrecht in Dänemark bekommen.

All diese Entscheidungen wären im gleichen Maße für Deutschland wünschenswert! Sowohl um die Attraktivität weiterer Zuwanderung in die Bundesrepublik zu unterbinden als auch unsere Bürger vor gewalttätigen Migranten zu schützen. Doch dürften mit dem im Koalitionsvertrag der Ampel verfestigten Vorhaben, die Massenmigration auch weiterhin zu fördern, wohl keinerlei Schritte in der Richtung zu erwarten sein. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich für eine Asyl- und Migrationspolitik nach dänischem Vorbild zu orientieren!

Fraktionen im Bundestag lehnen sämtliche AfD-Ausschusskandidaten ab – Ein politisches und undemokratisches Machtspiel!

Es war schon fast zu erwarten: Nachdem sich bundesweit mediale und politische Empörung breitmachte, weil den Kollegen aus der Bundestagsfraktion die Vorsitze im Innen-, Gesundheits-, sowie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungen zugestanden hätte, wurde erstmals auf eine Abstimmung über die Kandidaten für den Vorsitz bestanden und sämtliche Aspiranten abgelehnt – obwohl diese all die Jahre zuvor immer einfach per Akklamation bestätigt wurden.

Wer sich näher mit unseren vorgeschlagenen Kollegen auseinandersetzt, wird die Willkür in der Entscheidung feststellen. Allen voran der Vorsitzkandidat für den Innenausschuss dürfte für den Posten mehr Qualifikation aufweisen als ein Großteil der anderen Ausschussangehörigen! Vorgeschlagen wurde Martin Hess; seines Zeichens ebenfalls Polizist und unter anderem sogar Dozent an der Hochschule der Polizei in Baden-Württemberg. Ich selbst kenne Hess als einen zuverlässigen und pflichtbewussten Mann, der durch seine langjährige Berufserfahrung für den Posten maßgeschneidert sein dürfte. Doch das selbstbewusste und faktenbasierte Auftreten des Kollegen dürfte für die Angehörigen der anderen Bundestagsfraktionen wohl zu einschüchternd gewesen sein.

Wieder einmal beweisen die Angehörigen des -diesmal muss man es einfach so sagen- Altparteienkartells mit diesem Schritt, dass ihnen demokratische Werte unserer Bundesrepublik bei weitem nicht so wichtig sind, wie sie es in der Öffentlichkeit immer wieder gebetsmühlenartig darstellen! Doch für die eigenen ideologischen Positionen scheinen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien auch gewillt zu sein, die Funktionsfähigkeit der Ausschüsse aufs Spiel zu setzen.