Berzdorfer See – Wippel: “Stillstand muss ein Ende haben”

Seit Jahren schaffte es die Stadt nicht die Befahrung des Berzdorfer Sees mit motorbetriebenen Booten rechtlich zu ermöglichen. Ein Gesamtkonzept, ein konkreter Umsetzungsplan schläft weiter in den Schubladen des Rathauses. Still ruht der See.

Diese fehlende Möglichkeit behindert die mögliche positive Entwicklung des Sees. Investoren machen einen Bogen, der Besitzer des Fahrgastschiffes wird vertröstet und vom ausbleibenden zahlungskräftigen überregionalem Tourismus ganz zu schweigen.

Bei der letzten Ratssitzung wollte ich nun vom CDU-Oberbürgermeister Ursu wissen, wie der aktuelle Stand ist und was er seit Amtsantritt veranlasst hat, um den Stillstand zu beenden. Ursu hätte die Chance gehabt für Klarheit zu sorgen. Im Interesse der Stadt Görlitz.

Stattdessen kamen nichtssagende Phrasen wie: „Wir sind auf einem positiven Weg und gehen davon aus, dass das möglich sein wird.“

Ich hakte nach, was er konkret getan habe und mit welchen Ansprechpartnern er in Verbindung stehe. Darauf antwortete er lakonisch: „Mit den zuständigen Behörden.“

Dass der Herr Oberbürgermeister nicht mit seinem Gartennachbarn über die Zukunft des Sees verhandelt, war zu erwarten. Diese Art der Kommunikation ist unanständig und gegen die Gepflogenheiten eines demokratischen Gremiums. Sie ist zudem respektlos gegenüber allen Görlitzern, die zu Recht Auskunft erwarten, wie es mit dem Berzdorfer See weitergeht.

Ich werde im Rat alle konkreten Schritte in diesem Prozess abfragen. Ich möchte genau wissen, was Ursu wann und mit wem wie abgesprochen hat.

Der Stillstand muss endlich ein Ende haben.

Ein Prozent-Löschung bei Facebook – Wippel: “Meinungsfreiheit statt Zensur”

Das patriotische Netzwerk »Ein Prozent« wehrt sich gegen seine Facebook-Löschung. Die Ein Prozent-Seite war im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen abgeschaltet worden. Der Verein wurde zuletzt durch seine #Wende2019-Kampagne auch im Freistaat einem größeren Publikum bekannt.

Die Gründe der Zensur klingen abgeschmackt: Ein Prozent stehe der Identitären Bewegung nahe, die eine „Hass-Organisation“ sei.

Dass Facebook eine rigide antipatriotische Zensurpolitik betreibt ist allgemein bekannt. Es überrascht mich aber, mit welchen diffusen, inhaltlich nichtssagenden Wendungen Facebook seine Eingriffe in die Meinungsfreiheit rechtfertigt.

Wer entscheidet anhand welcher Kritierien, was eine „Hass-Organisation“ ist? Was bedeutet „nahestehen“? Steht etwa der Görlitzer Oberbürgermeister Ursu der Antifa nahe, weil Linksextreme mit ihm demonstrierten?

Hier ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Facebook ist auf dem Weg zu einer offen undemokratischen Plattform. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, die eine Gesellschaft hervorbringt. Das heißt nicht, dass man alle Meinungen mögen muss. Aber es heißt, dass man die Größe hat, auch dem Andersdenkenden die Möglichkeit zuzugestehen, seinen Standpunkt zu artikulieren.

Facebook möchte diese demokratische Grundregel untergraben. Ich wünsche Ein Prozent viel Erfolg für den bevorstehenden Prozess.

Tag24 2019. Rechte klagen gegen Facebook-Sperre: “Ein Prozent” will keine Hass-Organisation sein. Veröffentlich: 12.11.2019. https://www.tag24.de/…/landgericht-goerlitz-dresden-sachsen… [13.11.2019].

Görlitzer Linken-Politiker: Unseriöse Einlassungen zur Videoüberwachung

Der Görlitzer Linken-Abgeordnete Mirko Schultze meint, dass die Videoüberwachung in Görlitz nichts bringe. Dabei bezieht er sich auf die Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage. Dort heißt es: „Bislang konnten keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.“

Dabei scheint Schultze zu überlesen, dass das Innenministerium ausdrücklich darauf hinweist, dass die Kameras im Wesentlichen eine Präventionsmaßnahme darstellen. Ihre Hauptfunktion sei nicht die Aufklärung, sondern die Verhinderung von Straftaten. Wenn sich demnach weniger Straftaten ereignen, die aufgeklärt werden müssen, dann spricht das für und nicht gegen die Wirksamkeit der Kameras.

Und außerdem unterschlägt Schultze den wichtigeren Teil der Antwort des Innenministeriums. Dort heißt es nämlich:

„Seit Inbetriebnahme ist ein spürbarer Rückgang der Eigentumskriminalität in der historischen Altstadt von Görlitz zu verzeichnen.“

Leider hat das Innenministerium hier keine weiteren Zahlen geliefert, sodass eine abschließende Beurteilung der Kameras derzeit noch nicht möglich ist. Ich werde daher die konkreten Fallzahlen zu Delikten beim Innenministerium abfragen.

Die verzerrenden Einlassungen des Abgeordneten Schultze sind jedenfalls unseriös und nicht sachdienlich.

Sächsische Zeitung 2019. Linke: Videoüberwachung bringt gar nichts. Veröffentlicht: 12.11.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/…/linke-videoueberwachung-bringt… (Bezahlschranke).

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des Görlitzer Linken-Abgeordneten Mirko Schulz -> edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx….

Bodycams: Altparteien vermasseln praxisrelevante Rechtsgrundlagen

Es ist schön, daß mit Bodycams für Polizisten eine alte AfD-Forderung endlich umgesetzt wird.
Leider haben es die Altparteien vermasselt, dafür die rechtlichen Grundlagen praxisrelevant auszurichten.

Der Beamte/ die Beamtin mit Körperkamera ist angewiesen, die Vor-Aufzeichnung, das sogenannte pre-recording, vor Auslösen deutlich anzukündigen. Das pre-recording ist die Vorstufe vor der eigentlichen Videoaufzeichnung. Sie soll dazu dienen, einen Tathergang vollständiger zu dokumentieren.

Im praktischen Eskalationsfall ist diese Regelung aber offensichtlich untauglich, weil umständlich.

Weiterhin sind Bodycams laut neuem Polizeigesetz nur im »öffentlichen Raum« zugelassen. Klingt erst einmal nach einem sinnvollen Schutz der Privatsphäre. Aber was heißt »öffentlich« konkret? Was ist, wenn sich ein Konflikt auf ein Privatgrundstück verlagert? Wie verhält es sich bei Einsätzen in Asyl-Unterkünften?

Hier führen die handwerklichen Mängel des neuen Gesetzes zu Unklarheiten, die am Ende die Beamten ausbaden dürfen. Darauf hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach hingewiesen.

Ich hoffe, daß hier eine Nachbearbeitung erfolgt. Sonst bleiben Bodycams deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück.


Freie Presse 2019. Sächsische Polizei will auf Streife künftig Bodycams einsetzen. Veröffentlicht: 11.11.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/saechsische-polizei-will-auf-s… [12.12.2019].

Wahlkampfmanöver Belohnungsprämie – Wann werden Antifa-Strukturen endlich die Fördermittel gestrichen?

100.000 Euro Belohnung hat die Sächsische Polizei für Hinweise auf die Leipziger Antifa-Terroristen ausgeschrieben [1].

Das ist beachtlich und durchaus angemessen. Auch wenn die CDU hier offensichtlich nur im bevorstehenden Leipziger OB-Wahlkampf punkten will.

Nicht vergessen sollte man, daß diese Summe nur einen Bruchteil der steuerfinanzierten Fördergelder darstellt, die jährlich in die linksextreme Szene fließen – auch unter den Augen der CDU.

Einerseits über dubiose „gegen rechts“-Projekte. Etwa im Zuge des millionenschweren Programms mit dem orwellschen Namen „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“.

Andererseits über die direkte Förderung von linken Szeneclubs und sogenannten „Autonomen Zentren“ (AZ). Das „AZ Conni“ in Dresden wurde erst kürzlich mit 825.000 Euro aus der Stadtkasse kernsaniert [2].

Der berüchtigte Leipziger Antifa-Szenetreff „Conne Island“, dem möglicherweise auch die gesuchten Täter nahestehen, erhält fast 200.000 Euro Fördermittel – pro Jahr [3].

Anders gewendet: Die gleiche Summe, die die Sächsische Polizei für Hinweise auf die linksextremen Täter ausschreibt, fließt demselben Milieu, aus dem sie stammen, jedes halbe Jahr zu.

Wenn man den Linksextremismus wirklich wirksam bekämpfen will, müssen diese Fördermittel unverzüglich und ersatzlos gestrichen werden.

[1] mdr Sachsen 2019. 100.000 Euro Belohnung für Hinweise nach Anschlägen in Leipzig. Veröffentlicht: 08.11.2019. Abgerufen: https://www.mdr.de/…/lka-sachsen-hohe-belohnung-zeugen-bran… [11.11.2019].

[2] Tag24 2019. Dresdner Szenetreff wird komplett erneuert. Veröffentlicht: 28.07.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/az-conni-dresden-szene-treff-party-v… [11.11.2019].

[3] Stadt Leipzig Kulturamt. Fördermittel für Einrichtungen im Haushaltsjahr 2019 [PDF]. Abgerufen: https://static.leipzig.de/…/Veroffentlichung_IF_2019_erstes… [11.11.2019].

Niedrige Eigentumsquote – Wippel: “Politik muss Anreize schaffen”

Die Eigentumsquote ist in Sachsen sehr niedrig. Nur 34,6 Prozent des Wohnbestandes werden von Eigentümern bewohnt. In Westdeutschland liegt diese Quote bei etwa 49 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr, aber im europäischen Vergleich rangiert Deutschland insgesamt auf den hinteren Plätzen. EU-weit sogar auf dem Letzten.

Damit erfüllen sich fast nirgendwo in Europa weniger Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden als in Sachsen.

Das ist besonders bedauerlich, weil Wohneigentum eine krisensichere Investition sowie eine effektive Altersvorsorge ist. Das Eigenheim mit viel Platz und Garten ist zudem ideal für Kinder.

Das Ziel muss sein, die Eigentumsquote in Sachsen zu erhöhen. Hier ist die Politik gefragt, durch sinnvolle Anreize zu steuern. Die AfD fordert etwa eine Abschaffung der Grundsteuer bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen. Auch die gezielte Stärkung des ländliches Raumes durch Steuerrabatte für strukturarme Gemeinden ist denkbar. Ebenso die gezielte Förderung von Familien und Unternehmen, die sich bewußt im ländlichen Raum niederlassen.

Dafür sollten auch die vielen Vorzüge des ländlichen Lebens wieder verstärkt medial in den Fokus gestellt werden. Etwa die lebendigen Gemeinschaften, die Kinderfreundlichkeit, die Naturnähe, die gesunde Luft und Ruhe.

Ich möchte, daß mehr Sachsen die Chance bekommen, sich ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Sächsische Zeitung 2019. Sachsen hat die geringste Eigentümerquote. Veröffentlicht: 11.11.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/…/sachsen-hat-die-geringste-eige… [11.11.2019].

Antifa-Anschläge auf Bauunternehmen – Wippel (AfD): „Staat muss Sicherheit gewährleisten“

Zu den jüngsten politisch motivierten Brandanschlägen auf Bauunternehmen in Sachsen, äußert sich der innenpolitische Sprecher der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel:

 

„Der Staat muss Bauunternehmen vor politisch motivierter Gewalt in Schutz nehmen. Die Sicherheit für Mensch und Material vor Kriminellen muss an Baustellen zwingend gewährleistet sein.

Gerade im Falle der jüngsten linksextremistischen Anschläge trägt der Staat eine besondere Verantwortung. Unter den Augen der staatlichen Organe konnten sich linke Gewalt-Subkulturen in den letzten Jahren zunehmend ausbreiten.

Es kann nicht sein, daß Unternehmen diese Versäumnisse der Politik jetzt alleine ausbaden müssen. Baufirmen werden sich künftig genau überlegen, ob sie noch Aufträge in Sachsen bedienen, wenn Personal und Geräte zur ungeschützten Zielscheibe von Extremisten werden.

Wenn Baufirmen durch Anschläge handlungsunfähig werden und Ausschreibungen nicht mehr gelingen, haben Linksextremisten gewonnen.

Ich fordere die Landesregierung auf, sich unverzüglich mit bedrohten Bauunternehmen über adäquate Sicherungsmaßnahmen zu verständen.

Ich hoffe zudem, daß die künftige Schwarz-Rot-grüne Landesregierung – im Gegensatz zur aktuellen Posse um die „Soko Linx“ – den Linksextremismus ernst nimmt und inhaltlich an einem Strang zieht. Eine Schwächung des Baugewerbes können wir uns in Sachsen nicht leisten.”

Streit in der Kenia-Koalition wegen „Soko Linx“ – die Geister die Kretschmer rief

Nach der jüngsten Eskalation der Antifa-Gewalt stören sich Grüne und SPD an der Einrichtung einer Sonderkommission gegen Linksextremismus. Schon vor Antritt liegt die sogenannte „Kenia“-Koalition im Clinch.

Dabei soll die bestehende Ermittlungsgruppe Leipzig gerade einmal um zehn Beamte aufgestockt werden. Somit werden künftig insgesamt nur 20 Sonderermittler auf die linksextreme Szene in Sachsen angesetzt. Angesichts des Organisationsgrades, der Personalstärke und Professionalität des linksextremen Milieus ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nicht einmal diesen kleinen Schritt kann die CDU mit Grünen und SPD an Bord stolperfrei gehen. Das zeigt wohin die Reise mit der neuen Regierung geht. Mit dem linken Block wird die CDU keinen bürgerlich-konservativen Kurs fahren können – für den es in Sachsen aber eine Mehrheit gibt.

Ministerpräsident Kretschmar ist bereit mit Leuten zu paktieren, die Linksextremismus seit Jahren verschweigen, verharmlosen oder relativieren. In dieser Konstellation ist ein entschiedenes Vorgehen gegen die terroraffine Antifa-Szene unmöglich. Kretschmer wird an den Geistern scheitern, die er selber gerufen hat.

Tag 24 2019. Darum hängt bei der “Kenia”-Koalition der Haussegen schief. Veröffentlich: 08.11.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/dresden-kenia-soko-linx-michael-kret….

Hausdurchsuchungen für Internetkommentare? Eine Kritik.

Strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen im Netz sind selbstverständlich entsprechend zu ahnden. Auch in der „Hitze des Gefechts“ sind Beleidigungen oder Aufrufe zu Gewalt inakzeptabel und gehören gerichtlich belangt.

Allerdings frage ich mich, ob Hausdurchsuchungen für einen Facebook-Post wirklich verhältnismäßig sind. Immerhin werden dabei mit der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informellen Selbstbestimmungsrecht zwei Grundrechte außer Kraft gesetzt. Hinzu kommen die psychologischen Folgen für alle Personen eines betroffenen Haushaltes. Also eventuell auch für Kinder.

Ein solcher Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der vermuteten Straftat stehen. Dies ist bei Meinungsdelikten – so moralisch verwerflich sie auch sein mögen – zumindest zweifelhaft. Damit schießt man mit Kanonen auf Spatzen.

Fraglich ist ebenfalls der strafprozessuale Mehrwert solcher Maßnahmen: Den Beweis, ob der Beschuldigte Urheber eines Posts ist oder nicht, können sie nicht erbringen, weil die Zugangsdaten auch anderen Personen bekannt sein können. Kurz: Das Durchwühlen privater Räumlichkeiten und die Beschlagnahmung der Elektronik sind hier zur Wahrheitsfindung ungeeignet. Es bleibt in der Summe nur der repressive Effekt – der bei den Betroffenen das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminiert.

Hausdurchsuchungen sollten nur bei schweren Verdachtsmomenten hinsichtlich gravierender Delikte und bei nicht von vornherein anzunehmender geringer Schuld/Straferwartung eingesetzt werden. Unüberlegte und justiziable Kommentare im Internet rechtfertigen diesen Eingriff in fundamentale Grundrechte nicht.

Dadurch werden zudem bei den Sicherheitsbehörden Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle fehlen. Während Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter für die Verfolgung von Internettrollen ausrücken, können etwa in Leipzig linkextreme Gewalt-Subkulturellen unbehelligt gedeihen.

Hier ist eine Schieflage in der Anwendung strafrechtlicher Instrumente zu beobachten. Ich hoffe, daß nach den jüngsten Antifa-Anschlägen auf Baufirmen und Privatpersonen die Sicherheitsbehörden wieder mehr für Kriminalität in der realen Welt sensibilisiert sind.

Freie Presse Chemnitz 2019. Ermittlungen zu Hass im Netz in neun Bundesländern. Veröffentlicht: 06.11.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/ermittlungen-zu-hass-im-netz-i… [07.11.2019].

Wir benutzen Cookies um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch klicken auf den Verstanden-Button stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.