Säuberungen im Netz: Der Weg in digitalen Totalitarismus – freies Internet für freie Bürger!

Die gegenwärtige Lösch- und Zensurwelle stellt alles in den Schatten, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Bei den »Big Data«-Giganten aus dem Silicon Valley haben die großen Säuberungen begonnen.

Als Vorwand dient der »Capitolsturm« von Trump-Anhängern. Seitdem wurde nicht nur der scheidende US-Präsident digital ausgelöscht, sondern auch unzählige Unterstützerseiten. Konten werden eingefroren, herunter-»geratet« oder gänzlich gelöscht. Besonders Facebook, Twitter und Youtube machen tabula rasa.

Instagram hat auch AfD-Politiker, wie Roger Beckamp oder Marie-Thérèse Kaiser, gesperrt.

Selbst alternative Messengerdienste wie »Parler«, die auf Meinungsfreiheit setzen, wurden von Apple und Amazon aus dem Sortiment entfernt.

Ein Kommentator in der Jungen Freiheit schreibt: „Die Tech-Oligarchen sind mittlerweile mächtiger als jeder Nationalstaat. Eine Handvoll Milliardäre bestimmt, was wir hören können, was wir sprechen können, was wahr und was falsch ist.“ [1]

»Öffentlichkeit« findet heute zu einem Großteil digital statt. Facebook und Youtube sind die Marktplätze unseres Zeitalters. Demokratie wird zur Farce, wenn die Zugänge zur Öffentlichkeit von undemokratischen und selbstherrlichen Konzernen bestimmt werden.

Hier wird der Weg in einen digitalen Totalitarismus eingeschlagen; auch unter Beifall der polit-medialen Eliten in Deutschland.

Ohne Freiheit im Netz, ohne Grundrechte im Netz, wie die Meinungsfreiheit, ist die Demokratie im digitalen Zeitalter verloren.

Es braucht für den freiheitlichen Teil der Bevölkerung, der sich nicht bevormunden und gängeln lassen möchte, ein eigene digitale Infrastruktur.

Facebook und Co. sind auf Dauer keine Lösung.

Folgen Sie mir daher auf Telegramm. Die Zensur kann auch mein FB-Konto jederzeit treffen. Sie finden mich dort unter: t.me/sebastianwippel

Ich hoffe, dass das neue Jahr im Bereich zensurfreier alternativer Medien zukunftsweisende Fortschritte bringt.

Freies Internet für freie Bürger!


Die Säuberungen haben begonnen

 

Corona: Händler stehen mit dem Rücken zur Wand – Aktion geplant

Die Sächsische Zeitung macht Stimmung gegen Händler, die um ihre Existenz kämpfen. Am kommenden Sonntag, den 18. Januar, wollen Einzelhändler in ganz Deutschland ihre Läden öffnen. Die Aktion steht unter dem Motto „Wir machen aufmerksam“. Es geht um die Not vieler Betriebe, das Ladensterben steht kurz vor.

Diese Aktion wird von der SZ in die Nähe von »Rechtsextremisten« gerückt, die den Aufruf der Händler teilen würden. Besonders über den Messenger »Telegramm«, der „unter anderem bei Corona-Leugnern beliebt ist“, heißt es in dem Artikel.

Das ist – wieder einmal – schäbig. Einzelhändler, Gastronomen und Fitnessstudios stehen mit dem Rücken zur Wand. Rücklagen sind aufgezehrt, viele stehen endgültig vor dem Ruin. Das Leben muss – auch mit Corona – weitergehen!

»Hau-drauf«-Methoden haben sich nicht bewährt. Geschäfte haben vielfältige Möglichkeiten hohe Hygienestandards einzuhalten. Dies wurde in der Vergangenheit bereits eindrucksvoll bewiesen. Viele Betriebe haben hier großes Engagement und Kreativität gezeigt. Gerade in der Gastronomie.

Ihnen nun Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen (wie in den von der SZ geteilten Twitter-Kommentaren) oder gar eine Nähe zu Extremisten herzustellen ist ein weiterer Tiefpunkt in der Corona-Debatte.

Jeder hat das Recht, um seine Existenz zu kämpfen.


https://www.saechsische.de/coronavirus/wirmachenauf-wirmachenaufmerksam-verschoebn-protest-sachsen-laeden-corona-bussgeld-polizei-5350766-plus.html?fbclid=IwAR1kce2LYCvjpU1ogbUpYIH6zwlSE3anzTlZPEHpiygpoTofo9-vxaUGack

 

Asylansturm geht trotz Corona weiter

Während für Deutsche Reiseverbote und Ausgangsbeschränkungen gelten, sind im »Corona-Jahr« 2020 76.000 Asylbewerber unerlaubt eingereist (103.000 Asylanträge insgesamt).

Statt die Grenzen zu schützen werden unsere Ordnungshüter auf Spaziergänger und andere IfSG-Sünder angesetzt.

Bei Einheimischen ist Mobilität ein Sicherheitsrisiko – bei Migranten offenbar nicht: Eine Person zu viel beim Kaffeekränzchen und das Ordnungsamt steht vor der Tür. Reist eine Personenanzahl, die größer als die Bevölkerung von Görlitz und Löbau zusammen ist, illegal ein, zuckt der Staat mit den Schultern.

Was lässt sich unser Volk eigentlich noch alles gefallen?


https://www.welt.de/politik/deutschland/article223918488/Migration-103-000-Asylantraege-trotz-Corona-im-Jahr-2020.html?fbclid=IwAR1I2SWNWy5Hp6FJ_6iBsZDDI7qZbPsNIe4f4L0-EAdIn7aSBSJkElbd3Wc

SZ-Autor wünscht sich mehr »Cancel Culture« – Eine Entgegnung

Wussten Sie schon, dass »Cancel Culture«, also das Verdrängen von unkorrekten Meinungen und Personen aus der Öffentlichkeit, zur „inklusiveren Verwirklichung der Demokratie bei[trägt]“?

Derlei Thesen können Sie im Feuilleton der SZ nachlesen.

Der Autor, Politikwissenschaftler, legt sogar noch einen drauf: Die Forderung nach Kunst- und Meinungsfreiheit seien konservative „Waffen“, um „emanzipierte Änderungen“ abzuwehren. Dies sei ein „machtpolitischer Missbrauch“. Denn eine Einschränkung derselben finde im Grunde gar nicht statt. Was stattfinde, sei lediglich eine legitime Verschiebung von Machtverhältnissen zugunsten „emanzipativer Bewegungen“. Dies bedeute nichts Geringeres als die „Verwirklichung des demokratischen Universalismus, der in seiner heutigen Form unvollständig ist.“

„Politische Korrektheit“, „Identitätspolitik“ und „Cancel Culture“, seien „deshalb nicht die Einschränkung der demokratischen Pluralität und Inklusivität, sondern ihre weitere Verwirklichung.“

Wir haben hier – eingekleidet in akademischen Dünkel und im Namen der Demokratie – eine totalitäre Argumentationsfigur in Reinkultur. Der Ausschluss von Personen und Inhalten aus der Öffentlichkeit wird als Verwirklichung einer »wahren« Demokratie legitimiert. Das eigene politische Projekt („emanzipierte Bewegungen“) wird mit der Demokratie als solcher identifiziert und sogar mit universalistischen Geltungsgründen aufgeladen.

Sie kennen diese Rhetorik: Wenn Politiker von „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie im Grunde nur ihre eigene Herrschaft.

Die Folge: Der Demokratiebegriff wird monopolisiert und gegen die politische Konkurrenz gewendet, die dann als „Demokratiefeinde“ erscheinen kann. Wo aber »die Demokratie« von »Feinden« umzingelt ist, muss sie »wehrhaft« sein. Oder mit den Worten des Autors: „Mehr Cancel Culture!“.

Der Autor irrt auch, wenn er von einer „Verschiebung von Machtverhältnissen“ spricht, die der Ruf nach Meinungsfreiheit »nur« aufhalten wolle. Innerhalb des gegenwärtigen Kunst- und Kultursektors stellt seine „emanzipative Bewegung“, also das symbolische Feld linksgrün-globalistischer Kräfte, bereits das dominante Muster dar. Er verschleiert, dass die Machtfrage längst entschieden ist – wovon nicht zuletzt die Ohn-macht der Opfer der »Cancel Culture« zeugt.

Der Autor liefert in Wirklichkeit nur ideologisches Material, um die Selbstherrlichkeit, Exklusivität und antidemokratische Praxis der bereits tonangebenden Kräfte zu rechtfertigen.

Das demokratische Wortgeklingel kann er sich sparen; dieses Denken versprüht den Geist eines neuen Totalitarismus.


https://www.saechsische.de/kultur/mehr-cancel-culture-bitte-5352802-plus.html?fbclid=IwAR0_YmISnLQIUKbLvd-odaY3Ebg1AlcMXziV46t-bCMyzyuH0sjsIZ-1OOQ

 

Innenminister Wöller will keine Kenntnis von MLPD-Villa in Reichenbach haben – obwohl selbst Lokalzeitung berichtet

In seiner Stellungnahme auf meine kleine Anfrage (7/4759), gab das Innenministerium an, keine Kenntnis über von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) genutzte Immobilien im Landkreis Görlitz zu haben. Ebenfalls lägen keine Erkenntnisse über dortige Aktivitäten der MLPD vor, heißt es in dem Schreiben.

Die Sächsische Zeitung (SZ) berichtete im Mai („Linksextreme finden Kleinstadt-Idyll“) und im Dezember 2020 („Linksextremisten planen Begegnungshaus“) über die Aktivitäten der MLPD im Zusammenhang mit der Reichenbacher Lignau-Villa [1;2].

Die MLPD-Parteizeitung »Rote Fahne« berichtete im November 2020 auf ihrer Internetseite über die Nutzung des Gebäudes [3].

Die Extremismus-Beobachtung des Innenministeriums ist offensichtlich dysfunktional. Wozu braucht es einen Inlandsgeheimdienst als Observations-Behörde wie den »Verfassungsschutz«, wenn normale Zeitungsleser schon besser informiert sind? Das ist ein Armutszeugnis.

Während regierungskritische Bürger permanent verdächtigt werden, zuckt das Innenministerium bei einer totalitären Stalin-Fan-Sekte nur mit den Schultern. Das zeigt, wie unter Roland Wöller die Maßstäbe entgleiten. Das ist verantwortungslos und demokratiegefährdend.


[1] https://www.saechsische.de/plus/linksextreme-finden-kleinstadt-idyll-3105804.html
 
[2] https://www.saechsische.de/goerlitz/linksextremisten-planen-begegnungshaus-bei-goerlitz-mlpd5328637-html-5328637-plus.html
 
[3] https://www.rf-news.de/2020/kw46/subbotnikwoche-im-dreilaendereck-trifft-auf-zustimmung

Neuer Ferienplan der Regierung ist familienfeindlich

Der neue Ferienplan der Regierungskoalition ist familienfeindlich. Geplant ist, die Winterferien zu halbieren und die Osterferien um eine Woche zu verlängern [1].

Nach Wochen der Zuhause-Beschulung haben alle Schüler und Eltern Urlaub verdient. Nicht nur das: Eltern haben ihn schon im letzten Jahr geplant bzw. auf der Arbeit beantragt. Der gemeinsame Familienurlaub dürfte damit häufig ins Wasser fallen.

Für viele Familien ist das ein großes Opfer. Das Schlimmste daran ist: Es ist ein unnötiges Opfer. Denn das Infektionsgeschehen an Schulen ist nachweislich marginal. Selbst laut RKI liegt es bei nur 0,27 Prozent [2].

Mit anderen Worten: 99,72 Prozent aller Corona-positiv-getesteten haben sich NICHT in einer Schule infiziert.

Dass die Schulen trotzdem derart ins Chaos getrieben werden, grenzt an Ignoranz.

Es wäre – auch aus gesundheitlicher Perspektive – absolut vertretbar den Präsenzschulunterricht wieder hochzufahren.


[1] https://www.saechsische.de/sachsen/so-plant-sachsen-den-schulneustart-corona-beschraenkungen-unterricht-schule-5352224-plus.html
 
[2] https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.pdf?__blob=publicationFile, S.6.

Spitzel-Erlass von Innenministerium: Polizisten sollen »verdächtige« Kollegen melden

In einem aktuellen Mitarbeiterbrief fordert Innenminister Roland Wöller (CDU) mehr Einsatz gegen „extremistische Bestrebungen“ innerhalb der Polizei. Bedienstete werden aufgerufen, »verdächtige« Kollegen zu melden. Die neu eingerichtete Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und –bekämpfung nehme auch anonyme Hinweise entgegen, heißt es in dem Schreiben.

Dieser Spitzel-Erlass des Innenministers verschärft die Verdachts- und Misstrauenskultur bei der Polizei. Die Aufforderung, Kollegen anonym anzuschwärzen, ist ein Anschlag auf das soziale Gefüge innerhalb der Behörde. Denunziation und Mobbing wird der Weg bereitet.

Dass die »Koordinierungsstelle« mit Spitzel-Infos gefüttert werden soll, zeigt, dass dort offensichtlich Unterbeschäftigung herrscht. Dies unterstreicht auch die Zahl von gerade einmal sechs »Verdachtsfällen«, die im letzten Jahr bekannt wurden – bei 17.700 Bediensteten.

Zudem hantiert das Schreiben mit begrifflichen Unschärfen, die Verwirrung und Unsicherheit erzeugen. Polizisten sollen auf eigene Faust Vermutungen anstellen, was »extremistische« Verhaltensweisen seien. Abweichende, unbequeme und kritische Standpunkte geraten somit  automatisch unter Druck. Freies Denken wird abgeschnürt.

Tatsächliche Extremisten sind selbstverständlich aus der Polizei auszuschließen. Dafür braucht es aber weder ein teures Ideologie-Büro noch ein perfides Spitzelwesen. Sondern fallbezogene und seriöse Untersuchungen, die sich an harten Kriterien und den Grundsätzen des Rechtsstaates orientieren.


https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/spitzel-erlass-sachsens-polizisten-sollen-extreme-kollegen-melden-74761006.bild.html
 
https://www.mdr.de/sachsen/anfrage-rechtsextremismus-polizei-sachsen-100.html

Danke Merkel: Altersarmut seit 2009 verdoppelt

Görlitz: Dass erste Investoren in den Bau von Senioren-Wohnungen einsteigen ist ein guter Anfang. Laut demografischen Prognosen wird der Anteil der über 65-Jährigen im Landkreis von aktuell ca. 30 Prozent auf 38 Prozent im Jahr 2035 ansteigen.

Dafür müssen mehr seniorengerechte Wohnungen her. Zu hoffen ist, dass noch mehr Vermieter die Zeichen der Zeit erkennen. Denn Wohnungsnot und hohe Mieten sind ein Katalysator für Altersarmut.

Aktuellen Zahlen zufolge hat sich die Zahl der Menschen über 75 Jahre, die von Altersarmut bedroht sind, bundesweit mehr als verdoppelt. Im Jahr 2009 betrug deren Anzahl 541.000, im Jahr 2019 bereits 1,2 Millionen.

Auch das ist eine bittere Hinterlassenschaft der Merkel-Ära.

Unsere Altvorderen sollen ihren Lebensabend in Würde begehen. Wenn Sie dies in ihren eigenen vier Wänden tun können, wird zudem der Kreis bei der Unterhaltung von Seniorenheimen entlastet.

Um die demografische Entwicklung insgesamt abzufedern, sollte verstärkt Rückkehrer angeworben und die Bindung junger Leute forciert werden, statt einseitig auf ausländische Zuzüge zu setzen.


https://www.saechsische.de/goerlitz/immobilien-goerlitz/ig-bau-gewerkschaft-fordert-seniorenwohnungen-goerlitz-vermieter-aufzuege-duschen-5347602-plus.html?fbclid=IwAR2hM885f_Q3H37Cg9RCWEQcVG5QtMQfFWjZsFy4pwUKvZH9XF9x4ngOit0

Haushalt: In Görlitz fehlen 11 Mio. EUR

Auf die Stadt Görlitz kommt erwartungsgemäß ein Haushaltsloch in Millionenhöhe zu. Die Kämmerin geht derzeit von ca. 11 Millionen Euro aus, die größtenteils wegen der Corona-Politik fehlen.

Die SZ diskutiert derweil Ansätze, wie sich die Stadt mittels Neuverschuldung, Staats-Alimenten und Abtretung von Aufgaben aus der Misere helfen könnte.

Das ist so, als dichtete man ein Leck ab, während das Schiff frontal auf den nächsten Eisberg zusteuert.

Je länger der »Lockdown«, desto höher die Einnahmeverluste und Steuerausfälle. Für die Stadt Görlitz und seine Gewerbetreibenden kommt es darauf an, dass sich in der Politik die Einsicht durchsetzt, dass diese Art der Corona-Bekämpfung schlicht ungeeignet ist. Die Görlitzer halten sich seit Monaten an die Regeln – gebracht hat es nichts.

Und wo kommen wir hin, wenn überall nur noch nach dem Staat gerufen wird? Die Menschen wollen arbeiten, nicht Alimente.

Die aktuelle Haushaltsdebatte kreist um Symptombehandlung. Es wird aber höchste Zeit, dass wir uns mit den Ursachen befassen.


https://www.saechsische.de/goerlitz/corona-steuern-einnahmen-zuweisungen-goerlitz-5343757-plus.html?fbclid=IwAR27UsCX3biJ-yuChijv8AJbVqr3xXH6mxquhsPqtEnd_Mv15NLrDAwrVnM

Umfrage: Jeder vierte wählt blau – Sachsen hält stand!

Mehr als jeder Vierte wählt Blau: Die AfD bleibt in Sachsen auf Kurs. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage der LVZ hervor. Demnach würde die Alternative aktuell 26 Prozent der Wählerstimmen im Freistaat bekommen.

Damit gehen wir mit breiter Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung ins neue Jahr. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Wählern und Unterstützern bedanken.

Das Jahr 2021 wird ein wegweisendes Jahr. Nach endlosen »Shutdowns« wird es in Politik und Wirtschaft zum »Showdown« kommen: Mehrere wichtige Wahlen stehen an, u.a. die Bundestagswahl. Hunderttausende mittelständische Betriebe stehen dieses Jahr an einem Scheideweg. Auch die freiheitliche Grundordnung wird gegen den neuen Corona-Autoritarismus, Zensur und undemokratische Machtarroganz zu verteidigen sein.

Dafür braucht es eine starke AfD. Lassen Sie uns zuversichtlich, mutig, konzentriert und vor allem einig ins neue Jahr gehen.


https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/LVZ-Sonntagsfrage-Wie-wuerden-die-Sachsen-jetzt-waehlen?fbclid=IwAR1Kitja9i7kiTpD353lNhTIKrhwyQETMaj5LbGiVZsVh5UwA_8ZVVcP9H8