Virologe Drosten möchte am liebsten das ganze Land einsperren

Es ist wieder so weit. Der „Lieblingsvirologe“ der Bundesregierung fordert noch härtere Corona-Maßnahmen als ohnehin schon umgesetzt wurden. Es droht die sogenannten „dritte Welle“, ja das hören wir schon seit Wochen. Dementsprechend müssen jetzt noch härtere Maßnahmen umgesetzt werden, so fordert es der Virologe Prof. Drosten und auch Angela Merkel.

Doch das Spielchen kennen wir bereits, auf den einen Lockdown folgt der nächste und dann wieder der nächste. Es entwickelt sich eine Art Dauer-Lockdown ohne Ende in Sicht. Das ist für mich und viele der Bürger nur noch schwer nachvollziehbar.

Für Drosten ist die Lage allerdings „sehr, sehr ernst und sehr kompliziert.“ [1] Auch das kennen wir bereits. Für viele Menschen ist die akute Bedrohung durch den Corona-Virus kaum spürbar, deshalb kommen immer sogenannte „Experten“ daher und sagen uns, wie kompliziert die ganze Situation eigentlich ist. Das zeigt nicht nur, dass der einzelne Bürger in den Augen der Experten nicht schlau genug ist die Pandemie zu verstehen, sondern auch, wie weit weg die Experten und Politiker von den Bedürfnissen des realen Lebens sind.

Sie sind nicht in ihren Wohnungen eingesperrt, sie haben womöglich nicht einmal Kinder, die spielen wollen und an die frische Luft müssen. Sie betrachten das Leben und die Pandemie nur aus ihren Büros und Vorstadthäusern. Die Chance, die Pandemie kurz nach ihrem Ausbruch durch einen einmaligen radikalen und konsequenten Lockdown auszumerzen, hat die Politik vertan. Das Land im Nachhinein in einen Dauerlockdown zu versetzen ist nicht akzeptabel. Es müssen andere Lösungen her, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden.

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article229463153/Virologe-Drosten-Es-bleibt-nur-noch-der-Holzhammer.html

Polizei an der Nase herumgeführt – 15 Straftaten in 24 Stunden

Fulda gehört zwar nicht zu Sachsen, manche Ereignisse sind aber so absurd, dass man darüber berichten muss: Ein illegaler Einwanderer aus Eritrea begeht innerhalb von 24 Stunden über ein Dutzend Straftaten.

Ganze 15 neue Strafverfahren hat sich der 21-jährige Einwanderer binnen zwei Tagen eingefangen. Neuer Rekord ist das wahrscheinlich nicht, aber er sollte damit zumindest nah dran sein. Bereits in anderen Städten ist der illegale Einwanderer aufgefallen. Bei seiner Odyssee durch Fulda reichen seine Delikte von Körperverletzung bis hin zu tätlichen Angriffen auf Vollzugsbeamte.

Wie kann sowas sein? Wie kann der illegale Einwanderer eine Straftat begehen, dann wieder auf freien Fuß gelassen werden, um so gleich die nächste Tat zu begehen, um sogleich wieder frei gelassen zu werden? Wie wenig Respekt vor einem Rechtsstaat ist überhaupt möglich?

Die Geschichte wird allerdings noch irrwitziger. Die Bundespolizei konnte keine Angaben dazu machen, seit wann sich der junge Mann in Deutschland aufhält. Auch wie überhaupt sein Aufenthaltsstatus ist, weiß man bei der Polizei nicht.

Diese Geschichte zeigt abermals, wie wenig Respekt illegale Einwanderer vor unserem Rechtsstaat und unserer Polizei haben. Das muss sich ändern, wir müssen Recht und Ordnung umsetzen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/illegaler-einwanderer-15-strafverfahren/

Ausgangssperre und Wirtschaftskrise: Teuer erkaufter Rückgang bei Diebstählen

Vor einem guten Jahr hätte noch niemand für möglich gehalten, dass es mal so etwas wie eine staatlich verordnete Ausgangssperre geben wird. Glaubt man der Regierung, ist es nicht ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft nochmal eine solche Verordnung aushalten müssen.

Der scheinbar positive Nebeneffekt dieser Ausgangssperren ist der Rückgang von Diebstählen. Das ergibt zumindest eine von mir gestellte Anfrage im Sächsischen Landtag. Demnach sind die „Diebstähle unter erschwerenden Umständen“ in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr um ungefähr 20% zurückgegangen. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Doch zu welchem Preis?

Natürlich ist es gut, wenn die Kriminalität sinkt und weniger Menschen geschädigt werden, das ist ganz klar. Doch der Preis dafür ist teuer, wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist und man in seinen eigenen vier Wänden eingesperrt wird. Es ist logisch, dass weniger gestohlen wird, wenn alle Leute zu Hause hocken müssen. Das kann jedoch keine Lösung für die grundsätzlich vielen Diebstähle in Sachsen sein. Außerdem mag die erhöhte Polizeipräsenz in den Städten ebenfalls ein Grund für den Rückgang der Diebstähle sein.

Etwas verwunderlich ist allerdings, dass in größeren Regionen wie Görlitz oder Leipzig die Diebstähle zwar zurückgegangen sind, dafür in kleinen Orten wie Meißen oder Plauen aber gestiegen sind. Warum ist das so? Vielleicht gibt es in den kleinen Gemeinden weniger Polizei, weil die verfügbaren zum Dienst in die größeren Regionen entsandt wurden? Ich werde der Sache im Landtag nachgehen.

Fest steht jedoch: Nicht der Lockdown hilft gegen Diebstähle und Kriminalität, sondern erhöhte Polizeipräsenz und die konsequente Umsetzung unserer Rechtsordnung.

Leiden Ostdeutsche härter unter den Folgen des Lockdowns?

Den Osten der Republik treffen die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns besonders hart. Denn gerade im Osten sei das Risiko von Unternehmensschließungen besonders groß, sagt zumindest der Vizechef vom Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden Joachim Ragnitz.

Doch warum ist das so? Die Erklärung scheint auf der Hand zu liegen. Die großen deutschen Unternehmen mit besonders hohem Kapitalfluss, beispielsweise aus der Automobilbranche, sind im Westen der Republik ansässig. Im Osten findet man zumeist nur Ableger, wie das BMW- oder Porsche-Werk in Leipzig zeigen. Kleinere und mittelständische Unternehmen prägen hingegen die Wirtschaftslandschaft in Ostdeutschland. Das hat für die regionale Verbundenheit zwar große Vorteile, in anhaltenden wirtschaftlichen Krisen aber erhebliche Nachteile.

Was können die Unternehmen in Ostdeutschland gegen diesen Nachteil tun? Sich vielleicht in übergeordnete Organisationen zusammenschließen, um Forschung und Entwicklung gemeinsam anzutreiben?

Besonders dramatisch ist außerdem, dass die finanziellen Rückladen bei kleineren oder mittelständischen Unternehmen im Osten geringer sind als im Westen. Das liegt daran, so Ragnitz, dass „die Einkommen, aus denen Ersparnisse gebildet werden können, niedriger sind.“ Die unterschiedliche Höhe der Löhne ist lange bekannt. Doch auf so eine schwere Krise, wie sie uns jetzt im Griff hat, kann man sich ohnehin nur sehr schlecht vorbereiten. Es ist Aufgabe der Politik, für das Überleben der regionalen Wirtschaftsstrukturen zu sorgen.

Die Befürchtung, dass es also in Folge des Dauer-Lockdowns zu Unternehmensschließungen kommen wird, ist mehr als berechtigt. Gerade die Reise- und Tourismusbranche ist neben dem Gastronomiegewerbe besonders gefährdet. Niemand weiß, wann man wieder entspannt im Biergarten oder im Café sitzen kann. Von Urlaubsreisen ganz zu schweigen.

Mit Kurzarbeit wird zwar ein Großteil der Arbeitslosigkeit abgefangen. Doch was, wenn der Lockdown weiter anhält und die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter in Kurzarbeit ab Juli wieder selbst zahlen müssen?

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/ifo-Vizechef-Joachim-Ragnitz-im-Interview-zur-Corona-Folgen-Hoeheres-Insolvenzrisiko-in-Ostdeutschland

Anne Will bei Angela Merkel auf Kuschelkurs: Totale Bürgerferne

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht gerade für kritischen Journalismus. Im Gegenteil: Durch zu einseitige Berichterstattung, gerade gegenüber Regierung und Altparteien, haben sie sich den Ruf als Staatsmedien eingehandelt. Und das zu Recht, denn Kritik und Opposition am Kurs der Regierung wird kaum zugelassen. Bürgerferne ist Programm.

Auch zu den Talkshows, die das Meinungsbild der Bundesrepublik wiedergeben sollen, werden selten kritische Stimmen eingeladen. Vertreter der AfD beispielsweise werden im Vergleich zu Politikern der SPD sehr selten eingeladen. Kritik ist nämlich nicht erwünscht, vielmehr begnügt man sich damit, sich gegenseitig Recht zu geben. Das hat mit Journalismus nichts zu tun, das kennen wir in Ostdeutschland bereits aus anderen Zeiten …

Am gestrigen Sonntagabend wurden die Vorbehalte wieder einmal bestätigt. Anne Will hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch eingeladen. Doch anstatt kritische Rückfragen an die Regierung und deren Corona-Maßnahmen zu äußern, hat Merkel eine Möglichkeit bekommen, frei und ohne quasi Unterbrechungen ihre Standpunkte zu äußern.

Das Gespräch der beiden verlief dermaßen abgehoben von den eigentlichen Problemen der Bürger, dass man sich fast die Augen reiben musste. Merkel nutzt die erstbeste Gelegenheit, um zu betonen, dass sie die angestrebten Lockerungsmaßnahmen für falsch hält. Einige Länderchefs, die sich mit der Frage beschäftigen, wie man langsam mal wieder die Geschäfte öffnen können, wurden in die Schranken gewiesen. Merkel fordert stattdessen wieder härtere Ausgangsbeschränkungen.

Dass eine Vielzahl von Bürgern wirtschaftlich erheblich leiden und um ihre Existenz fürchten müssen, scheint die „Journalistin“ nicht so sehr zu interessieren. Auch der massive Eingriff in unsere Freiheitsrechte scheint in Anbetracht der „schnellsteigenden Infektionszahlen“ weiterhin gerechtfertigt zu sein. Das war ein Lehrstück, wie Journalismus nicht geht und wie abgehoben die öffentlichen Medien von der Welt der eigentlichen Bürger leben.

https://www.focus.de/politik/deutschland/merkel-bei-anne-will-kein-kreuzverhoer-eher-ein-plausch-schon-nach-minute-1-haette-man-umschalten-koennen_id_13140320.html

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße ist ein Hilfeschrei

In der Leipziger Eisenbahnstraße wurde im November 2018 eine Waffenverbotszone eingerichtet, die zur Eindämmung der Gewalt beitragen sollte. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt einige der Maßnahmen für unwirksam erklärt.

Dieses Hin und Her zeigt: eine Waffenverbotszone bekämpft nur die Symptome und nicht die Ursachen des Problems.

Der Kern der Waffenverbotszone ist eine Verordnung, die es in der Eisenbahnstraße in Leipzig untersagt „gefährliche Gegenstände“ mitzuführen. Neben Pistolen gehören dazu auch Klappmesser, Pfefferspray, Baseballschläger und sogar Küchenmesser. Doch das ist ab jetzt hinfällig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass es an einer konkreten Gefahrenprognose mangele, um dieses Gesetz aufrechtzuerhalten.

Selbstverständlich ist ein Küchenmesser nicht schuld an der hohen Kriminalitätsrate in der Eisenbahnstraße. Man muss sich auf die Ursachenbekämpfung konzentrieren. Das Problem beginnt nämlich an ganz anderer Stelle. Dieses muss man klar benennen.

Wir erleben in dem Gebiet um die Eisenbahnstraße die Entstehung einer Parallelgesellschaft, wie wir sie aus westdeutschen Großstädten bereits kennen. Hier tummeln sich kriminelle Ausländer und Asylbewerber, die nicht konsequent abgeschoben werden und zu lange in unserem Land bleiben. Man müsste anfangen die Grundlagen unseres Einwanderungsrechts konsequent umzusetzen und somit gegen Gewalttäter vorgehen, die zudem von der Justiz zu oft nur sehr inkonsequent verurteilt werden.

Warum Polizisten AfD wählen

Die Polizei hat viele Feinde: Kriminelle, Extremisten und randalierende Migrantenmobs, aber auch Politiker und Journalisten, die sich mit Verbrechern gemein machen. Die Polizisten bekommen die Erosion des Rechtsstaates und die Fehlentscheidungen von Innenministern zu spüren.

Warum wählen Polizisten also die AfD? Dazu habe ich mit Lars Patrick Berg und Martin Hess ein Buch herausgegeben. Aus diesem Buch lese ich nächsten Donnerstag, den 01.04., im Facebook-Live-Chat.

Das Buch gibt es bei mir im Büro in Görlitz oder beim Buchdienst der Jungen Freiheit: https://jf-buchdienst.de/Warum-Polizisten-AfD-waehlen.html

Die Kriminalitätsrate in Görlitz ist immer noch zu hoch

In der Sächsischen Zeitung fragt man sich, warum die Quote an Straftaten in Görlitz besonders hoch ist. Dabei ist die Antwort auf die Frage doch ebenso klar wie die Lösung des Problems: Wir brauchen verschärfte Grenzkontrollen!

Im Vergleich zum Jahr 2019 ist die Zahl der Straftaten in Görlitz unverändert hoch geblieben. Der Grund für die hohe Kriminalitätsrate ist zweifelsohne die Grenzlage der Region, das ist längst bekannt. Diese Lage erfordert deshalb auch verschärfte Maßnahmen. Es ist ja nicht so, als wären wir gegen diese hohe Kriminalitätsrate machtlos.

Mit einer Quote von 7.464 Straftaten auf 100.000 Einwohner gerechnet, liegt der Kreis Görlitz nur knapp hinter Chemnitz und Dresden. [1] Spitzenreiter im sächsischen Vergleich ist nach wie vor Leipzig. Mit unserer Quote liegen wir also fast auf Großstadtniveau. Die Stadt Görlitz selbst ist seit Jahren mit Berlin zu vergleichen. Das ist eindeutig zu hoch.

Mehrmals habe ich darauf hingewiesen, dass wir unsere Grenzkontrollen, vor allem zur polnischen Seite, verschärfen müssen. Wenn die Verbrecher so agieren können, als gäbe es keine Grenze, dann muss das die Polizei auch können. Ein großes Problem bei der hohen Kriminalitätsrate ist nämlich, dass viele suspekte Personen hinter der jeweiligen Staatsgrenze kontrolliert werden können.

Das muss sich ändern. Wir müssen stärker mit den polnischen Kollegen zusammenarbeiten und brauchen eine gemeinsame Streife 24/7. Rund um die Uhr muss auch die Grenze überwacht werden, damit wir die Kriminalität eindämmen können.

[1] https://www.saechsische.de/goerlitz/lokales/kriminalitaet-im-kreis-goerlitz-auf-grossstadt-niveau-5407529-plus.html

Polizeieinsatz in Dresden: Fragen, Antworten und was sie uns sagen

Wie bereits angekündigt, habe ich im Nachtrag zur Corona-Demonstration am 13. März in Dresden einige Fragen an die Regierung gerichtet und auch Antworten erhalten. Dennoch bleiben nach wie vor Fragen offen, denn nicht alle Unstimmigkeiten konnten zur vollen Zufriedenheit geklärt werden. Erste Rückschlüsse lassen sich dennoch ziehen.

Fragen von MdL Sebastian Wippel und Carsten Hütter zur Sondersitzung IA am Donnerstag den 18.03.21 an die Staatsregierung zum Versammlungsgeschehen am 13.März 2021:

Das vollständige Protokoll als .pdf-Datei.