Herzlichen Glückwunsch! 218 neue Polizeimeister vereidigt – Wir sind stolz auf Euch!

Auch wenn ich dieses Mal bei der Vereidigung nicht persönlich anwesend sein konnte, wünsche ich den 218 neuen Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern alles Gute für Ihre weitere berufliche Laufbahn.

Sie werden in Zukunft mit ihrer ganzen Kraft dafür sorgen, dass wir in einem Land leben können, in dem wir uns sicher und wohl fühlen.

Wir sind stolz auf Euch!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/verstaerkung-fuer-sachsens-polizei-218-neue-beamte-ernannt-artikel10739372

Asyl-Chaos in Sachsen: Freistaat hat keine Zahlen zu Ankerzentren

Im Freistaat Sachsen leben ca. 12.000 ausreisepflichtige Asylmigranten. Viele halten sich derzeit in den sächsischen Ankerzentren auf. Das »R« in »AnkER« steht bekanntlich für »Rückführung«.

Wie viele ausreisepflichte Personen ihre Rückführung angetreten haben, ist dem Freistaat aber nicht bekannt.

Dies ergab eine kleine Anfrage von mir. Der Innenminister konnte nicht angeben, wie viele dieser Personen freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Ebenfalls liegen angeblich keine Zahlen vor, wie häufig sich Asylmigranten der Abschiebung durch Untertauchen widersetzt haben.

In einfache Worte übersetzt sagt die Staatsregierung: Wir wissen nicht, wie viele Ausreisepflichtige unsere Rückreisezentren verlassen haben, abgeschoben wurden oder vor der Abschiebung abgehauen sind.

Ein Armutszeugnis par excellence.

Wir werden in der Sache nachfassen und Druck machen, dass entsprechende Daten unverzüglich erhoben werden.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des Innenministers auf meine Kleine Anfrage.

Nicht mit uns: ARD & ZDF wollen mehr Geld – GEZ-System endlich reformieren!

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen ab 2021 noch mehr Geld von Ihnen.

Der Rundfunkbeitrag soll dann auf 18,36 Euro steigen. Damit streichen ARD, ZDF und Co. in der kommenden Gebührenperiode nochmal 1,8 Milliarden Euro mehr ein.

Schon jetzt zieht der Staatsfunk den Bürgern jährlich über acht Milliarden Euro aus den Taschen. Seit Einführung der pauschalen Haushaltsabgabe schon mehr als der sächsische Landesetat.

Machen Sie sich das bewusst: Die Öffentlich-Rechtlichen verfügen über das Budget eines kleinen Bundeslandes!

Allein bei der ARD sind mittlerweile knapp 20.000 Mitarbeiter beschäftigt. Bei einem Durchschnittsgehalt von 9.422 Euro [2]! Intendanten gönnen sich sogar bis zu 26.000 Euro monatlich [3] – mehr als die Bundeskanzlerin.

Wussten Sie, dass die GEZ-MEDIEN allein fürs Abkassieren Ihrer Beiträge anderthalb Mal so viele Mitarbeiter beschäftigen wie die Stadt Görlitz [4]?

Das GEZ-System ist völlig außer Kontrolle geraten.

Die AfD fordert eine Abschaffung der Zwangsgebühren. Der GEZ-Apparat muss entschlackt und auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden.

Wir wollen einen freien Markt für Information und Meinungsbildung. Kein betreutes Denken durch zwangsfinanzierte staatliche Propaganda-Lautsprecher, sondern freie Medien für freie Bürger.

📝 Hier können Sie die Unterschriftenliste für den Volksantrag für ein neues sächsisches Mediengesetz ohne Gebührenzwang herunterladen ➡️ https://sachsen.genug-gezahlt.tv/

📌 Im 21. KEF-Bericht können Sie sich zudem selbst über die skandalösen Dimensionen der Finanzansprüche von ARD & ZDF aus erster Hand informieren ➡️ https://kef-online.de/…/KEF/Dateien/Berichte/21._Bericht.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] FAZ 2020. 18,36 Euro pro Monat sind jetzt amtlich. Veröffentlicht: 21.02.2020. Abgerufen: https://www.faz.net/…/rundfunkbeitrag-steigt-kommission-kef…

[2] Heise 2020. [Update] ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen. Veröffentlicht: 04.01.2020. Abgerufen: https://www.heise.de/…/Update-ARD-Durchschnittliche-Monatsv….

[3] Internetauftritt ARD 2020. Gehälter und Vergütungen in der ARD. Veröffentlicht: 05.08.2019. Abgerufen: http://www.ard.de/…/Gehaelter_und_Vergue…/4127124/index.html.

[4] Beitragsservice Jahresbericht 2018, S. 9. Abrufbar: https://www.rundfunkbeitrag.de/…/e61…/Jahresbericht_2018.pdf.

Von wegen Imageverlust durch AfD: Tourismus in Görlitz und Sachsen boomt

Erinnern Sie sich noch an die Panik-Schlagzeilen, dass eine starke AfD der Tourismusbranche schade?

Erinnern Sie sich noch an das Gerede von Imageverlust und »Dunkeldeutschland«?

Die nackten Zahlen belegen: Das waren »Fake News«. Unbegründete Angstmache und Falschinformation, um Wähler zu verunsichern.

Denn der Tourismussektor boomt geradezu. In der Stadt Görlitz und in ganz Sachsen.

Mit über 20 Millionen Übernachtungen und fast 8,5 Millionen Gästen hat der Freistaat im letzten Jahr einen neuen Rekord geknackt [1] – trotz Erdrutscherfolg für die AfD bei den Landtagswahlen.

Mit 282.599 Übernachtungen zwischen Januar und Oktober 2019 liegt auch die Stadt Görlitz auf einem historischen Allzeithoch – obwohl die AfD hier sogar stärkste politische Kraft ist.

Zum Vergleich: Im selben Zeitraum im Jahr 2014 waren es 219.173 Übernachtungen [2]. Im gesamten letzten Jahr wurden in Görlitz sogar 327.000 Übernachtungen gebucht [3].

Die Sachsen zeigen damit eindrucksvoll: Patriotismus und Gastfreundschaft passen hervorragend zusammen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Blick.de 2020. Tourismus: Sachsen ist beliebt wie nie. Veröffentlicht: 18.02.2020. Abgerufen: https://www.blick.de/…/tourismus-sachsen-ist-beliebt-wie-ni….

[2] Internetauftritt Stadt Görlitz 2020. Statistische Zahlen. Abrufbar: https://www.goerlitz.de/Statistische_Zahlen.html.

[3] SZ 2020. Görlitz ist beliebter als je zuvor. Veröffentlicht: 19.02.2020. Abgerufen: https://www.saechsische.de/goerlitz-ist-beliebter-als-je-zu….

Veranstaltung: Protest im Osten. Schweigen im Westen – Warum tickt Westdeutschland anders?

Während im Osten die Menschen gegen Masseneinwanderung, moralische Bevormundung und staatlichen GEZ-Zwang protestieren, hält sich der Westen noch auffallend zurück. Während der Osten Kultur, Tradition und Freiheit betont, ist im Westen eine »One World«-Ideologie dominant.

Warum ist das so? Welche geistigen, sozio-demographischen und wirtschaftlichen Gräben verlaufen noch immer zwischen Ost und West?

Und: Was bedeutet das für die bürgerlich-patriotische Opposition?

Diesen Fragen werden der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel und unser Gast aus dem Westen, Roger Beckamp (AfD, MdL), nachgehen.

Kommen Sie zahlreich und diskutieren Sie mit!

 

AfD wirkt: Meisterpflicht kommt zurück – Wir gratulieren Sachsens Handwerkern

Wir gratulieren Sachsens Handwerkern: Für zwölf Handwerksberufe gilt ab heute wieder die Meisterpflicht.

Die AfD setzt sich seit Jahren für eine Revitalisierung des deutschen Handwerks ein. Dabei streben wir eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe an.

Die ab heute geltende Rückvermeisterung für zwölf Berufe ist daher nur ein Etappensieg.

Die AfD wird weiter an einer vollständigen Rehabilitierung des deutschen Handwerks arbeiten. Das Handwerk ist ein Teil deutscher Kultur. Aus ihm entfaltete sich die deutsche Besonderheit eines breiten Mittelstandes – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Wohlfahrt. Das deutsche Handwerk ist seit Jahrhunderten Garant für Exzellenz. Seine Berufsehre bringt der Meisterbrief zum Ausdruck.

Wenn wir junge Menschen wieder für ein ehrwürdiges Handwerk begeistern können, müssen wir nicht im Ausland nach Fachkräften suchen. Berufe, die dringend gebraucht werden, müssen wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung und politische Förderung erfahren.

Wir werden daran arbeiten, dass der »Meister« als Marke deutscher Exzellenz künftig auch in den anderen Handwerksberufen wiederkehrt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie den Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen „Berufliche Selbstständigkeit im sächsischen Handwerk stärken“ -> https://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Antraege/6_Drs_15043_0_1_1_.pdf

Den Gesetzesentwurf AfD-Bundestagsfraktion zur „Wiedereinführung der Meisterpflicht“ finden Sie hier -> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/111/1911120.pdf

Zerstörung Dresdens jährt sich zum 75. Mal – Wir gedenken der Opfer

Heute vor 75 Jahren begann das alliierte Inferno über Dresden. Vom 13. bis zum 15. Februar richteten anglo-amerikanische Bomberverbände in der mit etwa eine Million Menschen überfüllten Elbmetropole ein militärisch sinnloses Kolossalmassaker an. In mehreren Angriffswellen wurde Dresden nahezu ausgelöscht. Die Täuschung der zivilen Flugwarnung, die Bombenplatzierung zur maximalen Feuerentfachung, das Abschneiden von Fluchtwegen – In gründlicher Millimeterarbeit wurde die Massentötung organisiert [1]. Die Bombardierung Dresdens war eines der schlimmsten alliierten Kriegsverbrechen gegen unschuldige Zivilisten. In Gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen.

Der Gedenk-und Trauertag wird und soll darüber hinaus aufgrund der hohen Symbolkraft zugleich dem mahnenden Andenken an alle Opfer von Bombenkrieg und Massenvernichtungswaffen dienen. Der Name und das Schicksal Dresdens stehen auch für ihr Schicksal.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Friedrich, Jörg 2002. Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940-1945. München: Propyläen, S. 357-360.

Kurzmitteilung

“AfD und Gauland giftiger Abschaum” – Merkeltreuer AfD-Hasser wird Ostbeauftragter

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Regierungschef das Ergebnis einer demokratischen Wahl für ungültig erklärt.

Angela Merkel hat mit ihrem Eingreifen in Thüringen den Föderalismus, den Parlamentarismus und den Willen des Souveräns (des Wählers) übergangen. Damit wurden drei Säulen des demokratischen Rechtsstaats „weggefräst“, wie der kluge Schweizer Journalist Roger Köppel richtig feststellte [1].

Auf Druck Merkels musste auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), seinen Hut nehmen. Sein »Vergehen«? Er hatte dem designierten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert [2].

Sein Nachfolger wird der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Wanderwitz gilt als merkeltreu und aggressiver Polemiker gegen die bürgerlich-patriotische Opposition. Im November 2018 schrieb er auf Twitter: „Die #AfD und #Gauland sind giftiger Abschaum.“

Merken Sie sich dieses Zitat gut. Und denken Sie daran, wenn die AfD wieder angeblich für die Verrohung des Diskurses verantwortlich sein soll.

Ich bin erschrocken über diesen brutalen und menschenfeindlichen Sprachstil. „Giftigen Abschaum“ entsorgt man in Kläranlagen. Man kommt ihm nicht zu nahe, denn der Kontakt ist gesundheitsschädlich.

So sagt Wanderwitz folgerichtig, er „habe ganz sicher nicht vor, einen Dialog mit der AfD zu beginnen.“ [3].

Die CDU-geführte Regierung ernennt also einen Ostbeauftragten, der 20 bis 30 Prozent der Ost-Wähler als toxischen Dreck bezeichnet und jeden Dialog mit der größten Oppositionspartei ausschlägt.

Wir werden uns nicht auf das sprachliche Niveau der CDU herablassen. Es ist das Gekeife alter Eliten, die spüren, dass sie am Ende sind.

Wir arbeiten indes weiter konzentriert am bürgerlich-patriotischen Neuanfang, den unser Land so dringend braucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Roger Köppel auf Twitter: https://twitter.com/KoeppelRoger/status/1226636798518054913 [12.02.2020].

[2] Welt Online 2020. Ostbeauftragter Hirte gibt Posten auf Druck von Merkel ab. Veröffentlicht: 08.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Christian-Hirte-Ostbeauftragter-Hirte….

[3] Freie Presse 2020. Marco Wanderwitz: “Ein Teil der Aufgabe ist es, Leuten den Spiegel vorzuhalten”. Veröffentlicht: 11.02.2020. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/marco-wanderwitz-ein-teil-der-… (Bezahlschranke).

Kurzmitteilung

Antifa-Furor nimmt FDP ins Visier – Fanal für bürgerlich-patriotische Kräfte

Der antifaschistische Furor hat mittlerweile auch die FDP ins Visier genommen.

Bundesweit werden FDP-Politiker und Mitglieder als »Nazis« beschimpft und angefeindet. Plakate werden zerstört und Parteigebäude mit linken Parolen beschmiert.

Das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde mit Feuerwerkskörpern beschossen. Im Inneren befanden sich auch ihre Kinder [1].

Nach massiven Antifa-Drohungen steht sogar die Familie des demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich unter LKA-Schutz [2].

Diese Zustände sind unerträglich und völlig inakzeptabel.

Der Umgang mit der FDP zeigt, dass die antifaschistische Gesinnungsgemeinschaft aus linken Journalistennetzwerken, »Zivilgesellschaft« und militanten Schlägertruppen an Demokratie nur solange interessiert ist, wie sie ihren eigenen Machterhalt garantiert.

Die Mechanismen aus massenmedialem Druck, subventionierten Straßenprotesten, Nazi-Vergleichen und davon aufgeputschten Antifa-Schlägern, die jetzt die FDP treffen, kennen wir als AfD schon seit Jahren. Wozu leider auch die FDP schwieg, weil die linke Gewalt sie nicht selber betraf.

Das ist jetzt anders. Die Vorgänge in Thüringen sind ein Fanal für alle bürgerlich-liberalen und konservativ-patriotischen Menschen: Sind wir jetzt nicht wachsam, wachen wir bald endgültig im Linksstaat auf.

[1] Welt Online 2020. „Wir erleben die absolute Eskalation“. Veröffentlicht: 10.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Angriffe-gegen-FDP-Politiker-Wir-erle….

[2] NTV 2020: Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA. Veröffentlicht: 06.02.2020. Abgerufen: https://www.n-tv.de/…/Kemmerichs-Familie-benoetigt-Schutz-v….

Miele-Waschmaschinen aus Asylheimen nach drei Jahren entsorgt – “Bedürftigen spenden, statt Material verschwenden”

Asylmigranten bekommen in ihren Unterkünften teure elektronische Geräte wie Küchenherde, Kühlschränke oder Waschmaschinen kostenlos gestellt.
 
Geräte, die sich einheimische Menschen oft hart erarbeiten müssen.
 
Eine Anfrage von mir brachte jetzt folgendes zu Tage: Wäschetrockner und Waschmaschinen werden teilweise nach nicht einmal drei Jahren wieder entsorgt.
 
Und zwar nicht irgendwelche Billigmodelle. Sondern hochwertige Geräte von Siemens und Miele mit einem Anschaffungspreis von teilweise über 800 Euro.
 
In vier Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Sachsen wurden zwischen Oktober 2015 und September 2019 insgesamt 34 Waschmaschinen und 22 Wäschetrockner entsorgt. Die Stückpreise der fast neuwertigen Geräte schwanken zwischen 639,00 Euro und 836,00 Euro.
 
Mehr Zahlen legt der Innenminister nicht vor. Die Asylheime der Landkreise und kreisfreien Städte fehlen in der Aufstellung. Da dort mit Abstand die meisten Asylmigranten untergebracht sind, müssen wir von einer deutlich höheren Dunkelziffer bei der Materialverschwendung ausgehen.
 
Ich werde mich künftig im Landtag dafür einsetzen, dass die neuwertigen Elektrogeräte aus Asylheimen nicht entsorgt werden, sondern sozialen Hilfseinrichtungen, wie zum Beispiel Obdachlosenheimen, überlassen werden.
 
 
Sehen Sie hier die Antwort des Innenministeriums auf meine kleine Anfrage.
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