Offene Grenzen öffnen Schleusern und Kriminellen Tür und Tor

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was nun auch Politiker von CDU und CSU aufgriffen, strömen derweil andauernd Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer unkontrolliert ins Land. Es ist jederzeit rechtlich möglich, im grenznahen Raum verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Die Regierung tut in der Angelegenheit viel zu wenig. Sie lässt aus ideologischen Gründen die eigenen Bürger ihre fehlgeleitete Sicherheitspolitik ausbaden. Die Staatsregierung muss endlich klar und deutlich sagen, wie sie künftig mit dem anschwellenden Zuwanderungsstrom umzugehen gedenkt und wann die Aufnahmekapazität Sachsens endgültig erschöpft wäre.

Wie kann es außerdem sein, dass ein Bus voller illegaler Einwanderer aus Tschechien einreist? Das Schengen-Abkommen funktioniert offenbar nicht mehr. Das heißt wir müssen unsere Grenzen möglicherweise wieder verstärkt selbst kontrollieren.“

——————–

Die Illegale Einwanderung in Reisebussen (Kriegsflüchtlinge?!)  ist nur eine Facette in Sachen offener Grenzen. Eine andere sind die seit Jahren steigenden Straftaten der Allgemeinkriminalität im grenznahen Raum. Wir haben derzeit den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren zu verzeichnen. Sachsen ist im Gegensatz zu den Worten des Innenministers nicht sicherer geworden. Die Schäden gehen mittlerweile in die Millionen. Es ist aus meiner Sicht völlig inaktzeptabel, daß Anwohner und Unternehmer im besonderen die allein ideologisch begründbare Offenhaltung der EU Binnengrenzen bezahlen müssen.  Es muss möglich sein den völlig legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten und ihrer Bürger in souveräner Entscheidung zu entsprechen und an den Grenzen wieder dauerhaft stichprobenweise zu kontrollieren.An der Freizügigkeit würde nicht wesentlich gerüttelt werden, wenn Grenzkontrollen frei nach Bedarf durchgeführt werden könnten. Freies Reisen, Niederlassungsfreiheit, Arbeitssuche in der ganzen EU stünden mit der Passkontrolle nicht zur Disposition!

SPD, CDU, Grüne und Linke haben offensichtlich keine Ahnung vom Leben und Erleben an der Grenze. Sie haben auch keine Ahnung von Polizei. Sonst hätten die Grünen im Landtag nicht beantragt Grenzkontrollen nicht wieder einzuführen- Aber wollen mehr Bundespolizei, deren Aufgabe der Grenzschutz ist. Das ist völlig widersprüchlich!
Die Linken stießen ins selbe Horn.
Die CDU erkennt zwar das Problem, redet sich aber ein alles im Griff zu haben.
Die SPD erklärte, daß die polizeilichen Mittel völlig ausreichend seien, um die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Auf meine Frage, warum wir dann den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren haben, wurde mir erklärt, daß es sich dabei um Holkriminalität (auch Kontrolldelikte genannt) handeln würde. Man wollte also sagen: Weil die Polizei so viel kontrolliert stellte sie so viele Delikte fest. Unsinn! Es wurde Personal abgebaut, es wird eher weniger als mehr kontrolliert. Zum Beweis: Die Kontrolldelikte stiegen nahezu fast nicht an.

Nicht die protestierenden Bürger sind schuld, die überforderte Verwaltung und Politik ist es!

Im Rahmen seiner Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Sächsische Landtag heute mit den gegenwärtigen Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung sowie den Protesten vieler Bürger gegen die Asylpolitik.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, betonte dazu: „Wenn sich auf der Straße Widerstand regt, dann richtet dieser sich selten gegen die Menschen, sondern gegen eine überforderte Verwaltung.” Alle Versuche, auf die Proteste mit einer „verordneten Willkommenskultur” zu reagieren, sind zum Scheitern verurteilt, weil die Bürger keine Belehrungen und Unterstellungen erwarten, sondern zunächst einmal einen funktionierenden Staat, der für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen sorgt, Asylanträge schnell bearbeitet, Kriminalität wirkungsvoll bekämpft und abgelehnte Antragssteller schnell und konsequent abschiebt.

Doch anstatt dafür zu sorgen, zeigen die Regierungsparteien mit dem Finger auf die Bürger und verschleiern ihre Unfähigkeit immer wieder hinter Versprechen, die sie nicht halten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, erweckte heute im Landtag den Eindruck, die Sachsen würden sich zu rassistischen Demonstrationen und Übergriffen aufstacheln lassen. Pallas sagte: „Es muss Schluss sein mit Zündeln. Es muss Schluss sein mit Fischen am rechten Rand!” Zu kurz kam dagegen bei ihm, was Sachsen ganz konkret für eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Asylpolitik des Freistaates tun könnte.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, streute ebenfalls allen Abgeordneten und Zuhörern Sand in die Augen. Richtigerweise betonte er zwar, daß viele der derzeit 4.392 ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht in Sachsen bleiben könnten. Er verschwieg jedoch, daß seine Partei in den letzten Jahren bei dieser Frage in die falsche Richtung gerudert ist. In den letzten zwei Jahren nahmen bei steigenden Asylbewerberzahlen die Abschiebungen deutlich ab. Kam es 2013 noch zu 1.230 Abschiebungen, waren es 2014 nur noch 1.037. 2015 nun wurden bis Mai lediglich 396 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt.

Sebastian Wippel forderte deshalb heute im Sächsischen Landtag: „Stellen Sie Abschiebungen sicher. Es kann nicht sein, daß die Ausländerämter völlig überfordert sind und Abschiebungen nicht durchführen können.” Der Freistaat Sachsen brauche für diese Aufgabe insbesondere auch mehr Polizei. Im Idealfall sollte diese illegale Einwanderer bereits bei der Einreise aufgreifen.

An die kleine Minderheit, die eine konstruktive Debatte über Asylpolitik durch Angriffe auf Ausländer und Asylheime erschwert, wandte sich Wippel jedoch auch. Man könne Menschen die Asylgründe nicht „an der Nase” ansehen: „Wer Frauen und Kinder angreift, wer Häuser anzündet, ist ein Verbrecher und schlimmstenfalls ein Mörder! Verbrecher und Mörder gehören völlig zu Recht und ohne Gnade hinter Gitter. Wir haben für Sie nicht einen Funken Mitleid oder gar Verständnis.”

 

Rechtsruck in der AfD?

An dieser Stelle werde ich den vergangenen Parteitag nicht groß kommentieren. Eins vorab, die Stimmung war insbesondere am Samstag sehr emotional. Es hat sich gezeigt, wie der “Führungsstreit” in der AfD an der Basis genagt hat; welcher Druck sich aufgebaut hat. Der Druck ist nun erstmal raus. Ich hoffe, daß ich in meiner Partei so eine Veranstaltung nie wieder erleben muss!
Wir haben nun in erster Linie persönlich motivierten Streitfrage über den Führensstil entschieden. Über Inhalte wird der Programmparteitag entscheiden. Bis dahin gelten die selben Programmpunkte wie bisher, womit ein inhaltlicher “Rechtsruck” gar nicht zu erkennen ist. In Sachsen werden wir weiter konseqeunt unsere Politik mit Sachverstand und dem Herz am richtigen Fleck machen.

Was den herbeigeschriebenen Rechtsruck angeht: Die Bezeichnungen als “rechts” und “links” greifen ohnehin zu kurz! Ist soziale Verantwortung links oder rechts? Ist Umweltschutz rechts oder links? Ist Marktwirtschaft rechts oder links? Ist Gesetzestreue rechts oder links? Ist Familie rechts oder links? Ist Basisdemokratie rechts oder links?

Rechts und Links sind Begriffe, die es faulen Journalisten ermöglichen eine Wertung abzugeben, ohne Inhalte zu hinterfragen. (frei nach Frau Huffington im Interview mit der ZEIT)

Fahrrad und Kinderwagen für Asylanten – Asylgesetzgebung und erzwungene Willkommenskultur

Diese Woche kam eine -vom Balkan stammende Asylantenfamilie- an meinem Haus vorbei, als ich gerade den Sperrmüll raus stellte. Sie hatten einige Kinder dabei. Ich gab Ihnen also einen ausgedienten Kinderwagen mit und der Vater der Familie fragte höflich ob er ein Fahrrad, welches auch beim Sperrmüll stand, haben dürfte. Er fragte sogar nach einem Dokument für das Fahrrad. Ich schrieb ihm also einen Zettel, daß ich ihm das Fahrrad geschenkt habe. Die Familie bedankte sich sehr freundlich.
Die Menschen waren freundlich, höflich, wollten nicht in den Verdacht des Diebstahls kommen und haben gefragt (obwohl es nichteinmal notwendig gewesen wäre)- nicht gefordert.
Ich hatte eher schon ein schlechtes Gewissen, weil es uns so gut geht, daß wir uns von Dingen trennen, die andere vielleicht noch eine Weile nutzen würden.

Warum schreibe ich das?

Nicht weil ich Lob dafür möchte, daß ich Sperrmüll verschenke. Also Eigentum in dem Moment auf einen anderen Übertrage, in dem ich es eigentlich aufgeben wollte.
Ich schreibe das, weil es auf den ersten Blick paradox wirken könnte: Auf der einen Seite den selben Menschen etwas zu geben, deren Anwesenheit, als sehr wahrscheinlich Nichtasylberechtigte, ich kritisiere. Ihr Antrag wird wird mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 100% abgelehnt: Wirtschaftliche Not und der Wunsch nach einem besseren Leben sind keine Gründe, die ein Schutzersuchen – Asyl- rechtfertigen.

Das Paradoxon ist aber keines:

Gesetze müssen so konzipiert und geschrieben sein, daß sie Fälle für die Allgemeinheit regeln. Das bedeutet, daß auch nur sehr wenige Ausnahmen bestehen können. Andernfalls öffnet man dem Mißbrauch Tür und Tor – so wie unser Asylrecht i.V.m. der Rechtsprechung derzeit gestrickt ist, ist der Mißbrauch nicht nur möglich, sondern es wird dazu förmlich eingeladen.  Gesetze begründen Pflichten und Ansprüche. Sie bieten aber auch Rechtsicherheit: dem Einzelnen gegenüber der Gesellschaft und der Gesellschaft gegenüber dem Einzelnen.

Staatliches Recht muss gelebt werden.

1. Wer zu Unrecht verfolgt wird, das sichere Deutschland erreicht, sich hier aufhalten möchte, bereit ist sich den Gepflogenheiten unterzuordnen, sowie gewillt ist der Gastgesellschaft zuträglich zu sein, ist hier willkommen. Er entspricht dem Leitgedanken hinter dem Asylrecht.

2. Wer Gesetze nutzt, um wirtschaftlicher Not zu entgehen, um für sich und seine Familie ein besseres Leben zu ermöglichen, handelt vernünftig. Seiner Familie gegenüber handelt er sogar sehr verantwortlich. Trotzdem muss er damit leben, daß er von der Gastgesellschaft kritisiert wird, weil er es zumindest billigend in Kauf nimmt, Regeln (Asylrecht) für andere Zwecke zu mißbrauchen. Aus seiner Sicht zum Zwecke der allgemeinen Einwanderung zu gebrauchen.

3. Wer in ein Land kommt und die dortigen Gesetze bewusst ausnutzt, um sich in die soziale Hängematte zu legen und gemütlich einzuschlafen, muss damit leben, daß  er für sein verwerfliches Handeln völlig zu Recht heftig kritisiert wird.

(Erkennen Sie auf der Straße definitiv wer welcher Kategorie angehört?)

Das bei richtiger Intention falsch gestrickte Asylrecht verpflichtet einen großen Teil der Gesellschaft, einer viel zu hohen Zahl von Asylbewerbern (Punkten 2. und 3.) Leistungen aus Steuermitteln zukommen zu lassen, für die kein Schutzgrund besteht. Dieser Umstand ist ärgerlich, weil er dem Zweck und der Idee des Asylrechts zuwider läuft. Er ist für viele besonders ärgerlich, weil der Einzelne nichts dagegen tun kann. Er als Steuerzahler ist, in einer rein repräsentativen Demokratie, darauf angewiesen, daß er von der Politik gut vertreten wird und Geld verantwortlich ausgegeben wird. Ich als Oppositionspolitiker möchte, daß diese Mißstände behoben werden und Geld wieder verantwortlich ausgegeben wird. Dazu muss die Regierung endlich aufwachen und die Gesetzeslücken stopfen. Hat der Bürger das Gefühl oder die Erkenntnis, daß das nicht passiert wird er wütend. Es ist dann eine Frage des Gemüts und des Differenzierungsvermögens wie und gegen wen sich die Wut ihre Bahn bricht. Im besten Fall bei der Wahl, im schlimmsten mit der Fackel!

Wieso ist das persönliche Hergeben, Abgeben, Teilen ein anderer Fall?

Wenn ich teile, treffe ich meine eigene Entscheidung aus freien Stücken. Der andere hat kein Recht darauf, daß meine Entscheidung zu seinen Gunsten ausfällt. Deshalb findet freiwilliges Helfen auch weitverbreitete Anerkennung. In der konkreten Situation hatte ich den Eindruck, daß es sich bei der Aslyantenfamilie um Personen der oben erwähnten zweiten Gruppe handelt. Sie hatten Anstand und traten mir als Menschen gegenüber so auf, wie ich es erwartet habe. Ich habe mich dazu entschieden, dem Anliegen der Menschen im konkreten Fall zu entsprechen. Dabei habe ich meine Kompetenzen nicht überschritten und andere nicht verpflichtet.

Ich kann anderen Menschen zwar empfehlen gut über ihre persönlichen Entscheidungen nachzudenken, aber ich kann sie nicht verpflichten eine persönliche Entscheidung zu treffen. Meine Entscheidung das Fahrrad den Asylanten zu geben, kann für einen  anderen falsch sein. Ein anderer hätte es vielleicht eher auf dem Schrott gesehen, wieder in den Keller gestellt oder doch selbst gefahren. Ich habe zwar das Recht eine andere Meinung zu vertreten und das konkrete Handeln sogar als falsch zu bewerten; ich darf es auch sagen. Ich kann und darf aber den, der eine vielleicht sogar objektive falsche Entscheidung trifft, die niemandem schadet(!) nicht dazu zwingen oder nötigen eine andere Entscheidung zu treffen. Es wäre eine Entscheidung die nicht frei getroffen wurde.

Deshalb ist eine von Dritten verordnete “Willkommenskultur” genauso wie eine verordnete “Nicht-Willkommenskultur” auch abzulehnen.

Zur richtigen Entscheidung führen der Glaube, der kategorische Imperativ, das Herz und manchmal auch Menschenkenntnis.

Ich sehe eine Gefahr heraufdämmern: 

Viele Bürger haben festgestellt, daß mit der Asylgesetzgebung etwas im Argen liegt. Einige sind wütend auf die Politik, die aus ihrer Sicht nicht handelt. Jetzt passiert folgendes: Manch ein Politiker ist geneigt sein Nichthandeln, zu kompensieren indem er “Willkommenskultur” verordnen will (Andere machen das aus ideologischen Gründen, die nichts mit der Thematik im engeren Sinn zu tun haben.) Damit löst er aber nicht das Problem des Bürgers. Er verschärft es nur. Das kann nämlich dazu führen, daß wenige schwache Geister ihre Wut nicht mehr rausschreien, sondern wirklich zur Fackel greifen und im schlimmsten Fall die Menschen schädigen, die sie am leichtesten treffen können. Vielleicht treffen sie damit sogar die Menschen, die sie eigentlich gar nicht treffen wollen. Am Ende sind vielleicht einige tot, alle unglücklich und keiner wusste wie es so weit kommen konnte.

 

Asylbehörde übernimmt AfD-Forderung: Finanzielle Unterstützung für aussichtslose Asylbewerber streichen!

Zur Forderung des Präsidenten vom Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, das Taschengeld für Asylbewerber, deren Antrag ohne Aussicht auf Erfolg ist, zu streichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
 
„Schon im März hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag eingebracht, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen und die finanziellen Anreize einzuschränken. Trotz Massenexodus aus den Balkanstaaten und der absehbaren Überforderung für Kommunen und einheimische Bevölkerung, lehnten die Altparteien den Antrag ab.
 
Nachdem die Mehrheit der Deutschen sich gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen ausgesprochen hat und die Proteste gegen Asylmissbrauch (korrekter wäre: Asylrechtsgebrauch zum Zwecke des Erschleichen von Sozialleistungen) zunehmen, rudert jetzt scheinbar auch die Bundesregierung zurück.  Den Bürgern ist eine Willkommenskultur für Armutseinwanderer vom Balkan nicht länger vermittelbar, wenn gerade Albaner permanent in den spektakulären Massenschlägereien in Asylheimen der letzten Tage verwickelt waren.“

 

Verstärkte Polizeikontrollen im Grenzgebiet – Jetzt!

Bei den Kontrollen zum G7 Gipfel hat sich ja bekanntlich besonders deutlich gezeigt, wie effektiv Grenzkontrollen sein können. Leider gibt es dafür politisch im Moment keine Mehrheit.

Das bedeutet allerdings nicht, daß man gar nichts tun kann. Als AfD haben wir bereits vor der Wahl Grenzkontrollen gefordert. Dafür braucht es keinen G7 Gipfel, sondern nur normalen Menschenverstand und etwas kriminalistische Erfahrung; Beides maße ich mir an.

In unserem Antrag zur Bekämpfung der Kriminalitätsschwerpunkte, haben wir uns ausdrücklich Grenzkontrollen vorbehalten, wenn die internationale Zusammenarbeit nicht so funktioniert, wie es das Bedürfnis der Grenzlandbewohner erfordert.
Seit dem ist allerdings nicht viel seitens der Regierung passiert. Das verwundert den geneigten Leser allerdings nicht. Ist es doch gerade nicht “DAS” Thema. -Außer für den Baggerbesitzer, der seinen aus der Neiße bergen darf, und seinen Nachbarn der seinen gar nie wieder sieht.

Kurz und gut: Sicherheit ist an der Grenze immer ein Thema und wir als AfD stellen uns dem. Verstecken und aussitzen geht nicht. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern um Lebensqualität von Hunderttausenden!

Heute wurden wir etwas konkreter: Zur Verhinderung der Verbringung von Diebesgut über die Grenze und zur Bekämpfung der nach wie vor ungehemmten grenzüberschreitenden Kriminalität fordern wir wieder eine Verstärkung der verdachtsunabhängigen Kontrollen im 30km Grenzbereich.
Dieses Mittel kann Grenzkontrollen objektiv nicht ersetzen, aber es könnte auch von weniger mutigen Politikern als kleiner Schritt umgesetzt werden, ohne gegen Schengen zu verstoßen.

Nichts desto trotz ändert sich nichts an unserem Ziel: Sicherheit an den Außengrenzen, wenn es sein muss mit Grenzkontrollen!

Bürgerforum Asylpolitik – des AfD Kreisverbandes Görlitz

20150625_Asylvortrag Goerlitz

Da habe ich mich am letzten Donnerstag im Görlitzer Bürgerforum zur “Asylpolitik” auf etwas eingelassen…

Ich werde mich nicht hinter meinem Schreibtisch im Landtag verschanzen, um Probleme auszusitzen. Ich muss raus “zum Wähler”, mache mich schlau, suche nach Lösungsansätzen und probiere Neues, um mit Bürgern vor Ort , mit verantwortlichen Politikern, Behörden und Ämtern ins Gespräch zu kommen.

Was nützt es auch, wenn man die Stimmung seiner Mitmenschen zwar kennt, aber nicht den Mut aufbringt, mitunter oft kontrovers und emotional geladen, mit Bürgern darüber zu diskutieren.

Der Vortrag zum oben genannten Thema erforderte Sachlichkeit gespickt mit praktischen Beispielen auch wenn manchmal die Geduld aller durch zum Teil provokanten Zwischenbemerkungen einzelner sehr strapaziert wird.
Wer mich aber kennt, weiß daß ich immer bemüht bin beim Thema zu bleiben und aufzuklären.

Eines gehört zur Wahrheit: Bei all den guten Gedanken hinter der Asylgesetzgebung, die jedem Einzelfall gerecht werden möchte, hat sich ein Gesetzeswerk entwickelt, welches dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet.

Eingeladen waren zum Themenabend über Asylpolitik neben Werner Genau, dem zuständigen Dezernenten des Landratsamtes, vor allem diejenigen Bürger, die sich mit einem Protestschreiben und über 130 Unterschriften an Oberbürgermeister Deinege, Bundestagsabgeordneten Kretschmer und meine Person gewandt haben. Sie äußerten die Bitte um politische Unterstützung, damit eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Görlitzer Altstadt verhindert wird. Zumal am Görlitzer Flugplatz bereits eine besteht.

Im sehr gut gefüllten Seminarraum im ehemaligen Görlitzer „Haus des Handwerks“ nahm ich mir deshalb mit meinem Vortrag Zeit um die neugierigen Bürger über wichtige Sachverhalte, die aktuelle Rechtslage, Begriffe und aktuelle Zahlen aufzuklären. Dazu versuchte ich unseren Zuhörern auch meinen persönlichen und den konsequenten Standpunkt der AfD darzustellen.
Dazu gab es aktuelles Informationsmaterial, wie das Positionspapier der sächsischen AfD-Fraktion unter dem Titel: „Asyl und Einwanderung“, welches in den AfD-Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten für interessierte Leser kostenlos zur Verfügung steht.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die vom Vorsitzenden des Görlitzer AfD-Kreisverbandes Thomas Weigt moderiert wurde, brach sich der aufgestaute Unmut einzelner Bürger über die gegenwärtige Asylpolitik der Bundesregierung Bahn. In zum Teil kontroversen Beiträgen kam ganz deutlich zum Ausdruck, dass sich die Bürger mit dem Problemen überfordert fühlen, aber keine ausreichenden Antworten auf ihre Fragen erhalten, ja sich sogar benachteiligt fühlen. Nicht jeder vorgebrachte Kritikpunkt hat einen realen Hintergrund. So nähren sich Gerüchte mit nicht Wissen über Verwaltungshandeln. Das ist aber keine Dummheit, sondern ganz normal. Woher soll man es wissen, wenn es einem keiner sagt?

Die Meinung des Abends habe ich schon oft vernommen, dass die AfD wohl die einzige Partei sei, die sich mit dem Thema Asyl und Einwanderung ernsthaft befasst und an die Problematik herantraut, ohne zugleich ausländerfeindlich zu sein.

Wie wir wissen wird sie aber deshalb trotzdem zu Unrecht in die “rechte Ecke” gestellt.
Aber das lassen sich weder meine anwesenden Mitstreiter und Sympathisanten noch ich mir selbst vorwerfen. Denn eine Analyse der politischen Zusammenhänge vorzunehmen, die objektiv vorhandenen Missbrauchpotentiale der gegenwärtigen Asylpolitik und deren Probleme in der Umsetzung zu erkennen und zu kritisieren, darf in unseren Gesellschaft kein Tabu mehr sein.

Ganz im Gegenteil, die AfD will aufklären aber auch wachrütteln. Genauso wie der Standpunkt eindeutig zum Ausdruck kommt, dass die AfD Gewalt und Hetze gegen Personen, gleich wo sie herkommen strikt ablehnt und sich solche Attacken wie in Freital nicht wiederholen dürfen.
Für die Mißstände sind nicht die verantwortlich, die Gesetze nutzen, sondern die, die sie erlassen.

Meine Mitstreiter und ich als Landtagsabgeordneter werden das Thema weiter im Auge behalten und am entsprechenden Beitrag für das im Herbst zu verabschiedende Bundesprogramm der AfD feilen.

Am späten Abend leerte sich der Saal und einzelne individuelle Gespräche zum Thema kamen mit weiteren Gästen und meinen Mitstreitern zustande.
Erst nach 22 Uhr machte sich auch der Letzte auf den Heimweg und gab mir auf den Weg, künftig das Richtige zu tun, er werde beim nächsten mal die AfD wählen.

Gelebte Heimatgeschichte x Zwei

ad primum: Am Montag, den 22. Juni 2015 fand eine Festveranstaltung zum 450-jährigen Jubiläum der Gründung einer evangelischen Lateinschule in Görlitz statt, die den Ursprung des späteren Gymnasiums Augustum und dem heutigen Augustum-Annen-Gymnasium bildet.
Die Festveranstaltung dieser humanistisch geprägten Bildungseinrichtung fand in einem sehr würdigen Rahmen und mit einer kurzweilig gestalteten Reise durch die Geschichte der Schule statt.
Viele junge Talente in der Aula des altehrwürdigen Hauses gaben diesem Fest mit ihrem künstlerischen Können und überraschender Kreativität einen angemessenen Rahmen.

In unseren Kindern stecken die Talente! Man muss die Schätze nur heben. Eins ist auch klar: Dazu bedarf es Fleiß und Disziplin, denn bei allem Talent ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.

 

zum Zweiten: Am Abend kam es außerdem im Romantik-Hotel „Tuchmacher“ zur Übergabe und Präsentation einer bedeutenden und umfangreichen Sammlung „Hirschberger Spitzen“, die Dank der tatkräftigen Unterstützung von Familie Dr. Hans-Gerd Vits für das „Schlesische Museum zu Görlitz“ erworben wurde.

Die Spitzenproduktion, welche vom Adel organisiert wurde, kam seinerzeit armen Frauen zu gute. Selbst die Markterweiterung über das gesamte Reichsgebiet, diente als praktisches soziales Engagement den arbeitenden Frauen. Ein Vorbild auch für heute?

Auch der heutige Verkäufer der Spitzen hat sich allerdings nicht am Verkauf bereichert, sondern nutzt das Geld für Schulprojekte in Nepal. Welches auch durch die jüngsten Erdbeben ganz erheblich zu leiden hat.

Sebastian Wippel

Schwerkriminelle Asylbewerber können nicht abgeschoben werden – Bund muss reagieren!

Eine kleine Anfrage von mir ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Innerhalb nicht einmal eines Jahres hat sich in Sachsen die Zahl der Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern mehr als verdreifacht.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern. Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzen georgische Verbrecher bereits jetzt offensiv das Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern den zweiten Platz, nach Tunesien. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Asylgesetze dahingehend zu ändern, dass kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden können und nicht erst ab einem Strafmaß von zwei Jahren Gefängnis. Auch bei laufenden Asylverfahren! Weiterhin muss Berlin, den nichtkooperierenden Herkunftsländern der Verbrecher den Geldhahn zudrehen und jegliche Entwicklungs-, Wirtschafts- und technologische Hilfe einfrieren. Bis die Gesetze geändert wurden, fordere ich ein Asylheim für schwerkriminelle Asylbewerber in Berlin direkt neben dem Kanzleramt. Frau Merkel soll jeden Tag daran erinnert werden, welchen Irrsinn sie dem deutschen Volk antut.“

Besuch beim Görlitzer Kanusportverein

Kanubildkarte

Am 15. Juni begrüßte Siglinde Bartel, seit etwa 50 Jahren aktive Trainerin im Kanusportverein des NSV Gelb-Weiß Görlitz e.V., den Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel in Begleitung des Kreisrates Detlef Lothar Renner und führte durch die Vereinsanlagen am Görlitzer Volksbad. In jahrelanger Arbeit wurden diese Anlagen weitgehend in Eigenleistung erbaut und bis heute in Eigenregie gepflegt und unterhalten.

Im Moment trainieren 10 aktive Kinder und Jugendliche unter der Obhut der ehrenamtlichen Trainer und Betreuer. Die Jugend nimmt durchaus erfolgreich an überregionalen Wettkämpfen teil und konnte dabei etliche Medaillen erkämpfen.

Auch der Freizeit- und Breitensport spielt im Vereinsleben eine große Rolle. So ist unter anderem Kanuwandern eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Sei es auf der Neiße, im Spreewald oder dem anderen großen näheren und überregionalen Gewässern.

Doch nicht nur Fahrten im Kanu durch die Seenlandschaft werden durchgeführt, sondern auch die allgemeine athletische Ausbildung mittels Kraft- und Mannschaftssport macht die Jugend fit. Auch im Winter wird in Sporthallen trainiert.

Unterstützung erfuhren auch die Betreiber des Görlitzer Kühlhauses, die ebenfalls ehrenamtlich, ein beliebtes Schlauchbootrennen im Volksbad durchführten, bis die Auflagen und Gebühren der Stadt zu anspruchsvoll und zu teuer wurden.

Über den eigenen Wassersport hinaus engagiert man sich im Kanuverein auch gesellschaftlich, indem z.B. jährlich ein Behindertensportfest unterstützt wird.

Gelegentliche gesellige Abende runden bei Bratwurst und Musik das Vereinsleben ab.

Das einzige große Problem ist aus Frau Bartels Sicht die Gewinnung von Nachwuchs. Hier wäre Hilfe von interessierten Unterstützern nötig. Doch selber ist man nicht untätig, ob Abiturfeier oder Schnuppertraining mit Schulklassen und Horteinrichtungen, all diese Dinge werden angeboten und auch gern angenommen.

Ein Problem, welches Sebastian Wippel gesehen hat, sind die Toilettenanlagen, an denen bereits der Zahn der Zeit ganz erheblich nagt. Sie befinden sich in einem Gebäude des Stadions der Freundschaft, welches nicht den Eindruck erweckt, dass es noch genutzt würde. Hier ist aus seiner Sicht die Stadt gefragt. Der Stadtrat beschloss den Aus- und Umbau des Stadions, nur mit den Wassersportlern hat wohl noch keiner geredet. Diese Sportler dürfen aber nicht vergessen werden und sollten bei dem anstehenden Bauvorhaben in der Planung Berücksichtigung finden.

Dazu wird sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel an den Görlitzer Stadtrat wenden und um Abhilfe bitten.