Innenminister Ulbig: Schützen Sie christliche Asylbewerber!

Laut Bild-Zeitung sind in einem Berliner Asylbewerberheim erneut christliche Asylbewerber angegriffen worden. Sie wurden beschimpft und bedroht, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert waren. Laut Koran ist es Muslimen verboten zu konvertieren, in einigen muslimischen Ländern steht darauf sogar die Todesstrafe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Noch einmal: Die konstruktiven Vorschläge der AfD für die Asylpolitik sachlich erklärt

asylbewerberDer Ton wird rauer: Gefühlt im Minutentakt werfen etablierte Politiker der AfD vor, sie würde nur Panikmache betreiben und hätte keine konstruktiven Vorschläge für die Asylpolitik. Dies ist eine miese Unterstellung, die es den etablierten Parteien erlaubt, aus der dringend notwendigen Debatte über Veränderungen der Asylpolitik eine Diffamierungskampagne „gegen rechts“ zu machen. Wir werden dieses Spielchen jedoch nicht mitspielen. Deshalb möchte ich noch einmal in aller Ruhe unsere Positionen zu „Asyl und Einwanderung“ darstellen.

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Turbo-Asylverfahren: Regierung setzt AfD-Forderung um und macht trotzdem alles falsch

In der nächsten Woche sollen die ersten Asyl-Ankunftszentren in Sachsen ihre Arbeit aufnehmen. Bisher völlig unklar ist jedoch, wie es nach dem „Turbo-Verfahren“ sowohl mit den abgelehnten Antragstellern als auch denjenigen, denen eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit bescheinigt wird, weitergeht, weshalb die Kommunen jetzt schon Alarm geschlagen haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

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Innenminister mauert bei Straftaten von Asylbewerbern

AusländerbehördeQuartalsweise will der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, über die Straftaten von Asylbewerbern informiert werden (Kleine Anfrage Drs 6/3996), doch Innenminister Markus Ulbig (CDU) mauert mit dem Hinweis, er habe doch schon letztes Jahr Fragen dazu beantwortet und eine eigene Statistik angefertigt. Dazu erklärt Wippel:

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Indymedia: Regierung hat keine Ahnung, was Linksextremisten so treiben

antifaMit einer Kleinen Anfrage (Drs 6/3830) wollte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, herausfinden, welche Erkenntnisse die Regierung über die linksextreme Internetplattform Indymedia besitzt. Die Antworten des Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf diese Anfrage zeigen jedoch, dass sich der Verfassungsschutz nur unzureichend mit dem Linksextremismus beschäftigt. Dazu erklärt Wippel:

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