“Blaue Post” informiert über Arbeit im Landtag und vor Ort

einlegerDie Fraktionszeitung der AfD ist vor wenigen Tagen erschienen. Die “Blaue Post” kann hier als PDF heruntergeladen werden. Ich habe meine Arbeit im Landtag und vor Ort auf einer Sonderseite vorgestellt. Diese ist hier als PDF erhältlich. Die komplette “Blaue Post” inklusive meiner Selbstdarstellung wird natürlich auch in unseren Bürgerbüros ausliegen und vermittelt einen guten Überblick über die Schwerpunkte unserer Arbeit.

Fatale Entwicklung nach Abbau von Polizeistellen: Leipzig ist Hauptstadt der Wohnungseinbrüche

Laut Generali-Versicherung, dem zweitgrößten Erstversicherer Deutschlands, ist Leipzig die deutsche Hauptstadt der Wohnungseinbrüche. Eine deutschlandweite Analyse der Schadensmeldungen der letzten drei Jahre ergab Platz 1 für Leipzig und Platz 5 für Dresden. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Grüne verharmlosen Crystal-Konsum

crystalAnlässlich des nationalen Gedenktages für Drogentote am Montag (20.07.2015) meinte der Landeschef der Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, den Freistaat für seine Drogenpolitik kritisieren zu müssen. Sachsen fokussiere sich „einseitig auf den Bereich Crystal-Konsum“. Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erwidert dazu:

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Einwanderungspolitik derzeit wichtigstes Thema für sächsische Bürger

Immer wieder werden wir dafür kritisiert, daß wir uns zu häufig mit den Themen „Einwanderung, Asyl und Flüchtlinge“ beschäftigen würden. Eine aktuelle Emnid-Umfrage zeigt nun, daß für die sächsischen Bürger diese Themen derzeit mit großem Abstand am wichtigsten sind. Jeder Fünfte in Sachsen nennt Zuwanderung als wichtigstes Problem.

Einige Ergebnisse der Umfrage wurden bereits vor zwei Wochen veröffentlicht. Nun folgten weitere, interessante Details. Sie zeigen insbesondere, daß die Sachsen klare Erwartungen an alle Zuwanderer haben: Sie sollen die deutsche Sprache lernen, sagen z.B. 97 Prozent der Befragten. Diese Forderung unterstützt auch die AfD. Derzeit fehlen jedoch in Sachsen vielfach ausreichend Plätze, damit jeder Asylbewerber einen Sprachkurs absolvieren kann.

90 Prozent der Sachsen sagen zudem, sie erwarten, daß Zuwanderer eine Arbeitsstelle haben sollen. Hierzu muß angemerkt werden, daß Zuwanderer natürlich nicht gleich Zuwanderer ist. Im Grunde ist die Forderung richtig, nur bei Asylbewerbern muß man dies etwas differenzierter sehen. Wir dürfen keinen Anreiz zur Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt über das Recht auf Asyl schaffen.

Wenn wir sagen, daß jeder Asylbewerber, der hier eine Arbeit vorweisen kann, automatisch bleiben darf, dürften noch viel mehr Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen, um hier am Ende geringfügig entlohnte Tätigkeiten auszuüben. Gerade auch im Interesse der Zuwanderer kann das niemand wollen. Bereits jetzt nimmt die Anzahl der geringfügig entlohnten Zuwanderer in Deutschland kontinuierlich zu.

Ich halte deshalb einen anderen Weg für sinnvoller: Bis zur Entscheidung über einen Asylantrag sollten die Flüchtlinge in ihren Unterkünften kleinere Arbeiten verrichten. Sie könnten z.B. ihre Wäsche selber waschen oder dafür verantwortlich sein, ihre Räume sauber zu halten.

Nach der Anerkennung eines Asylantrages kann dann die Integration in den Arbeitsmarkt beginnen. Aber auch hier sollten wir das berücksichtigen, was uns die sächsischen Bürger in der Umfrage über Zuwanderung mitgeteilt haben: Hilfe bei der Integration kann es immer nur für diejenigen geben, die sich selbst um ein gutes Zusammenleben bemühen und sich unserer Kultur anpassen.

(Bild: kellinahandbasket, flickr, CC) integrationskurs

Offene Grenzen öffnen Schleusern und Kriminellen Tür und Tor

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was nun auch Politiker von CDU und CSU aufgriffen, strömen derweil andauernd Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer unkontrolliert ins Land. Es ist jederzeit rechtlich möglich, im grenznahen Raum verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Die Regierung tut in der Angelegenheit viel zu wenig. Sie lässt aus ideologischen Gründen die eigenen Bürger ihre fehlgeleitete Sicherheitspolitik ausbaden. Die Staatsregierung muss endlich klar und deutlich sagen, wie sie künftig mit dem anschwellenden Zuwanderungsstrom umzugehen gedenkt und wann die Aufnahmekapazität Sachsens endgültig erschöpft wäre.

Wie kann es außerdem sein, dass ein Bus voller illegaler Einwanderer aus Tschechien einreist? Das Schengen-Abkommen funktioniert offenbar nicht mehr. Das heißt wir müssen unsere Grenzen möglicherweise wieder verstärkt selbst kontrollieren.“

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Die Illegale Einwanderung in Reisebussen (Kriegsflüchtlinge?!)  ist nur eine Facette in Sachen offener Grenzen. Eine andere sind die seit Jahren steigenden Straftaten der Allgemeinkriminalität im grenznahen Raum. Wir haben derzeit den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren zu verzeichnen. Sachsen ist im Gegensatz zu den Worten des Innenministers nicht sicherer geworden. Die Schäden gehen mittlerweile in die Millionen. Es ist aus meiner Sicht völlig inaktzeptabel, daß Anwohner und Unternehmer im besonderen die allein ideologisch begründbare Offenhaltung der EU Binnengrenzen bezahlen müssen.  Es muss möglich sein den völlig legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten und ihrer Bürger in souveräner Entscheidung zu entsprechen und an den Grenzen wieder dauerhaft stichprobenweise zu kontrollieren.An der Freizügigkeit würde nicht wesentlich gerüttelt werden, wenn Grenzkontrollen frei nach Bedarf durchgeführt werden könnten. Freies Reisen, Niederlassungsfreiheit, Arbeitssuche in der ganzen EU stünden mit der Passkontrolle nicht zur Disposition!

SPD, CDU, Grüne und Linke haben offensichtlich keine Ahnung vom Leben und Erleben an der Grenze. Sie haben auch keine Ahnung von Polizei. Sonst hätten die Grünen im Landtag nicht beantragt Grenzkontrollen nicht wieder einzuführen- Aber wollen mehr Bundespolizei, deren Aufgabe der Grenzschutz ist. Das ist völlig widersprüchlich!
Die Linken stießen ins selbe Horn.
Die CDU erkennt zwar das Problem, redet sich aber ein alles im Griff zu haben.
Die SPD erklärte, daß die polizeilichen Mittel völlig ausreichend seien, um die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Auf meine Frage, warum wir dann den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren haben, wurde mir erklärt, daß es sich dabei um Holkriminalität (auch Kontrolldelikte genannt) handeln würde. Man wollte also sagen: Weil die Polizei so viel kontrolliert stellte sie so viele Delikte fest. Unsinn! Es wurde Personal abgebaut, es wird eher weniger als mehr kontrolliert. Zum Beweis: Die Kontrolldelikte stiegen nahezu fast nicht an.

Nicht die protestierenden Bürger sind schuld, die überforderte Verwaltung und Politik ist es!

Im Rahmen seiner Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Sächsische Landtag heute mit den gegenwärtigen Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung sowie den Protesten vieler Bürger gegen die Asylpolitik.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, betonte dazu: „Wenn sich auf der Straße Widerstand regt, dann richtet dieser sich selten gegen die Menschen, sondern gegen eine überforderte Verwaltung.” Alle Versuche, auf die Proteste mit einer „verordneten Willkommenskultur” zu reagieren, sind zum Scheitern verurteilt, weil die Bürger keine Belehrungen und Unterstellungen erwarten, sondern zunächst einmal einen funktionierenden Staat, der für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen sorgt, Asylanträge schnell bearbeitet, Kriminalität wirkungsvoll bekämpft und abgelehnte Antragssteller schnell und konsequent abschiebt.

Doch anstatt dafür zu sorgen, zeigen die Regierungsparteien mit dem Finger auf die Bürger und verschleiern ihre Unfähigkeit immer wieder hinter Versprechen, die sie nicht halten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, erweckte heute im Landtag den Eindruck, die Sachsen würden sich zu rassistischen Demonstrationen und Übergriffen aufstacheln lassen. Pallas sagte: „Es muss Schluss sein mit Zündeln. Es muss Schluss sein mit Fischen am rechten Rand!” Zu kurz kam dagegen bei ihm, was Sachsen ganz konkret für eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Asylpolitik des Freistaates tun könnte.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, streute ebenfalls allen Abgeordneten und Zuhörern Sand in die Augen. Richtigerweise betonte er zwar, daß viele der derzeit 4.392 ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht in Sachsen bleiben könnten. Er verschwieg jedoch, daß seine Partei in den letzten Jahren bei dieser Frage in die falsche Richtung gerudert ist. In den letzten zwei Jahren nahmen bei steigenden Asylbewerberzahlen die Abschiebungen deutlich ab. Kam es 2013 noch zu 1.230 Abschiebungen, waren es 2014 nur noch 1.037. 2015 nun wurden bis Mai lediglich 396 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt.

Sebastian Wippel forderte deshalb heute im Sächsischen Landtag: „Stellen Sie Abschiebungen sicher. Es kann nicht sein, daß die Ausländerämter völlig überfordert sind und Abschiebungen nicht durchführen können.” Der Freistaat Sachsen brauche für diese Aufgabe insbesondere auch mehr Polizei. Im Idealfall sollte diese illegale Einwanderer bereits bei der Einreise aufgreifen.

An die kleine Minderheit, die eine konstruktive Debatte über Asylpolitik durch Angriffe auf Ausländer und Asylheime erschwert, wandte sich Wippel jedoch auch. Man könne Menschen die Asylgründe nicht „an der Nase” ansehen: „Wer Frauen und Kinder angreift, wer Häuser anzündet, ist ein Verbrecher und schlimmstenfalls ein Mörder! Verbrecher und Mörder gehören völlig zu Recht und ohne Gnade hinter Gitter. Wir haben für Sie nicht einen Funken Mitleid oder gar Verständnis.”