AfD wirkt: Neue Mitarbeiter für die Sächsische Sicherheitswacht

Im letzten Jahr hatte ich durch eine Kleine Anfrage herausgefunden, dass bei der Sächsischen Sicherheitswacht nur 505 Freiwillige angestellt sind, obwohl 600 geplant waren und das dazu nötige Geld vorhanden ist. Kurz darauf suchte dann die Polizeidirektion Görlitz „händeringend“ 30 neue Streifengänger. Damals betonte ich: 30 sind für den Anfang gut, aber wir könnten gut und gerne 100 zusätzliche Polizeihelfer in unserer Grenzregion gebrauchen. Die Ehrenamtlichen der Sicherheitswacht sollten dabei insbesondere dort eingesetzt werden, wo es zu erhöhter Kriminalität kommt und das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders leidet.

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Abschiebung von Tunesiern: Abschreckungseffekt der getroffenen Regelung äußerst gering

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière war die letzten Tage in Nordafrika unterwegs, um mit den dortigen Regierungen über die Abschiebung ihrer Landsleute zu sprechen. Als Ergebnis dieser Gespräche mit Tunesien wurde nun präsentiert, man wolle zunächst ein Pilotprojekt mit 20 vollziehbar ausreisepflichtigen Tunesiern durchführen und danach jeweils 25 Abzuschiebende in Chartermaschinen in ihre Heimat zurückbringen. Sachsen ist davon besonders betroffen, da von hieraus über 600 Tunesier abgeschoben werden müssen und viele von ihnen bereits kriminell in Erscheinung getreten sind. Zu der Regelung mit Tunesien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

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Deutsche Polizei kaputtgespart: Situation in Sachsen mit am schlimmsten

Laut Bild-Zeitung braucht die Polizei bundesweit bis zu 30 Minuten, um nach einem Notruf am Einsatzort einzutreffen. Seit zehn Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Nur jeder siebte Einbruch wird aufgeklärt und nur zwei Prozent der Täter verurteilt. Inzwischen glauben 68 Prozent der Deutschen, dass die Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat. Dazu erklärt der Polizeikommissar und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Freistaat Sachsen muss wissen, was in Erstaufnahmeeinrichtungen vor sich geht

Asylheim_chemnitzAls Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/4119) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, hat die Regierung aufgelistet, wie viele festgestellte Vorkommnisse es in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Adalbert-Stifter-Weg 25 (Ebersdorf) im Jahr 2015 gab. Es kam zu 362 angezeigten Konflikten, Havarien, Beschädigungen und Brandmeldungen. Das heißt: Fast täglich kommt es in dem Heim zu Schlägereien, Vandalismus, Polizei- und Feuerwehreinsätzen. Zur Beantwortung der Anfrage erklärt Sebastian Wippel:

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Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Görlitz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für unsere gesamte Region sind die angekündigten Massenentlassungen bei BOMBARDIER ein Schock. Viele Mitarbeiter berichten davon, sie hätten regelrechte Existenzangst. Es gehe dabei nicht nur um sie, sondern auch um ihre Familien.

Verstehen können die Entscheidung des Unternehmens allerdings die wenigsten. Die Mitarbeiter sprechen davon, dass sie „voll zu tun“ hätten. Vermutlich geht es BOMBARDIER also wirklich nur darum, durch eine immer größere Verlagerung der Produktion in „Billiglohnländer“ Kosten zu sparen. Dieser Entwicklung müssen wir als Politiker über Parteigrenzen hinweg entschieden entgegentreten, da sie zur hässlichen Seite der Globalisierung zählt.

Sie, sehr geehrter Herr Deinege, können dabei eine besondere Rolle einnehmen, da Sie viele Jahre bei dem Unternehmen als Manager gearbeitet haben und nun unser Oberbürgermeister sind. Versuchen Sie also bitte alles, damit die 700 Arbeitsplätze in Görlitz und 230 in Bautzen erhalten bleiben! Die Bürger können hier zu Recht von der gesamten Politik einen entschiedenen Einsatz sowie klare Worte erwarten.

Für den Fall, dass es nicht gelingt, den Stellenabbau noch vollständig zu verhindern, muss nun ebenfalls ein Plan her. Welche Optionen gibt es für die BOMBARDIER-Mitarbeiter hier in der Region? Welche anderen guten Arbeitsplätze können wir Ihnen anbieten? So hart uns der Schock getroffen hat, so wenig ist jetzt Lethargie angebracht. Wir müssen die Vorzüge unserer Region für Unternehmen und Arbeitnehmer herausstellen und zeigen, dass es in Görlitz Politiker und Bürger gibt, die sich für ihre Heimat mit Leib und Seele einsetzen.

Mit vereinten Kräften sollten wir jetzt also das nötige Signal in Richtung BOMBARDIER aussenden, dass es falsch war, ausgerechnet hier in Ostsachsen einen massiven Stellenabbau durchzuführen, der vermutlich auch viele Zulieferer indirekt treffen wird. Dabei darf es aber nicht bleiben: Lassen Sie uns diesen schweren Moment dafür nutzen, um die Attraktivität unserer Region in besonderer Weise herauszustellen und aufzuzeigen, welche Lebenschancen es hier gibt. Wenn wir ihnen helfen, brauchen die jetzt geschockten Bürger keine Existenzangst zu haben. Lassen Sie uns dies gemeinsam vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Wippel
AfD-Landtagsabgeordneter aus Görlitz

Innenminister Ulbig: Schützen Sie christliche Asylbewerber!

Laut Bild-Zeitung sind in einem Berliner Asylbewerberheim erneut christliche Asylbewerber angegriffen worden. Sie wurden beschimpft und bedroht, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert waren. Laut Koran ist es Muslimen verboten zu konvertieren, in einigen muslimischen Ländern steht darauf sogar die Todesstrafe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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