Pilotprojekt zur Rechtsdurchsetzung?

Zur Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zufolge sich die Zahl der Asylbewerber in Sachsen dieses Jahr auf 23.000 erhöhen wird und die CDU 3.800 abgelehnte Asylbewerber in einem Pilotprojekt abschieben will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Bereits in den Haushaltsverhandlungen habe ich auf die anstehende Prognosesteigerung der Asylbewerberzahlen auf Grundlage der Ministerien anderer Bundesländer hingewiesen. Die Regierungsfraktionen haben das mit der Begründung abgebügelt, dass man dem BAMF vertraue. Jetzt hat man weder genug Geld für Unterbringung, noch für Rückkehrhilfen, noch für eine Verbesserung der Abschiebepraxis eingestellt-wohl aber für mehr Integrationsmaßnahmen.

Endlich ändert das BAMF jetzt die Prognose für die erwarteten Asylbewerber in Deutschland, nachdem schon vor Monaten mehrere Ministerpräsidenten auf die unrealistischen Zahlen hingewiesen hatten. Durch die erwartete Flut an Asylbewerbern wird es umso dringlicher, die vielen abgelehnten Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen, um Platz in den Asylbewerberunterkünften zu schaffen und ausufernde Kosten für die Kommunen zu vermeiden.

Interessant ist, dass der CDU-Innenexperte Hartmann von 3.800 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern spricht und jetzt eine schnelle Abschiebung fordert, für deren Vollzug er ein Pilotprojekt im Kreis Meißen anregt. Das kann nur heißen, die meisten dieser 3.800 Personen halten sich schon länger illegal in Sachsen auf und sind nicht abgeschoben wurden. Warum für die Abschiebung dieser Personen ein Pilotprojekt gebraucht wird, bleibt auch unklar. Falls die Abschiebung bisher verhindert wurde, weil die Asylbewerber ihre Pässe weggeworfen haben, ihre Heimatländer die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden boykottierten oder sie schlicht untertauchten, wie kürzlich die Tagezeitung ´Die Welt´ berichtete, dann muss sich die Staatsregierung beim Bund für Änderungen in der Abschiebepraxis einsetzen.

Den derzeitigen Aufenthalt von ca. 3800 ausreisepflichtigen Asylanten in Sachsen hat Andre Barth -AfD in einer kleinen Anfrage vor wenigen Tagen herausbekommen. Offensichtlich braucht die CDU den Druck von der AfD um zu handeln.“

Spende an Nachwuchskicker

Fussballjungs-Spendentag

Den Jungs vom SV Blau-Weiß Deutsch Ossig wurden bei einem Autodiebstahl ihr Trikotsatz und Bälle gestohlen. Das nahm ich zum Anlass, ihnen unter die Arme zu greifen. Mit einer Spende von 300 Euro für die Neubeschaffung soll neues Material für die Nachwuchskicker beschafft werden können.
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Dies war die erste Spende für Zwecke der ehrenamtlichen gesellschaftlichen Arbeit. Damit möchte ich insbesondere die Jugendarbeit und die Arbeit von Jungen Menschen in unserer Region unterstützen. Die Jugend soll hier bleiben wollen und können, oder wieder den Weg in die Heimat finden.
Wer Ideen für fördernswerte Projekte hat, ist eingeladen sich bei mir oder meinen Mitarbeitern zu melden, sich formlos, aber aussagekräftig zu bewerben.

1. Mai in Görlitz – AfD zeigt Flagge

Am ersten Mai zeigte die AfD am Rande des vom DGB organisierten Maifestes vor dem Gerhard-Hauptmann-Theater Görlitz Flagge.
Warum am Rande? Der DGB lud nach eigenen Angaben alle demokratischen Parteien ein. Leider war man sich seitens des DGB nicht sicher ob die Alternative für Deutschland eine demokratische Partei sei. Ich bin mir da allerdings sehr sicher! Mein Büro ziert ein großes Plakat: “Direkte Demokratie” und wir haben die Bürger der Stadt zu einem erfolgreichen Bürgerbegehren bewegt.

Weil wir uns des eigenen Demokratieverständnisses so sicher sein können, haben wir uns “a scheenes Fleckl”  (görlitzerisch: “einen schönen Platz”) in der Sonne gesucht und dem Getümmel beigewohnt.

Viele Bürger kamen vorbei und suchten das Gespräch. Viele fragten, darunter auch die politischen Mitbewerber, warum wir allerdings abseits stehen würden. Unsere Antwort fiel immer getreu dem Motto aus: Mut zur Wahrheit.  Es gab niemanden, der uns als “undemokratisch” angesehen hätte. Ja noch nichteinmal die Herren von der örtlichen Antifa. Einer erkundigte sich freundlich, nach meiner Einarbeitung im Landtag. Ein anderer -das muss mal gesagt werden, getraute sich doch tatsächlich einen “Good night white pride” Aufkleber neben uns an einen schönen sauberen Flaggenmast zu kleben. Beim Abbauen waren sie dann wieder behilflich. Zwei Luftballons, die eigentlich meine Kinder noch erfreuen sollten, erfreuten nun die Herren in den bunten Hosen. Beim Versuch die Ballons in den angrenzenden Mülleimer ordentlich zu entsorgen, gingen sie leider kaputt. Nunja…

Die “Junge Alternative- JA” ermöglichte es den Görlitzern auf originelle Weise etwas gegen die Staatsschulden zu tun. Jeder, der wollte durfte nach Herzenslust in einen symbolischen Schuldentopf greifen und die Staatsschulden einfach aufessen.

Verständnis für unsere Situation kam allerdings von unerwarteter Seite: Vertreter der MLPD -ja richtig, die MLPD, die sich selber als die einzige wirklich revolutionäre Partei der Linken versteht, waren nämlich vom DGB auch nicht eingeladen worden. ABER: mutmaßliche DGB Aktivisten hielten eine Fürsprache für die MLPD, sodaß sie ihre Druckerzeugnisse für die Revolutionswerbung doch noch vor Ort verteilen durften…

Nach so vielen Gesprächen und einem erfreulichen Tag mit lauter Rockmusik bauten wir als letzte Partei ab. Ob des (Un)demokratiemißverständnisses bleibt allerdings noch Gesprächsbedarf. Wir sind dafür bereit mit allen zu reden, die zuhören wollen.

Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bekämpfung des Linksextremismus

++Pressemitteilung der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag++

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus auf Antrag von CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Nach der Ablehnung des AfD-Antrages zum Linksextremismus am 12.03.2015 hatte ich befürchtet, dass man vor dieser Gefahr die Augen verschließt, nur um an der politischen Korrektheit festzuhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Hartmann als Vertreter der CDU-Fraktion dafür, dass unsere Positionen übernommen werden und die CDU endlich aufgewacht ist.

Kein halbwegs vernünftiger Mensch kann sich heute noch hinstellen und behaupten, dass wir kein Problem mit Linksextremismus haben. Anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt/M. herrschten kriegsähnliche Zustände. Polizeistationen wurden angegriffen, Polizeiautos angezündet und über 90 sächsische Polizisten verletzt. In Sachsen ist die Anzahl der linksextremen Gewaltstraftaten doppelt so hoch, wie die der Rechtsextremen – das sind die Fakten.“

Der innenpolitische Sprecher AfD-Fraktion Stefan Dreher ergänzt:
„Das Thema Bekämpfung von Extremismus muss zwingend auch um religiös motivierten Extremismus ergänzt werden. Nicht nur in Paris gab es islamistische Terroranschläge, auch in Deutschland wurden aktuell islamistische Anschläge verhindert. Denken wir auch an die zahlreichen irregeleiteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf den religiösen Wahn hereinfallen und in den Nahen Osten reisen, um sich der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ anzuschließen.“

CDU und SPD kennen ihren eigenen Haushalt nicht

Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag vertrat ich die Meinung, daß der Freistaat Sachsen seine Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber zu teuer bauen würde. Ich sagte, daß die Einrichtungen für je 700 Asylbewerber in Dresden und Leipzig für jeweils ca. 36 Mio Euro gebaut werden würden, und Chemnitz für 27 oder 29 Mio Euro.
Dem widersprachen Vertreter von CDU und SPD ausdrücklich. Es wurde die Zahl von insgesamt 36 Mio Euro in den Raum gestellt.

Das ist nachweislich falsch! Unter dem folgenden Link, ist der Haushaltsentwurf Einzelplan 14 abgelegt. Die von mir genannten Zahlen finden sich auf den Seiten 38-40 unter “Gesamtvolumen” der einzelnen Baumaßnahme.

Rechnet man das auf einen Heimplatz, so kommt man auf 51000 Euro pro Heimplatz. Da bekanntermaßen Asylbewerberunterkünfte keine Luxusbauten sind, sondern eher an Kasernen erinnern, stellt sich die Frage nach dem Zustandekommen dieser Summen. Das will ich genauer wissen. Ich bleibe da dran.

Landtag lehnt AfD-Anträge für mehr Polizeibeamte und mehr Nachwuchswerbung für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ab!

Zur Ablehnung zweier Anträge der AfD-Fraktion, 718 neue Polizisten einzustellen sowie knapp 178.000 Euro mehr für die Nachwuchswerbung in den Bereichen Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zu investieren. 

Die Kriminalität, steigt gerade an den Grenzen zu Sachsen dramatisch: Einbrüche, Drogenschmuggel, Autodiebstahl nehmen zu. Dazu kommen gerade in Leipzig gewalttätige Ausschreitungen in bisher unbekanntem Ausmaß. Die von der Regierung geplanten 400 neuen Polizisten sind bei weitem nicht ausreichend, die Sicherheit auch nur annähernd zu gewährleisten. Die von uns geforderten 718 Neu-Polizisten wären der Beginn für den Abbau des offensichtlichen Personalmangels. 

Ausführlich wurde mein Antrag schriftlich wie folgt bei begründet:

“In den letzten Jahren wurden bereits zu wenige Polizeianwärter eingestellt, um die Altersabgänge ausgleichen zu können. Um den Rückstand der Jahre 2012 bis 2014 auszugleichen bedarf es 233 Polizeianwärter verteilt auf beide Laufbahngruppen.

Als Berechnungsgrundlage für die sich anschließenden Überlegungen gilt der Stopp der Umsetzung aller KW-Vermerke sowie der Erhalt des “Status quo”.

Der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgelegte Einstellungskorridor wirkt sich auf den verfügbaren ausgebildeten Personalstand ab 2018 aus. Um die Altersabgänge 2018 auszugleichen werden 351 Beamte benötigt, für 2019 werden sogar 457 Beamte benötigt. Das bedeutet konkret für die im Doppelhaushalt 2015/2016 beabsichtigten 400 Neueinstellungen bei der Polizei pro Jahr, dass damit noch nicht einmal die Altersabgänge ausgeglichen werden können. Es fehlen somit acht Beamte.

Um die Altersabgänge 2018 und 2019 auszugleichen, müssen also sofort 404 Beamte jährlich eingestellt werden.

Um die Altersabgänge von 2015 bis 2017 rückwirkend auszugleichen, bedarf es weiterer 117 Einstellungen.

D.h., um im Jahr 2018 den Personalbestand von heute aufrechtzuerhalten, bedarf es also einer Neueinstellung von je 521 Beamten (= 404+117) in den Jahren 2015 und 2016.

Hinzu kommt ein ermittelter Fehlbedarf an Personal, um den Stellenabbau bei der Bundespolizei langfristig zu kompensieren, die Kriminalitätsbelastung in der Grenzregion auszugleichen und um in den Schwerpunktlagen in den Städten stärker agieren zu können, von mindestens 520 Beamten.

Ferner bedarf es ca. 660 Ermittler zusätzlich, um die Vorgangsbelastungen auf annähernd 20 Fälle gleichzeitig pro Ermittler zu senken.

Durch diese Mehreinstellungen wird Personal für Fortbildungen frei. Die Arbeitsbelastung verteilt sich, was sich auf die gesundheitliche Belastung der Beamten positiv auswirkt. Zudem kann nur auf diesem Wege die Zeit geschaffen werden, um eine notwendige Gesundheitsprävention im Dienst zu betreiben.

Weiterhin ergibt sich auf diesem Wege erstmals wieder die Möglichkeit, als Streifendienst proaktiv tätig zu werden.

Diese Maßnahmen steigern insgesamt die Leistungsfähigkeit der Polizei, das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, die Prävention und den Strafverfolgungsanspruch des Staates.

Die Einstellung der zusätzlichen 1.180 Beamten muss auf sechs Jahre verteilt werden. Somit entfallen auf den Doppelhaushalt 2015/2016 zusätzlich ca. 197 weitere Stellen.
Um erkannte Defizite in der Polizeiarbeit auszugleichen, besteht ein sofortiger Personalbedarf von 718 Beamten (= 521+197) jeweils für die Jahre 2015 und 2016. Diese 718 Beamten werden aufgeteilt zu einem Drittel auf die Laufbahngruppe 2.1 und zu zwei Drittel auf die Laufbahngruppe 1.1. Daraus ergibt sich somit ein Gesamtbedarf für die Laufbahngruppe 2.1 von 240 Stellen, von denen bereits 134 im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehen sind. Für die Laufbahngruppe 1.1 ergibt sich ein Gesamtbedarf von 478 Stellen, von denen bereits 266 im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehen sind. Demzufolge sind die Stellen für Beamte der Laufbahngruppe 2.1 um jährlich 106 Stellen und die Stellen für Beamte der Laufbahngruppe 1.1 um jährlich 212 Stellen zu erhöhen.”

 Separat wurde unser Antrag zur Mittelerhöhung für Nachwuchswerbung für den Katastrophenschutz durch Carsten Hütter eingebracht:

Auch bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst wird über Fachkräftemangel und zu wenig Nachwuchs geklagt. Die AfD-Fraktion hat daher gefordert, die Kosten für Nachwuchswerbung um 177.800 Euro zu erhöhen. 

Beide Anträge wurden jedoch von CDU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt und das teilweise ohne oder mit hanebüchenen Begründungen. Ja, man gab uns sogar Recht, hob dann bei der Abstimmung dennoch den ‚Dagegen-Arm‘. Wir sind gespannt, wie die Abgeordneten der Altparteien diese Arroganz ihren Wählern gegenüber erklären wollen. 

 

Gewalt gegen Polizisten mit Mindeststrafe belegen…

…Gesetzesinitiative aus Hessen unterstützen!

Zur Gesetzesinitiative aus Hessen, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter zu bestrafen, erklären die Innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel und Stefan Dreher:
„Nach den Gewaltexzessen linker Extremisten zur EZB-Einweihung ist diese Gesetzesinitiative überfällig. Die praktizierte Kuscheljustiz gegen linke Gewalttäter und das breite Verständnis in den Medien gegenüber diesen ‚Aktivisten‘, die ja nur für eine gerechtere Welt kämpfen würden, fördert nur weitere Gewaltaktionen dieser oft ‚erlebnisorientierten Jugendlichen‘. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, die Initiative der schwarz-grünen Regierung in Hessen im Bundesrat zu unterstützen. Als Ergänzung fordern wir, als Mindeststrafmaß eine Freiheitsstrafe von drei Monaten einzuführen, damit die Straftäter sich nicht mehr mit einer Geldstrafe freikaufen können. Ferner muss es generell wieder erleichtert werden, auch kurze Freiheitsstrafen sofort und unbürokratisch zu vollstrecken.“
Nach Angaben des hessischen Innenministeriums sind bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am 18. März 150 Polizeibeamte und zahlreiche Rettungskräfte verletzt wurden. Auch in Leipzig ist ein starkes Ansteigen linker Gewalt gegen Polizeibeamte zu verzeichnen. So wurden die letztes Jahr neu eröffnete Polizeistation im linken Szenebezirk Connewitz allein 16 Mal von Gewalttätern attackiert und dem Amtsgericht Leipzig die Fensterscheiben eingeworfen.

Sächsische Beteiligung an schweren Krawallen in Frankfurt- Blockupy

Meine “Kleine Anfrage” für die AfD Fraktion Sachsen zu der Teilnahme von Sachsen an den gewalttätigen Blockupy Protesten in Frankfurt am 18.03.2015 ergab, daß die Staatsregierung nicht sagen konnte, ob und in welchem Umfang sich Linksextremisten daran beteiligt haben. Bekannt ist, daß ca. 130-150 Personen aus Dresden und Leipzig mit Bussen nach Frankfurt gereist sind. Dazu kommen etliche Einzelanreisen.
Es wurden 90 Sächsische Polizisten leicht und einer schwer verletzt. An dieser Stelle sei nochmal dem Schwerverletzten gute Besserung gewünscht!

Der Schaden an sächsischem Einsatzgerät, insbesondere an Fahrzeugen und Schutzkleidung betrug in Summe ca. 72 000 Euro!

Diese Schicksale und Zahlen sprechen für sich! Wer jetzt immer noch der Meinung ist, daß es keinen Linksextremismus geben würde und die Gefahr aus diesem Personenkreis marginal sei, der verschließt aus reiner Ideologie die Augen vor dem Offensichtlichen.
Mit Schwarz-Rot wird sich daran niemals etwas ändern!

Drogentote und die “Legal Highs” / “Designerdrogen”

Heute wurde auf Bundesebene bekannt gegeben, dass bei es mit einer Steigerung von ca.3% im vergangenen Jahr mehr Drogentote gegeben hat, als im Jahr 2013.  Dieser Umstand sollte diejenigen bedenklich stimmen, die das Thema bisher nicht betrachtet haben. Insbesondere der Konsum von Amphetamin und Metamphetamin hat stark zugenommen. Dies spiegelt sich auch in der polizeilichen Kriminalstatistik Sachsens wieder, obwohl die Zahl der Polizisten, die die Szene kontrollieren könnten, gesunken ist. Jetzt soll es aber nicht um die Polizeipolitik der Schwarz/Roten (ehemals Schwarz/Gelben) Staatsregierung gehen.

Besonders bedenklich finde ich in diesem Zusammenhang zwei Begriffe: “Designerdrogen” und “Legal Highs”.

Beide Begriffe sind Verniedlichungen. Mit “Design” wird regelmäßig etwas modisches, hippes, modernes verbunden. Sind Designerdrogen also Drogen, die ein Designer nimmt, um kreativ zu sein? Oder sind es Drogen, die ein Designer entworfen hat, um damit ein besonderes Lebensgefühl auszudrücken? Keinesfalls! Diese Drogen heißen so, weil sie im Labor von Chemikern “designt” sprich “entworfen” werden. Das passiert nicht etwa aus dem Grund, dass die Drogenchemiker besonders gesunde Drogen entwerfen würden, sondern aus zwei Gründen: Erstens soll, die den Geist vernebelnde, Wirkung verstärkt werden. Zweitens wird die molekulare Zusammensetzung der Droge soweit verändert, dass der Stoff möglicherweise nicht mehr in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes zu finden ist. Damit glaubt man der Strafbarkeit der Drogenherstellung entgehen zu können.

Und schon sind wir bei dem Begriff der “Legal Highs”. Häufig werden diese Dinge als harmlose “Kräutermischung” oder “Badesalz” verkauft. Diese sind nicht legal, weil es sich etwa um ungefährliche Drogen handelte, sondern weil sie unter Umständen (noch) nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst sind.

Da hier der Gesetzgeber und die Drogenhersteller in einem unheiligen Wettbewerb stehen, sollte sich keiner darauf verlassen, dass der Umgang mit Legal Highs wirklich nicht verboten wäre. Man sollte sich auch keine Illusion darüber machen, dass diese Stoffe etwa unschädlich wären. Es handelt sich immer um blanke Chemie, die dem Körper entweder langfristig schadet, oder sogar direkt beim Erstkonsum tötlich wirken kann! Das ist keine leere Drohung. Auch beim Konsum von Cannabis, welches heute viel stärker als vor 20 Jahren ist, können Lunge und Herz kollabieren.(Auch deshalb wird es mit mir keine Legalisierung von Cannabis geben!)

Wer mit dem Gedanken spielt sich diese Drogen zu besorgen, sollte für sich auch folgende Fragen beantworten.

1.) Würdest Du in den Supermarkt gehen und Dir Badezusatz spritzen oder durch die Nase ziehen?

2.) Würdest Du Dir Dinge in den Mund stecken, deren Herkunft Du nicht kennst, auch wenn sie verlockend braun unter dem Papierkorb unten am Laternenpfahl liegen?

3.) Glaubst Du wirklich, dass Mafiosi, die mit Waffen und Menschen handeln, die für Geld töten, sich Gedanken über die unbedenkliche Wirkung von Drogen auf Deinen Körper machen?

 

Herzlich willkommen…

auf meiner Internetseite. Sie haben hier die Möglichkeit auch außerhalb von Facebook & Co. meine Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Beiträge aus dem Sächsischen Landtag zu verfolgen.