Kurze Zwischenfrage: Sind wir noch ein Staat?

gorge_IvanovDer Präsident Mazedoniens, Gjorge Ivanov, kritisiert heute gegenüber der BILD die Bundesregierung und Europäische Union scharf. In der Sicherheitsfrage habe Angela Merkel versagt, betont er. Mazedonien ist derzeit damit beschäftigt, auf eigene Kosten die vom Magneten Deutschland angezogenen Asylbewerber vom illegalen Grenzübertritt abzuhalten. Ivanov ist sich zudem sicher, dass sich sehr viele Dschihadisten unter den Migranten befinden. 9.000 gefälschte Pässe seien bereits aufgefallen. Bei vielen dieser unter falscher Identität eingereisten „Flüchtlinge“ könnte es sich um Terroristen handeln.

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Ortsdurchfahrt B115 in Rietschen muss entschleunigt werden

blitzerAm Donnerstag, den 10. März 2016, traf sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel (AfD) mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rietschen, Ralf Brehmer. Wippel präsentierte bei der Zusammenkunft im Beisein der Vertreter der Verkehrswacht und der örtlichen Bürgerinitiative die Untersuchungsergebnisse, die durch mehrere Geschwindigkeitsmessungen entstanden sind. Diese Messungen wurden in Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht vorgenommen. Auch die Gemeinde Rietschen stellte dafür dankenswerterweise ihre erhobenen Messdaten zur Verfügung.

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Spenden Januar bis März 2016

  1. Januar 2016: Geldspende für die weitere Ausstattung des Projektes „Elchstark! Wir für Deine Sicherheit“ des Vereins Görlitz für Familien e.V.
  2. Februar 2016: Geldspende für ein bedürftiges Einbruchsopfer, dessen Bargeld gestohlen wurde.
  3. März 2016: Geldspende an den Görlitzer Oldtimer Parkeisenbahn e.V. für eine dringende Dachreparatur am Lokschuppen.

AfD wirkt: Neue Mitarbeiter für die Sächsische Sicherheitswacht

Im letzten Jahr hatte ich durch eine Kleine Anfrage herausgefunden, dass bei der Sächsischen Sicherheitswacht nur 505 Freiwillige angestellt sind, obwohl 600 geplant waren und das dazu nötige Geld vorhanden ist. Kurz darauf suchte dann die Polizeidirektion Görlitz „händeringend“ 30 neue Streifengänger. Damals betonte ich: 30 sind für den Anfang gut, aber wir könnten gut und gerne 100 zusätzliche Polizeihelfer in unserer Grenzregion gebrauchen. Die Ehrenamtlichen der Sicherheitswacht sollten dabei insbesondere dort eingesetzt werden, wo es zu erhöhter Kriminalität kommt und das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders leidet.

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