Gemeinsame, grenzüberschreitende Streifen rund um die Uhr einführen!

polizei_sachsenDer innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, fragt regelmäßig beim Innenministerium die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen der Sächsischen Polizei ab (Drs 6/268, 6/903, 6/3235, 6/3763). Aus den Antworten der Sächsischen Staatsregierung geht hervor, wie viele Streifen mit der tschechischen und polnischen Polizei seit 2012 geplant waren und wie viele von welcher Seite abgesagt wurden. Zu den Ergebnissen erklärt Wippel:

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Wachpolizei: Nur die AfD hat für das Waffenproblem eine Lösung parat

polizei_sachsenDie 550 Wachpolizisten, die der Freistaat Sachsen ab Februar innerhalb von zwölf Wochen ausbilden will, sollen am Ende auch eine Waffe erhalten. Das wird jetzt von der Polizeigewerkschaft GdP, den Linken und Grünen kritisiert, doch nur die AfD hat bereits im letzten Jahr konkrete Lösungen für das richtig erkannte Problem vorgeschlagen, die jedoch von den anderen Oppositionsparteien abgelehnt wurden (Änderungsantrag Drs 6/2782). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

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Rechtsextreme Angriffe auf Ausländer? Polizeibericht bitte genau lesen!

wiener_platzAm Sonnabend kam es in Dresden am Wiener Platz (Hauptbahnhof) zu einer Schlägerei zwischen Fußballfans und Nordafrikanern. Die Presse machte daraus „Angriffe auf Ausländer“ und der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann unterstellte den an der Schlägerei beteiligten Fußballfans sofort „rechtsextreme Motive“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

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Bargeldabnahme direkt an der Grenze

500euroLaut „Sächsischer Zeitung“ sind die meisten Asylbewerber, die nach Sachsen kommen, mittellos. Das Innenministerium teilte der Zeitung zudem mit, vorhandenes Vermögen werde im Einzelfall eingezogen. Genaueres weiß das Ministerium aber selbst nicht, da es keine Statistik über die sichergestellten Barvermögen und Wertsachen führt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

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Gutachten für Polizeibedarf unterschlagen? AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp der „Polizeireform“!

Laut Medienberichten („DNN“) sollen durch die Fachkommission zur Erhebung des Personalbedarfs in der sächsischen Polizei mindestens 93 000 Vorgänge, die von Beamten bearbeitet wurden, unterschlagen worden sein. Den Vorwurf erhob der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, Michaelis. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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AfD-Mittelstandsforum am 13. Januar in Dresden

mittelstandsforum

Am gestrigen Abend war ich mit einigen Interessenten aus Görlitz auf dem Neujahrsempfang des AfD-Mittelstandsforums in Dresden. Rund 100 Gäste waren gekommen. Die Organisatoren berichteten sogar, dass aufgrund von Platzmangel nicht einmal alle Anmeldungen angenommen werden konnten. Das zeigt: Der Mittelstand will mit uns ins Gespräch kommen und wir wollen das natürlich auch.

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