Innenminister kneift bei AfD-Nachfrage zur Polizeireform

Innenminister Markus Ulbig verweigerte jetzt Antworten auf mehreren Fragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel zum Arbeitsstand der umstrittenen Polizeireform 2020. Wippel wollte u.a. wissen, ob der Zeitplan der entsprechenden Fachkommission eingehalten wird und welche Schwerpunkte sich bei der Umsetzung herauskristallisiert haben. Ulbig lehnte daraufhin die Beantwortung mit der Begründung ab, es könnte der „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berührt sein. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Wir haben eine Regierung der Tatenlosen

polizei_sachsenHagen Husgen, sächsischer Landes-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, warnt heute erneut mit eindringlichen Worten vor einem Kollaps der Polizei. Es würden Beamte im vierstelligen Bereich fehlen. Dies habe er auch schon Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie Innenminister Markus Ulbig mitgeteilt. Geschehen sei jedoch nichts. Dazu betont Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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Freiwillig Tempo 30 – Eine Aktion in Zusammenarbeit mit der deutschen Verkehrswacht

Geschwindigkeitsmessung in Rietschen, warum?

als Landtagsabgeordneter bin ich oft in meinem Landkreis Görlitz unterwegs um mit Ihnen über aktuelle Fragen, Probleme und Lösungen zu sprechen. In Bürgergesprächen und bei Treffen mit Anwohnern der Gemeinde Rietschen aber auch mit Anwohnern der angrenzenden Ortschaften, kam sehr oft der Wunsch ins Gespräch, mehr für die Verkehrssicherheit an der B115 zu unternehmen. Besonders der Lkw-Verkehr durch ihre Gemeinde wird als sehr störend empfunden. Verkehrsbereiche, wie am Kindergarten und am Bahnübergang, wo oft die erlaubten 50 km/h überschritten werden, sind deshalb ernst zu nehmende Gefahrenstellen für unsere Bürger.

Wie kann ich helfen?
Damit ich mir weitere Sachkenntnis verschaffen kann, nahm ich  Verbindung zu Verkehrsvereinen auf um mit einer gemeinsamen Aktion auf den Missstand hinzuweisen und geeignete Maßnahmen für die Bürger zu erproben. Deshalb wird mit Unterstützung der Verkehrswacht Niederschlesische Oberlausitz e.V. in den nächsten Tagen eine Geschwindigkeitsmessung, verbunden mit einer Plakataktion an der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße B115 vorgenommen. Mit den zu erwartenden Ergebnissen werde ich für Sie bei den Behörden um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 werben. Denn Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ist ein klares Bekenntnis für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern, nicht nur direkt vor Kindergärten, Schulen, Seniorenheime und Krankenhäuser.

Welche Vorteile hat das?
– mehr Sicherheit auf unseren Straßen
– eine Minderung der Unfallgefahren
– mehr Klarheit und Übersichtlichkeit im Verkehrsgeschehen
– ein flüssiger und gleichmäßiger Verkehrsablauf
– eine Reduzierung der Lärm-, Schmutz- und Abgasbelastungen

Einbrüche verhindern! Die etablierten Parteien müssen endlich zur Sachpolitik zurückkehren

einbrecherGestern wurde der Antrag der AfD-Fraktion, eine Prognose-Software für die Polizei anzuschaffen, abgelehnt. Ziel dieser Maßnahme, die in Bayern bereits erfolgreich läuft, ist es insbesondere, die hohe Zahl an Einbrüchen minimieren zu können. Einen Tag nach dem abgelehnten Antrag ist nun in der Zeitung zu lesen, dass es 2014 gegenüber dem Vorjahr sieben Prozent mehr Einbrüche in Sachsen gegeben hat. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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Ulbig schickt seine Wachpolizisten ins Verderben

polizeiabkommen_blaulichtDie WELT deckte vorgestern auf, in welchem Ausmaß es zu Gewalttaten in und um Asylunterkünfte in Sachsen kommt. Im Rahmen des Berichts kam auch Harald Olschok, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), zu Wort, der darauf hinwies, dass Sicherheitsleute immer häufiger von Asylbewerbern angegriffen werden. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 hätte es schon 70 Prozent mehr Angriffe gegeben als im gesamten Vorjahr. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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