Grenzkontrollen: Geht nicht, gibt‘s nicht!

bundespolizeiDer stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht für möglich. Die Bundespolizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“. Dazu erwidert Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

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Geduldete Gewalt darf kein Mittel der Parteipolitik sein

Linksextremismus LeipzigNeben dem linksextremistischen Anschlag auf das Leipziger Unternehmen „PURinvent“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden und Bundesprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, ist es in der Nacht zu Donnerstag noch zu einem weiteren Vorfall gekommen: Linksradikale attackierten mit Steinen einen Polizeiposten und zündeten einen Streifenwagen an. Der entstandene Schaden soll 30.000 Euro betragen.

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Freiwillige Helfer können drohenden Kollaps der Polizei nicht verhindern

Laut aktuellen Angaben gibt es in Sachsen derzeit 505 Freiwillige, die in ihrer Freizeit die Arbeit der Polizei unterstützen. Das sind deutlich weniger als noch 2010. Der Sächsischen Sicherheitswacht gehörten damals noch 596 ehrenamtliche Bürger an. Zur Arbeit der Sächsischen Sicherheitswacht betont der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel:

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POLDI muss bleiben

poldiSeit 1994 ist der Polizei-Dinosaurier „POLDI“ in sächsischen Kitas und Schulen im Einsatz, um Kindern die Arbeit der Polizei näherzubringen und mit ihnen über Themen wie Gewalt, Mobbing und Verkehrssicherheit zu sprechen. Nun wird er auf Kurzarbeit gesetzt und damit zu einem prominenten Opfer des Stellenabbaus bei der Polizei. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Bannmeile vor Asylheimen würde Grundrechte einschränken

Asylheim_chemnitzDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert, dass Demonstrationen vor Asylbewerberunterkünften in Zukunft generell verboten werden. „Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen“, begründet Wendt seine Forderung nach einer Bannmeile für Asylheime mit einem Radius von einem Kilometer. Dazu erwidert der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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