Grenzkriminalität zeigt: Schengen-Abkommen ist gescheitert

Sachsens Handwerkskammer-Präsident, Jörg Dittrich, beklagt die hohe Belastung sächsischer Betriebe durch Grenzkriminalität. Die Sicherheitslage als wichtiger Standortfaktor habe sich für viele Betriebe im fünften Jahr in Folge weiter verschärft. Dittrich fordert deshalb mehr Polizei, Innenminister Ulbig trage „maßgeblich Verantwortung“ für die Situation. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Polizeikommissar, Sebastian Wippel:

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Wir für Görlitz! Wir für die Innenstadt!

goerlitz_innenstadtEinem Bericht der WELT zufolge droht Deutschland bis 2020 das „große Ladensterben“. Jedes zehnte Geschäft könnte bis dahin pleitegehen. Dies würde zu einer Verödung der Innenstädte führen. In Görlitz kennt man das Problem schon seit mehreren Jahren. Aus diesem Grund gibt es einen Aktionsring, der für eine Belebung der Innenstadt sorgen soll und die Händler dabei unterstützt, bei immer neuen Herausforderungen konkurrenzfähig zu bleiben.

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Kennzeichnungspflicht würde Polizisten und ihre Angehörigen gefährden

KennzeichnungspflichtIm Innenausschuß wurde heute ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht sächsischer Polizisten diskutiert. Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, betont dazu:

„Der Gesetzesentwurf der Grünen ist undurchdacht und nicht viel mehr als linker Populismus. Die Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes setzt die Beamten pauschal auf die Anklagebank. Man kann gar vom ‚Kriminalisieren‘ jeglicher polizeilichen Maßnahme sprechen. Gerade in der jetzigen, angespannten Situation müssen wir den Polizisten unseres Landes jedoch den Rücken stärken.

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Sicherheit gibt es nicht zum Billigtarif!

wachschutzDer Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) arbeitet derzeit in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium sowie Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an einem Konzept zum Schutz von Asylheimen. Bisher sei es häufig so, dass Wachleute eingesetzt werden, die lediglich einen einwöchigen Kurs absolviert haben. Dazu betont Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

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Warum der Säxit eine gute Idee ist

tuerAngestoßen von der ZEIT wird nun schon eine Woche lang über einen möglichen „Säxit“ debattiert. Eingemischt haben sich inzwischen auch Michael Kretschmer (CDU) sowie Grünen-Landeschef Jürgen Kasek. Die Debatte kreist um die Frage, ob der Freistaat Sachsen nicht besser die Bundesrepublik verlassen sollte, weil zwischen Görlitz, Leipzig und Plauen angeblich nur Fremdenfeinde leben. Alle, die uns Sachsen im Zuge dieser Debatte beleidigt haben, werden dies aber bald schon bereuen. Genau dann nämlich, wenn wir wirklich einen eigenen Staat gründen.

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Mehr Sicherheit in Görlitz gibt es nur mit der AfD

goerlitzGegenüber der Sächsischen Zeitung haben sich gestern mehrere Unternehmer über die hohe Kriminalität in Görlitz beschwert. Der Tenor lautet: „Es wird schlimmer!“ Die Unternehmer rüsten nun auf, investieren in Sicherheitstechnik, schulen ihr Personal zusätzlich und treffen Vorkehrungen, die nicht notwendig wären, wenn die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hätte.

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