Spenden Januar bis März 2016

  1. Januar 2016: Geldspende für die weitere Ausstattung des Projektes „Elchstark! Wir für Deine Sicherheit“ des Vereins Görlitz für Familien e.V.
  2. Februar 2016: Geldspende für ein bedürftiges Einbruchsopfer, dessen Bargeld gestohlen wurde.
  3. März 2016: Geldspende an den Görlitzer Oldtimer Parkeisenbahn e.V. für eine dringende Dachreparatur am Lokschuppen.

AfD wirkt: Neue Mitarbeiter für die Sächsische Sicherheitswacht

Im letzten Jahr hatte ich durch eine Kleine Anfrage herausgefunden, dass bei der Sächsischen Sicherheitswacht nur 505 Freiwillige angestellt sind, obwohl 600 geplant waren und das dazu nötige Geld vorhanden ist. Kurz darauf suchte dann die Polizeidirektion Görlitz „händeringend“ 30 neue Streifengänger. Damals betonte ich: 30 sind für den Anfang gut, aber wir könnten gut und gerne 100 zusätzliche Polizeihelfer in unserer Grenzregion gebrauchen. Die Ehrenamtlichen der Sicherheitswacht sollten dabei insbesondere dort eingesetzt werden, wo es zu erhöhter Kriminalität kommt und das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders leidet.

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Abschiebung von Tunesiern: Abschreckungseffekt der getroffenen Regelung äußerst gering

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière war die letzten Tage in Nordafrika unterwegs, um mit den dortigen Regierungen über die Abschiebung ihrer Landsleute zu sprechen. Als Ergebnis dieser Gespräche mit Tunesien wurde nun präsentiert, man wolle zunächst ein Pilotprojekt mit 20 vollziehbar ausreisepflichtigen Tunesiern durchführen und danach jeweils 25 Abzuschiebende in Chartermaschinen in ihre Heimat zurückbringen. Sachsen ist davon besonders betroffen, da von hieraus über 600 Tunesier abgeschoben werden müssen und viele von ihnen bereits kriminell in Erscheinung getreten sind. Zu der Regelung mit Tunesien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

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Deutsche Polizei kaputtgespart: Situation in Sachsen mit am schlimmsten

Laut Bild-Zeitung braucht die Polizei bundesweit bis zu 30 Minuten, um nach einem Notruf am Einsatzort einzutreffen. Seit zehn Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Nur jeder siebte Einbruch wird aufgeklärt und nur zwei Prozent der Täter verurteilt. Inzwischen glauben 68 Prozent der Deutschen, dass die Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat. Dazu erklärt der Polizeikommissar und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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