Sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber: Wir müssen die Angst von Daniela Kuge ernst nehmen

Die Meißner Landtagsabgeordnete Daniela Kuge (CDU) hat bei einer Bürgerversammlung für Aufsehen gesorgt, als sie auf die Frage, ob sie sich als attraktive, blonde Frau nach 22 Uhr noch auf die Straße traue, offen zugab: „Ich habe Schiss“. Zu diesem Unsicherheitsgefühl, das derzeit viele sächsische Frauen haben, erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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Selbstbewusst in die Zukunft: Unsere Heimat ist lebenswert und jeder soll es wissen

Fast jede zweite Frau zwischen 18 und 24 Jahren verlässt den Landkreis Görlitz, um an einem anderen Ort zu studieren, eine Lehre zu beginnen und sich ein Leben mehr oder weniger fern der eigenen Heimat aufzubauen. Das sind alarmierende Zahlen, da die meisten dieser Frauen nicht zurückkehren. Anstatt nun jedoch ein Klagelied anzustimmen, sollten wir selbstbewusst und stolz hervorheben, was unsere Region stark macht.

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Personal-Not der Polizei: Regierung reagiert mit blindem Aktionismus statt langfristiger Strategie

polizeiabkommen_blaulichtMittlerweile klagen Polizeigewerkschaften bundesweit darüber, dass durch die Asylkrise und fehlendes Personal gravierende Sicherheitsprobleme entstehen, Verkehrskontrollen weniger intensiv ausfallen müssen, Polizeiwachen durch Asylbewerber blockiert seien, es teilweise sogar „polizeifreie Zonen“ gebe und weniger Zeit für das Aufklären und Bearbeiten von Wohnungseinbrüchen bleibe. Aufgrund der Vielzahl an Demonstrationen ist die Lage in Sachsen besonders angespannt. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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Grenzkontrollen: Ein Sechs-Punkte-Sofort-Programm

Grenzkontrollen: Sechs Schritte zu mehr SicherheitIn der Sächsischen Zeitung ist gestern ein Gastbeitrag von mir erschienen, in dem ich sechs Schritte erläutere, die zu einem umfassenden Grenzschutz notwendig wären. Bereits vor den Ereignissen der letzten Tage habe ich ein Sechs-Punkte-Sofort-Programm zur richtigen Umsetzung von Grenzkontrollen ausgearbeitet. Dies geht weit über das hinaus, was die Bundesrepublik jetzt an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien unternimmt.

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SPD weder in Sachsen noch im Bund regierungsfähig

sigmar_gabriel_spdSo langsam lässt die Regierung die Katze aus dem Sack: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Deutschen auf ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen eingestimmt. Intern wird damit gerechnet, dass im nächsten Jahr 335.000 Personen mehr von Hartz IV leben müssen, doch diese Prognose dürfte ähnlich schnell und häufig wie die Asylbewerberzahl nach oben korrigiert werden.

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Grenzkriminalität zeigt: Schengen-Abkommen ist gescheitert

Sachsens Handwerkskammer-Präsident, Jörg Dittrich, beklagt die hohe Belastung sächsischer Betriebe durch Grenzkriminalität. Die Sicherheitslage als wichtiger Standortfaktor habe sich für viele Betriebe im fünften Jahr in Folge weiter verschärft. Dittrich fordert deshalb mehr Polizei, Innenminister Ulbig trage „maßgeblich Verantwortung“ für die Situation. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Polizeikommissar, Sebastian Wippel:

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Wir für Görlitz! Wir für die Innenstadt!

Einem Bericht der WELT zufolge droht Deutschland bis 2020 das „große Ladensterben“. Jedes zehnte Geschäft könnte bis dahin pleitegehen. Dies würde zu einer Verödung der Innenstädte führen. In Görlitz kennt man das Problem schon seit mehreren Jahren. Aus diesem Grund gibt es einen Aktionsring, der für eine Belebung der Innenstadt sorgen soll und die Händler dabei unterstützt, bei immer neuen Herausforderungen konkurrenzfähig zu bleiben.

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