Kennzeichnungspflicht würde Polizisten und ihre Angehörigen gefährden

KennzeichnungspflichtIm Innenausschuß wurde heute ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht sächsischer Polizisten diskutiert. Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, betont dazu:

„Der Gesetzesentwurf der Grünen ist undurchdacht und nicht viel mehr als linker Populismus. Die Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes setzt die Beamten pauschal auf die Anklagebank. Man kann gar vom ‚Kriminalisieren‘ jeglicher polizeilichen Maßnahme sprechen. Gerade in der jetzigen, angespannten Situation müssen wir den Polizisten unseres Landes jedoch den Rücken stärken.

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Sicherheit gibt es nicht zum Billigtarif!

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) arbeitet derzeit in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium sowie Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an einem Konzept zum Schutz von Asylheimen. Bisher sei es häufig so, dass Wachleute eingesetzt werden, die lediglich einen einwöchigen Kurs absolviert haben. Dazu betont Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

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Warum der Säxit eine gute Idee ist

Angestoßen von der ZEIT wird nun schon eine Woche lang über einen möglichen „Säxit“ debattiert. Eingemischt haben sich inzwischen auch Michael Kretschmer (CDU) sowie Grünen-Landeschef Jürgen Kasek. Die Debatte kreist um die Frage, ob der Freistaat Sachsen nicht besser die Bundesrepublik verlassen sollte, weil zwischen Görlitz, Leipzig und Plauen angeblich nur Fremdenfeinde leben. Alle, die uns Sachsen im Zuge dieser Debatte beleidigt haben, werden dies aber bald schon bereuen. Genau dann nämlich, wenn wir wirklich einen eigenen Staat gründen.

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Mehr Sicherheit in Görlitz gibt es nur mit der AfD

Gegenüber der Sächsischen Zeitung haben sich gestern mehrere Unternehmer über die hohe Kriminalität in Görlitz beschwert. Der Tenor lautet: „Es wird schlimmer!“ Die Unternehmer rüsten nun auf, investieren in Sicherheitstechnik, schulen ihr Personal zusätzlich und treffen Vorkehrungen, die nicht notwendig wären, wenn die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hätte.

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Anfrage der AfD-Fraktion enthüllt: Deutlich mehr Fahrten unter Drogeneinfluss

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Zahl der aufgegriffen Fahrer unter Drogeneinfluss von 1.637 im Jahr 2010 auf 2.351 2014 gestiegen ist, bei ähnlicher Kontrolldichte. Die Anzahl der Unfälle unter Drogeneinfluss erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 86 auf 187. Dazu erklärt der Polizeikommissar und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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