Grenzkontrollen: Ein Sechs-Punkte-Sofort-Programm

Grenzkontrollen: Sechs Schritte zu mehr SicherheitIn der Sächsischen Zeitung ist gestern ein Gastbeitrag von mir erschienen, in dem ich sechs Schritte erläutere, die zu einem umfassenden Grenzschutz notwendig wären. Bereits vor den Ereignissen der letzten Tage habe ich ein Sechs-Punkte-Sofort-Programm zur richtigen Umsetzung von Grenzkontrollen ausgearbeitet. Dies geht weit über das hinaus, was die Bundesrepublik jetzt an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien unternimmt.

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SPD weder in Sachsen noch im Bund regierungsfähig

sigmar_gabriel_spdSo langsam lässt die Regierung die Katze aus dem Sack: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Deutschen auf ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen eingestimmt. Intern wird damit gerechnet, dass im nächsten Jahr 335.000 Personen mehr von Hartz IV leben müssen, doch diese Prognose dürfte ähnlich schnell und häufig wie die Asylbewerberzahl nach oben korrigiert werden.

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Grenzkriminalität zeigt: Schengen-Abkommen ist gescheitert

Sachsens Handwerkskammer-Präsident, Jörg Dittrich, beklagt die hohe Belastung sächsischer Betriebe durch Grenzkriminalität. Die Sicherheitslage als wichtiger Standortfaktor habe sich für viele Betriebe im fünften Jahr in Folge weiter verschärft. Dittrich fordert deshalb mehr Polizei, Innenminister Ulbig trage „maßgeblich Verantwortung“ für die Situation. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Polizeikommissar, Sebastian Wippel:

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Wir für Görlitz! Wir für die Innenstadt!

Einem Bericht der WELT zufolge droht Deutschland bis 2020 das „große Ladensterben“. Jedes zehnte Geschäft könnte bis dahin pleitegehen. Dies würde zu einer Verödung der Innenstädte führen. In Görlitz kennt man das Problem schon seit mehreren Jahren. Aus diesem Grund gibt es einen Aktionsring, der für eine Belebung der Innenstadt sorgen soll und die Händler dabei unterstützt, bei immer neuen Herausforderungen konkurrenzfähig zu bleiben.

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Kennzeichnungspflicht würde Polizisten und ihre Angehörigen gefährden

KennzeichnungspflichtIm Innenausschuß wurde heute ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht sächsischer Polizisten diskutiert. Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, betont dazu:

„Der Gesetzesentwurf der Grünen ist undurchdacht und nicht viel mehr als linker Populismus. Die Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes setzt die Beamten pauschal auf die Anklagebank. Man kann gar vom ‚Kriminalisieren‘ jeglicher polizeilichen Maßnahme sprechen. Gerade in der jetzigen, angespannten Situation müssen wir den Polizisten unseres Landes jedoch den Rücken stärken.

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