Erstaufnahmeeinrichtung Görlitz II und Asylzahlen im Mai 2015- ein Ausblick und die Angst

Der Standort “Hirschwinkel” ist nach Mitteilung der Landesdirektion nunmehr vom Tisch. Die zweite Erstaufnahmeeinrichtung kommt auch auf den Flugplatz neben die erste in das Gebäude des Bauhofes. Es bekommt einen separaten Eingang. Damit wäre ab August Platz für ca. 220 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Man kann und sollte den Einfluß keines der Beteiligten (Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, Herr Ursu und auch ich, sowie nicht zuletzt auch die Bürger, die öffentlich Stellung bezogen haben.) über Gebühr loben oder annehmen, daß es einer alleine geschafft hätte. Daß es so gekommen ist, ist die Arbeit aller, die auf die Regierung eingewirkt haben, die Erstaufnahmeeinrichtung nicht in der Altstadt zu bauen. Man kann also was bewirken, wenn sich das Volk über Parteigrenzen hinweg einig ist. Ich bedanke mich auch bei denen, die mit Ihrer Unterschrift signalisiert haben, daß es ihnen nicht egal ist, wo und unter welchen Umständen das Heim hinkommt. Ich habe die Liste gern entgegen genommen.
Ob das allerdings nochmal so klappen wird, ist offen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Landesdirektion die zuständige Behörde der Regierung ist. Abgeordnete sind gegeüber der Regierung nicht weisungsgebunden und umgekehrt. Außer einer eindringlichen Bitte ist deshalb nichts möglich.

Sollten dieses Jahr wirklich 400 000 Aslyanträge in der BRD gestellt werden, dann bekommt Sachsen ca. 20 400 Asylanten! Die Regierung und CDU/ SPD Koalition haben im Haushalt aber nur Geld und Unterkünfte für 15 000 Asylanten bereit gestellt. (Ich habe in der Aufstellung des Haushalts vor diesen absehbar zu niedrigen Zahlen gewarnt. Das wurde wie gewohnt billig weggewischt!)
Das bedeutet, daß auch für nicht mehr Leute Unterkünfte geplant worden sind. Das SIB sucht deshalb weiterhin permanent nach verfügbaren Liegenschaften. –> Die Immobilie Hirschwinkel kann deshalb jederzeit wieder aktuell werden!

Dazu werden noch etliche weitere Immobilien und Standorte gebraucht werden, um die Menschen unterzubringen, die von der Erstaufnahmeeinrichtung (in Landesverwaltung) an die Kreise überstellt werden. Es findet leider kein bloßer Wechsel der Bewohner der Unterkünfte statt. Das BAMF konnte mit ca. 16700 Anträgen nur einen Bruchteil der Asylanträge bearbeiten, die bisher gestellt worden sind. Jeden Monat werden derzeit aber 10000 Anträge mehr gestellt, als abgearbeitet werden. Im Mai wurden ca. 26000 Anträge gestellt. Die Zahl der nichtbeschiedenen Asylanträge wächst von Monat zu Monat (2014 entstand eine Differenz von Anträgen und Entscheidungen von 74000 Anträgen. In diesem Jahr kommen bis Mai nochmal ca. 48000 Anträge im “Überhang” hinzu. Geht es so weiter wie in diesem Jahr angefangen haben wir zum Jahresende (rechnerisch) aus den Jahren 2013 und 2015 mindestens 239 000 nicht entschiedene Anträge vorliegen. Menschen in der Gesamtzahl einer Deutschen Großstadt warten auf die Entscheidung im Asylverfahren. Bei einer Schutzqoute von derzeit ca. 34% bedeutet das, daß sich zum Jahresende mind. 157 000 Menschen in Deutschland aufhalten dürften, die einen Asylantrag gestellt haben, aber kein Asyl bekommen und zugleich noch keine Entscheidung der Behörde mitgeteilt bekommen haben werden. Hätten nur Asylberechtigte Asylanträge gestellt, hätten rechnerisch alle Anträge beschieden werden können.

Wir bewegen uns zahlenmäßig auf die frühen 1990’iger Jahre (1991- ca. 256 000;  1992- ca.438 000; 1993-ca.322 000) zu. Ich hoffe inständig, daß uns vergleichbare Zustände erspart bleiben und die Bundesregierung handelt, bevor es vielleicht zu spät ist und es den oder die Mitbürger gibt, die “durchdrehen”. Diese sich fanatisierenden Täter werden weder von der Politik “eingefangen”, noch mit “Willkommensbündnissen” oder medialem Druck ruhig gestellt. Vermutlich werden sie noch nicht einmal vor der Tat erkannt werden.

Ich möchte an dieser Stelle keinen Teufel an die Wand malen, sondern eindringlich vor möglichen Verbrechen und Kurzschlußreaktionen und ihren Folgen warnen. Ich möchte keine von verirrten Einzeltätern oder organisierten Gruppen angezündeten Asylheime nebst Toten und Verletzten erleben!

Zuvorletzt also eine Bitte an alle anständigen Bürger: Merken Sie, daß sich jemand radikalisiert und zur Gewalt aufruft, nehmen Sie ihn ernst. Reden Sie mit ihm oder wenden sich im Notfall an die Polizei.

Die Aufforderung an die Bundesregierung: Handeln Sie konsequent bevor es zu spät ist und der Frieden im Land kippt. Es ist Ihre Gesetzgebungskompetenz. Es ist Ihre selbst gewählte Pflicht und Verantwortung. Wenden Sie Schaden vom Deutschen Volk (Anm.: und seinen Gästen) ab, so wie sie es geschworen haben und wie es andere Länder vormachen. Legen Sie die Verantwortung Ihres Unterlassens nicht in die Hände von Ländern und Kommunen.

Bericht: “Tag der offenen Tür und die Gegendemo -oder was man zum Asylheim macht”

Am vergangenen Freitag war ich in Häslich..einem kleinen Ort in der Gemeinde Haselbachtal im Landkreis Bautzen. Dort soll ein Asylbewerberheim durch den Landkreis Bautzen eröffnet werden. Anwohner haben mich eingeladen, um mir ein Bild von der Sache zu machen. Leider kann ich hier keine Bilder einstellen, weil der Tag der offenen Tür nicht so offen war, daß Photos erwünscht gewesen wären.

Aber von vorn: Ich fuhr also zu einem Tag der offenen Tür in einen Ort der so ziemlich nichts zu bieten hat, OK ein Feuerwehrhaus, einen Fußballverein, einen Fleischer, Bahn: nicht; Bus nur in der Schulzeit selten am Tage.
Angekommen erwartete mich allerdings nicht sofort eine offene Tür und die “übliche Begängnis”, sondern über 150 erboste Einwohner, welche gegen das Heim protestierten, Wachschutz und altgediente Polizisten.
Diese Bewohner sind sich einig, daß der Ort keineswegs für die Unterbringung von Asylanten geeignet ist. Überraschenderweise, ist man sich dessen sowohl in der Kreisverwaltung bewusst, als auch bei dem Willkommensbündnis “Häslich hilft”, welches von der Gemeindeverwaltung unterstützt wird.

Dazu kommt der Zustand des “renovierten Hauses”. Bereits von außen ist sichtbar, daß das Dach wohl schon viele Jahre keinen Dachdecker gesehen haben dürfte. Ein großer Riss unter der Traufe fällt ins Auge.
Schule, Tauchschule, Kindergarten (vorübergehend). Dieses Gebäude steht schon lange leer, jeder der sich hier verwirklichen wollte, hat damit scheinbar kein Geld verdient. Uralte Fenster und eine windige Holztür runden den äußeren Eindruck ab.

Unter den 150 Demonstranten waren mehrere Leute, die das Haus “hergerichtet” haben und mir leider mitteilten, daß der Zustand innen wohl in etwa dem äußeren Eindruck entspräche.

Also sah ich mir das Objekt mal von innen an: Nach passieren des Ordnerdienstes, erhielt ich zwei kleine Brochüren zum Thema Asyl: Vom Willkommensbündnis und der evangelischen Kirche. Dazu ein Stück selbstgebackenen(?) Keks. Ein paar jugendliche Damen schauten etwas schüchtern. Offensichtlich war ihnen in der ganzen Situation unwohl, schließlich wollen sie doch nur Flüchtlingen helfen. -Ich kann ihre Situation gut verstehen.-

Seitens des zukünftigen Betreibers, der offensichtlich auch noch keinerlei weitergehende Informationen oder Erfahrungen hat, hat man sich bemüht das Gebäude bewohnbar erscheinen zu lassen.
Frische Blumen und ein Plüschtier sollen dem Wohnraum mit seinen bescheidenen Möbelspenden eine angenehme Atmosphäre verleien. Ob Familien kommen, weiß keiner. Aber den Bürger auf der Straße wurde es von der Verwaltung so vermittelt. Seriös ist das nicht! Weiß doch die Verwaltung, daß sie keinen Einfluß darauf hat wer kommt.
Einen Fernseher sucht man vergebens. Warum? Die GEZ will sonst Geld! Aber die Asylbewerber können sich davon befreien lassen… So ein bürokratischer Quatsch!

Mit den Blumen und dem Plüschtier, ist das Sehenswerte leider auch erzählt.

Die Tapeten sehen aus, als hätten sie Kinder angestrichen. Unklar ist, ob Feuchtigkeit von unten in die Tapeten gezogen ist, oder ob sie nur schlecht gestrichen worden sind. Die Toilettenanlagen sind schon unbenutzt wenig einladend; Die Schlafräume, wie zu erwarten zweckmäßig spartanisch im Kasernenstil.

Wie sieht es aus mit dem Raum, in den eine Sanitätsliege soll? Den gibt es nicht. Die Pritsche war noch nicht da, soll aber in den Flur.

Wenn es brennt gibt es zwar eine Brandmeldeanlage und es soll eine Feuerwache durch den Betreiber gestellt werden, aber ein “zweiter Rettungsweg”, wie er in jedem öffentlichen Gebäude vorgeschrieben ist? Fehlanzeige. Im Erdgeschoß kann man vielleicht aus dem Fenster springen. Und aus dem ersten Stock? Pikanter Weise steht in nächster Nähe des Gebäudes ein großer Flüssiggastank…

Komischerweise durfte man nicht ins erste Obergeschoß und den Dachboden bekam ich natürlich gar nicht zu sehen. Angeblich wäre das Haus noch gar nicht abgenommen und auch noch nicht fertig. Das Dach sollte nach Angaben eines Beigeordneten des Landkreises noch in diesem Sommer fertig gestellt werden. Nötig ist es jedenfalls!

Es wäre zu prüfen, ob die Vorgaben nach der “Erneuerbare Ernergieverordnung” auch nur im Ansatz eingehalten worden sind-Dämmung der obersten Geschoßdecke?

Ganz ehrlich: Unabhängig von der schlechten Lage des Asylheimes, ist das Haus eine Schande für die dauerhafte Unterbringung von mehreren Dutzend Menschen!
In Sachen Kommunikation hat man sich seitens der Landkreisverwaltung nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der Auswahl des Vermieters, hat man nicht berücksichtigt, daß dieser im Dorf einen sehr schlechten Stand hat- angeblich hat er noch nichteinmal seine Arbeiter bezahlt. Entsprechende Hinweise aus der Nachbarschaft sollen angeblich durch die Zollverwaltung abgeblockt worden sein.

Wenn man sich dieses Gebäude in diesem Zustand angesehen hat, dann drängt sich einem unweigerlich der Eindruck auf, daß das Heim das Beste ist, was dem Eigentümer passieren konnte. Vielleicht ist das auch der Grund, warum er ausgepfiffen und beschimpft worden ist, als er seinen Mercedes bestieg und weg fuhr.

Es bleibt zu hoffen, daß wenigstens der Betreiber und seine Mitarbeiter ihr Konzept umsetzen können. Daß sie nicht weltfremd sind und klare Vorstellungen von Hilfe und deren Grenze haben, hat mir das Gespräch gezeigt.
Und die Nachbarn? Auch wenn hier sehr viel schief gelaufen ist und mit der Asylpolitik viel im Argen liegt, der möglicherweise Verfolgte Heimbewohner kann nichts dafür! Die zeitweilige Nachbarschaft darf nicht daran scheitern, daß vielleicht ein versuchter Tagesgruß eines Heimbewohners nicht erwidert wird.

Die richtigen Adressaten des Ärgers stellen die Regierungen.

Stellungnahme zur Schaffung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen. So lautete die offizielle Begründung des Eigentümers, für das Studentenwohnheim am Hirschwinkel, dem Freistaat Sachsen.

Diese Meldung schreckte sensible Bürger bereits am 3. Juni d.J.  auf, welche sofort andere wirtschaftlichere aber dafür sehr viel fragwürdigere Beweggründe vermuteten. Einen Tag später dann der Paukenschlag. Görlitz soll eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhalten, was die Bürger in Ihren Befürchtungen bestätigte.

Abermals wurden die Stadtväter wie schon zuvor bei der ersten Erstaufnahmeeinrichtung samt den Bürgern vor vollendete Tatsachen gestellt. Diesmal jedoch setzte der Freistaat noch eins darauf und stellt die Interessen der Studenten in verwerflicher Art und Weise hinter denen zukünftiger Asylbewerber an.

Sicher sind die Zustände in Chemnitz gravierend, welche den Freistaat händeringend nach geeigneten Ausweichquartieren suchen lässt aber dies rechtfertigt nicht, dass die Görlitzer Studenten mitten in ihrer anstrengenden Prüfungsphase derartig unter Druck gesetzt werden. Viele Görlitzer Anwohner befürchten zudem erhebliche Nachteile. Es ist eine nachhaltige Entwertung des Wohnumfeldes von Anwohnern und der touristisch bedeutenden historischen Altstadt zu erwarten. Ängste vor Lärmbelästigung oder steigender Kriminalität sind hier noch die geringsten Sorgen.

Dies alles sind die direkten Folgen einer vollkommen verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik, unter deren Auswirkungen jetzt auch Görlitz leiden muss.

Die Alternative für Deutschland und der AfD- Kreisverband Görlitz fordern schon länger eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren, durch mehr Personal beim BAMF und die konsequentere Abschiebung der nicht bewilligten Asylantragssteller aus Sachsen. Dies würde eine weitere Erstaufnahmerichtung in Görlitz eventuell gar nicht erst notwendig machen. Entsprechende parlamentarische Initiativen der AfD- Landtagsfraktion wurden bisher von den etablierten Parteien konsequent abgelehnt.

Weiter gilt es zumindest die Bürger mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, welche so gravierende Auswirkungen auf das tägliche Zusammenleben und die zukünftige Entwicklung einer Stadt haben. Hierfür müssen die gesetzlichen Grundlagen in Form von zum Beispiel Volksentscheiden geschaffen werden.

Ein Zustand wie er jetzt gegenwärtig besteht, wo weder der Freistaat noch die Stadt Görlitz Ihrer Informationspflicht ausreichend nachgekommen sind und für die negativen Folgen ihrer Versäumnisse nicht verantwortlich sein wollen, ist unerträglich und nicht länger hinnehmbar.

 

Thomas Weigt                                                                                                                       Sebastian Wippel

-Vorsitzender AfD Kreisverband –                                                                                 -Mitglied des Sächsischen Landtags-

Polizei „Feind und Täter“ statt Freund und Helfer ?

Mit einem Antrag und einer Kleinen Anfrage wandte sich die Fraktion der Partei „Die Linke” im Sächsischen Landtag jetzt erneut gegen die Arbeit der sächsischen Polizei. So soll das „Vorgehen im Umfeld „der friedlichen Proteste” gegen Legida in Leipzig unverzüglich aufgeklärt werden und die mit der militanten und gewaltbereiten „Antifa” sympathisierende Abgeordnete, Juliane Nagel, fordert u.a. Auskunft über die Anzahl Verletzter durch den Einsatz von Pfefferspray.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Polizisten werden im Dienst regelmäßig mit Flaschen, Steinen, Signalraketen und Knallern beschossen. Auch mit Urin gefüllte Plastikbeutel gehören zu den Wurfgegenständen der angeblich friedlichen Demonstranten. Wenn die Linken nun so tun, als ob die Polizei, die ihre Aufgaben in den allermeisten Fällen vorbildlich und nach Vorschrift erledigt, die eigentlichen Täter seien, zeigt das, wessen Ideologie Politiker dieser Partei eigentlich vertreten. Nämlich die, der extremistischen und gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorgehenden Linksextremisten. Die AfD-Fraktion forderte bereits mehrfach, Linksextremismus genauso zu bekämpfen und zu sanktionieren, wie den Extremismus von Rechts.”

 

Unterstützung Europamarathon 2015

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Europamarathon 2015. Mit einer Spende für zwei so genannte “Kilometer-Patenschaften” beteiligte ich mich an der Unterstützung dieses mittlerweile europaweit bekannten Görlitzer Sportereignisses. Sport hält gesund, auch wenn es nicht unbedingt für jeden gleich ein Marathonlauf sein muß. Diese Veranstaltung ist  mir wichtig, weil gemeinsames Sporttreiben die Völker verbindet, obwohl die Sportler im individuellen Wettstreit stehen.

Darüber hinaus ist die Veranstaltung auch ein Werbeträger für die Stadt und die Region. Vielleicht sehen wir den ein oder anderen Sportler mit seiner Familie als Gäste unserer Stadt demnächst wieder.

Trotz des Regengusses zwischendurch war es ein erfolgreicher Höhepunkt des Veranstaltungsjahres in unserer Europastadt Görlitz Zgorzelec.

Vielen Dank auch an die vielen ehrenamtlichen Helfer und Behördenmitarbeiter, die den Autofahrern gebetsmühlenartig erklären durften, warum sie heute den ein oder anderen Umweg in kauf nehmen mussten.

 

Besuch bei der Görlitzer Schützengilde 1377 e.V.

Am Mittwoch, den 27. Mai 2015 besuchte der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel die Görlitzer Schützengilde 1377 e.V., den ältesten Schützenverein im Freistaat Sachsen. Hartmut Kroll, der engagierte Vereinsvorsitzende empfing Wippel und gab seine positive Überraschung zum Ausdruck, wieder einmal einen Politiker in seinem Vereinshaus begrüßen zu können.

Sebastian Wippel erklärte seine Beweggründe über seinen Besuch.
Nicht gegenseitige politische Agitation spiele für ihn eine Rolle, sondern der Meinungsaustausch über Fragen und Probleme betreffend des Vereinslebens.

In lockerer Atmosphäre gab Kroll Einblicke in das interessante Vereinsleben, seine historischen Wurzeln und gegenwärtigen Stand der Dinge.

Als erfreulich bewerten alle Beteiligten die sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt Görlitz und den Behörden.

Große Sorge bereitet dem Vorsitzenden der wenige Nachwuchs. So bemängelt er, dass gerade an den Schulen der Sinn des Schießsports nicht richtig dargestellt wird, wo doch die Förderung zu Disziplin, Ordnung, Sauberkeit und Zuverlässigkeit sowie Mannschaftsgeist eine wesentliche Rolle spielen. Die positive Wirkung auf die Entwicklung von Jugendlichen stellte er an zwei konkreten Beispielen dar.
Der Vorstand sieht ein Problem aber auch im Zusammenhang mit der geänderten Interessenlage der jungen Generation. Ein Schießstand ist eben alles andere als ein „Ballerspiel“.

In der Vergangenheit stellte die Verschärfung des Waffengesetzes einerseits einige sinnvolle Herausforderungen dar, brachte aber auch Ungereimtheiten auf den Tisch:

„Auf einem Jahrmarkt können Kinder ab 3 Jahren mit einem Luftgewehr hantieren, wo auf einem Vereinsschießplatz der Umgang mit Waffen erst ab dem 12. Lebensjahr zulässig ist.“ Hinterfragt ein Vorstandmitglied kritisch. Hier ergeben sich Zweifel an der fachlichen Kompetenz der damaligen Gesetzesgeber.

Bei einer anschließenden Besichtigung der gesamten Schießsportanlage berichtete der Ehrenvorsitzende des Vereins, sehr begeistert von seiner jahrelangen Arbeit.
In über 60 Tausend ehrenamtlichen Arbeitsstunden wurde die Anlage Stück für Stück modernisiert und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben um- und ausgebaut.

Im Ergebnis verabschiedete sich Sebastian Wippel mit dem guten Gefühl, dass der Verein sehr engagiert und zuverlässig arbeitet. Er bedankte sich für die aufgeschlossene Gesprächsrunde mit dem Vereinsvorstand und die interessanten Hinweise an die Politik.

„Rassismus“- Gefahr! Passkontrollen bei Ausländern bald verboten?

Ein Inder mit deutschem Pass klagt aktuell vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wegen angeblicher rassistischer Praxis bei Polizeikontrollen in Deutschland, weil er angeblich als Einziger im Zug zwischen Prag und Dresden von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundespolizei ist es, illegale Einwanderung an den Grenzen Deutschlands zu verhindern. Da sich fast alle Europäer innerhalb der Europäischen Union frei bewegen können, kommen illegale Einwanderer zwangsläufig aus anderen Kulturkreisen und haben damit oft auch ein nichteuropäisches Aussehen. Bei Stichproben-Kontrollen ist es nachvollziehbar, dass diese Personen demzufolge verstärkt überprüft werden. Wer dieses in Frage stellt, kann die wenigen Kontrollen ganz einstellen und die Bundespolizei abschaffen.

Wenn jetzt zusätzlich die Europäische Kommission die Rechtmäßigkeit der Kontrollen der Einreisewege in Deutschland anzweifelt und überprüfen will, ist das ein weiterer Schritt zur Aushöhlung deutscher Souveränität. Die löchrige EU-Außengrenze des Schengen-Raumes bietet Deutschland keinen Schutz vor illegaler Einwanderung. Erfreulicher Weise gibt es bereits Rechtsprechung des EUGH, der einen ähnlich gelagerten Fall in den Niederlanden als rechtmäßige Kontrolle eingestuft hat.“

Innenausschuss im Landtag entlarvt angeblichen Wohnungsmangel in Dresden

Im Innenausschuss des Landtages wurde jetzt die Forderung des Kandidaten für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters Ulbig nach 5000 neuen Wohnungen für Dresden als populistische und unnötige Forderung entlarvt. Laut Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen e.V. stehen im unmittelbaren Umland von Dresden, also u.a. in Freital, Heidenau und Radeberg, 2.500 Wohnungen leer.

 

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Herr Ulbig als Noch-Innenminister sollte wenigstens darüber Bescheid wissen, wie die Wohnungssituation in und um Dresden wirklich ist. Seine Forderung nach 5000 neuen Wohnungen für Dresden lässt zwei Schlussfolgerungen zu. Erstens: Er ist schlecht informiert, was mangelhafte Arbeitsweise bedeutet. Oder Zweitens: Er kennt die Tatsachen und stellt diese Forderung, um beim Wähler als künftiger Gönner von Dresden dazustehen. Beides bedeutet allerdings, dass er wohl nicht der ideale Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters ist, weil er entweder lügt oder schlampig arbeitet.“

 

Innenausschuss-Mitglied, der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter, ergänzt: „Laut Sächsischer Aufbaubank stehen in ganz Sachsen vor allem im ländlichen Raum derzeit 231.000 Wohnungen leer. Bis 2030 sollen es sogar 265 000 sein. Die so genannte Entleerung der Dörfer und Kleinstädte muss dringend durch Zuzugsanreize gestoppt werden. Die AfD ist in Sachsen angetreten diese zu schaffen. Das ländliche Sachsen muss leben. Darin widerspiegeln sich kulturelle Identität und Bauerntum, die unbedingt erhalten werden müssen.“

 

Ergänzung zur Pressemitteilung:  Thema der Verhandlung im Innenausschuss war der Antrag eine Kappungsgrenze für Mietsteigerungen einzuführen. Nahezu alle Experten waren sich einig, daß der Wohnungsmarkt in Sachsen eher von großem Leerstand und Mieten an der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit geprägt ist. Allein in Dresden und Leipzig ziehen viele Menschen in die Großstädte, wobei auch nur in Dresden eine gewisse Anspannung im Wohnungsmarkt erkennbar ist. Leipzig hat noch große Leerstandsreserven.
Die Neubürger der Großstädte kommen aber überwiegend aus dem ländlichen Raum Sachsens, was diesen schwächt. Der Anstieg der Mieten in Dresden kann nicht geleugnet werden, geht aber von einem äußerst niedrigem Niveau aus. Sodaß selbst bei Neumietverträgen die Durchschnittsmieten unter dem Bundesdurchschnitt liegen und damit noch immer weit von wirklichen sozialen Verwerfungen weg sind.
Ich bin der festen Auffassung, daß die Höhe der Mieten auch regulierend wirkt. Sind die Mieten für Neubürger in Dresden zu hoch, werden sie Nutzen des Wohnens in der Großstadt und den Vorteils niedriger Mieten oder größerer Wohnungen im Umland vor der Wohnortwahl abwägen. Dies findet bereits statt, sodaß das Umland der “Speckgürtel” davon profitiert und gestärkt wird.

Auch wenn ich nichts von der Leuchtturmpolitik der CDU halte, so halte ich noch weniger davon das wenige austrahlende Licht durch künstliche Eingriffe abzudunkeln.

Der Eingriff in den Wohnungsmarkt zu einem so frühen Zeitpunkt ist Planwirtschaft. Planwirtschaft kann nicht funktionieren. Sie funktioniert schon gar nicht, wenn persönlich motivierte Interessenlagen die Entscheidungsfindung leiten und der Blick auf den größeren Zusammenhang verstellt wird.  In diesem Fall würde das eine erhebliche Steuergeldverschwendung bedeuten: In Dresden sollen 5000 Wohnungen mit Steuergeldern gebaut werden, im Umland sollen auch mit Steuergeldern 2000 Wohnungen abgerissen werden. Damit wird der Zuzug in die Stadt Dresden weiter attraktiv und der ländliche Raum blutet aus. Diesem Ausbluten wird dann mit weiterem Steuergeld entgegengetreten.  Irrsinn!

Ein weiteres Argument wurde unwidersprochen geäußert: Durch neueste Verordnungen, die eine energetische Modernisierung vorschreiben, wird Bauen derart teuer, daß es bei dem bestehenden Mietpreisniveau nicht mehr wirtschaftlich ist, Mietwohnungen zu bauen. Ein Quadratmeterpreis von 8-9 Euro müsste derzeit gezahlt werden, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Mit der bestehenden Rechtslage müsste sich also der Marktpreis in diese Richtung entwickeln, er ist aber noch bei unter 7 Euro je Quadratmeter. Mit der Begrenzung von Mieten wird der Marktpreis verhindert, und das Angebot bleibt knapp. Mit dem Ausbau der Wohnungen würde sich das Angebot ausweiten und der Markt entzerren. Das bedeutet automatisch weniger stark steigende Mieten und damit auch weniger Wohngeld Zahlungen auf der anderen Seite. Die angespannte Preislage auf dem Wohnungsmarkt, wird hierzulande durch die Politik der CDU/SPD Bundesregierung verschärft –> Planwirtschaft…da ist sie wieder. Aber nicht mit der AfD!

 

 

Zahl der Crystal Konsumenten steigt dramatisch- oder was die Staatsregierung nicht weiß

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs.6/1328 an die Staatsregierung, zur Anzahl von Crystalkonsumenten in Sachsen brachte teilweise ans Tageslicht was in Sachsen wirklich passiert.

Erstens passiert es zum wiederholten Male nicht, daß die Sächsische Zeitung, wie bei allen anderen Parteien üblich(!), den Urheber der Kleinen Anfrage nennt, auf deren Grundlage sie ihren Artikel aufbaut. Das ist unanständig und wird selbst im Landtag zwischen den Parteien fair gehandhabt! Das aber nur zur allgemeinen Information. (Die Stelle lösche ich gern, sobald eine positive Antwort auf meine Beschwerde eingegangen ist.)

Zweitens weiß die Staatsregierung nicht wirklich wie viele Crystalabhängige es gibt. Es ist lediglich bekannt, wie viele Personen sich in die Suchtberatungsstellen begeben haben-immerhin. Allein diese Zahlen sind erschreckend!
2011 suchten 2050 Personen die Beratungsstellen auf. 2014 waren es fast doppelt so viele nämlich 4824 Personen. In Leipzig allein hat sich die Zahl vervierfacht!
Natürlich melden sich Drogenkonsumenten nicht bei der Statistikbehörde an. Allerdings wäre es ein Leichtes bei Kriminellen im Polizeilichen Auskunftssystem zu erfassen unter welchen Drogen eine Person steht. Dann könnte man diese Daten in der Gesamtzahl mit den Daten der Drogenberatungsstellen abgleichen und würde feststellen, wie viele Personen es gibt, die von den Beratungsstellen nicht beraten werden. Nur so kann man seine Konzepte anpassen.
Obendrauf käme eine immernoch große Anzahl von Konsumenten, die über den Drogenkonsum hinaus nicht kriminell werden, weil sie noch ein “normales” Leben führen können. Weil die Droge aber so abhängig macht, werden auch diese Personen früher oder später entweder von der Polizei oder den Suchtberatungsstellen erfasst.  Wer diese Umstände berücksichtigt, der kann sich in etwa ausmalen wie die Lage in Sachen Drogenkonsum wirklich ist.

Drittens kann sie Staatsregierung nicht sagen welche Schäden durch Beschaffungskriminalität wegen Crystal oder Amphetaminen entstanden sind. Dies ist allerdings wichtig um die Wichtigkeit und gesamtgesellschaftliche Betroffenheit des Problems zu verdeutlichen. Neben Arbeitsausfall wegen “Krankheit”, Kosten von Betreuung, Kosten von Therapien, Kosten von Sozialleistungen dürfte die Beschaffungskriminalität die unbeteiligten Bürger am meisten und direktesten treffen.
Immerhin wurde die Erfassung von Crystal in der Polizeilichen Kriminalstatistik nun eingeführt, sodaß wir nächstes Jahr mehr Erkenntnisse erlangen dürften.

Viertens hat die Staatsregierung keine Informationen, und deshalb auch keinen Überblick darüber, wie die Therapieerfolge von Abhängigen sind. Sie weiß auch nicht wie viele Personen ihre Therapie vorzeitig abbrechen. Wie sieht es mit den Personen aus, deren gerichtliche Auflage eine Therapie ist? Wenigstens über diese Personen müsste eine Statistik vorhanden sein-um die Wirksamkeit der Auflage und damit richterliches Handeln zu überprüfen.

Wie soll eine Aufklärungskampagne funktionieren, wenn man die harten Fakten über die Gefahren und die Abhängigkeit, Therapierbarkeit nicht kennt?

Ich habe eine Nachfrage Drs.6/1666  eingebracht und möchte wissen, wie viel Crystal die Polizei beschlagnahmt hat. Bei der gestiegenen Verbreitung in der Bevölkerung wäre zu erwarten, daß die sichergestellten Mengen angestiegen sein müssen, selbst wenn die Polizei nicht mehr als vorher kontrollieren würde.

 

Pilotprojekt zur Rechtsdurchsetzung?

Zur Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zufolge sich die Zahl der Asylbewerber in Sachsen dieses Jahr auf 23.000 erhöhen wird und die CDU 3.800 abgelehnte Asylbewerber in einem Pilotprojekt abschieben will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Bereits in den Haushaltsverhandlungen habe ich auf die anstehende Prognosesteigerung der Asylbewerberzahlen auf Grundlage der Ministerien anderer Bundesländer hingewiesen. Die Regierungsfraktionen haben das mit der Begründung abgebügelt, dass man dem BAMF vertraue. Jetzt hat man weder genug Geld für Unterbringung, noch für Rückkehrhilfen, noch für eine Verbesserung der Abschiebepraxis eingestellt-wohl aber für mehr Integrationsmaßnahmen.

Endlich ändert das BAMF jetzt die Prognose für die erwarteten Asylbewerber in Deutschland, nachdem schon vor Monaten mehrere Ministerpräsidenten auf die unrealistischen Zahlen hingewiesen hatten. Durch die erwartete Flut an Asylbewerbern wird es umso dringlicher, die vielen abgelehnten Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen, um Platz in den Asylbewerberunterkünften zu schaffen und ausufernde Kosten für die Kommunen zu vermeiden.

Interessant ist, dass der CDU-Innenexperte Hartmann von 3.800 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern spricht und jetzt eine schnelle Abschiebung fordert, für deren Vollzug er ein Pilotprojekt im Kreis Meißen anregt. Das kann nur heißen, die meisten dieser 3.800 Personen halten sich schon länger illegal in Sachsen auf und sind nicht abgeschoben wurden. Warum für die Abschiebung dieser Personen ein Pilotprojekt gebraucht wird, bleibt auch unklar. Falls die Abschiebung bisher verhindert wurde, weil die Asylbewerber ihre Pässe weggeworfen haben, ihre Heimatländer die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden boykottierten oder sie schlicht untertauchten, wie kürzlich die Tagezeitung ´Die Welt´ berichtete, dann muss sich die Staatsregierung beim Bund für Änderungen in der Abschiebepraxis einsetzen.

Den derzeitigen Aufenthalt von ca. 3800 ausreisepflichtigen Asylanten in Sachsen hat Andre Barth -AfD in einer kleinen Anfrage vor wenigen Tagen herausbekommen. Offensichtlich braucht die CDU den Druck von der AfD um zu handeln.“

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