Rechtsruck in der AfD?

An dieser Stelle werde ich den vergangenen Parteitag nicht groß kommentieren. Eins vorab, die Stimmung war insbesondere am Samstag sehr emotional. Es hat sich gezeigt, wie der “Führungsstreit” in der AfD an der Basis genagt hat; welcher Druck sich aufgebaut hat. Der Druck ist nun erstmal raus. Ich hoffe, daß ich in meiner Partei so eine Veranstaltung nie wieder erleben muss!
Wir haben nun in erster Linie persönlich motivierten Streitfrage über den Führensstil entschieden. Über Inhalte wird der Programmparteitag entscheiden. Bis dahin gelten die selben Programmpunkte wie bisher, womit ein inhaltlicher “Rechtsruck” gar nicht zu erkennen ist. In Sachsen werden wir weiter konseqeunt unsere Politik mit Sachverstand und dem Herz am richtigen Fleck machen.

Was den herbeigeschriebenen Rechtsruck angeht: Die Bezeichnungen als “rechts” und “links” greifen ohnehin zu kurz! Ist soziale Verantwortung links oder rechts? Ist Umweltschutz rechts oder links? Ist Marktwirtschaft rechts oder links? Ist Gesetzestreue rechts oder links? Ist Familie rechts oder links? Ist Basisdemokratie rechts oder links?

Rechts und Links sind Begriffe, die es faulen Journalisten ermöglichen eine Wertung abzugeben, ohne Inhalte zu hinterfragen. (frei nach Frau Huffington im Interview mit der ZEIT)

Fahrrad und Kinderwagen für Asylanten – Asylgesetzgebung und erzwungene Willkommenskultur

Diese Woche kam eine -vom Balkan stammende Asylantenfamilie- an meinem Haus vorbei, als ich gerade den Sperrmüll raus stellte. Sie hatten einige Kinder dabei. Ich gab Ihnen also einen ausgedienten Kinderwagen mit und der Vater der Familie fragte höflich ob er ein Fahrrad, welches auch beim Sperrmüll stand, haben dürfte. Er fragte sogar nach einem Dokument für das Fahrrad. Ich schrieb ihm also einen Zettel, daß ich ihm das Fahrrad geschenkt habe. Die Familie bedankte sich sehr freundlich.
Die Menschen waren freundlich, höflich, wollten nicht in den Verdacht des Diebstahls kommen und haben gefragt (obwohl es nichteinmal notwendig gewesen wäre)- nicht gefordert.
Ich hatte eher schon ein schlechtes Gewissen, weil es uns so gut geht, daß wir uns von Dingen trennen, die andere vielleicht noch eine Weile nutzen würden.

Warum schreibe ich das?

Nicht weil ich Lob dafür möchte, daß ich Sperrmüll verschenke. Also Eigentum in dem Moment auf einen anderen Übertrage, in dem ich es eigentlich aufgeben wollte.
Ich schreibe das, weil es auf den ersten Blick paradox wirken könnte: Auf der einen Seite den selben Menschen etwas zu geben, deren Anwesenheit, als sehr wahrscheinlich Nichtasylberechtigte, ich kritisiere. Ihr Antrag wird wird mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 100% abgelehnt: Wirtschaftliche Not und der Wunsch nach einem besseren Leben sind keine Gründe, die ein Schutzersuchen – Asyl- rechtfertigen.

Das Paradoxon ist aber keines:

Gesetze müssen so konzipiert und geschrieben sein, daß sie Fälle für die Allgemeinheit regeln. Das bedeutet, daß auch nur sehr wenige Ausnahmen bestehen können. Andernfalls öffnet man dem Mißbrauch Tür und Tor – so wie unser Asylrecht i.V.m. der Rechtsprechung derzeit gestrickt ist, ist der Mißbrauch nicht nur möglich, sondern es wird dazu förmlich eingeladen.  Gesetze begründen Pflichten und Ansprüche. Sie bieten aber auch Rechtsicherheit: dem Einzelnen gegenüber der Gesellschaft und der Gesellschaft gegenüber dem Einzelnen.

Staatliches Recht muss gelebt werden.

1. Wer zu Unrecht verfolgt wird, das sichere Deutschland erreicht, sich hier aufhalten möchte, bereit ist sich den Gepflogenheiten unterzuordnen, sowie gewillt ist der Gastgesellschaft zuträglich zu sein, ist hier willkommen. Er entspricht dem Leitgedanken hinter dem Asylrecht.

2. Wer Gesetze nutzt, um wirtschaftlicher Not zu entgehen, um für sich und seine Familie ein besseres Leben zu ermöglichen, handelt vernünftig. Seiner Familie gegenüber handelt er sogar sehr verantwortlich. Trotzdem muss er damit leben, daß er von der Gastgesellschaft kritisiert wird, weil er es zumindest billigend in Kauf nimmt, Regeln (Asylrecht) für andere Zwecke zu mißbrauchen. Aus seiner Sicht zum Zwecke der allgemeinen Einwanderung zu gebrauchen.

3. Wer in ein Land kommt und die dortigen Gesetze bewusst ausnutzt, um sich in die soziale Hängematte zu legen und gemütlich einzuschlafen, muss damit leben, daß  er für sein verwerfliches Handeln völlig zu Recht heftig kritisiert wird.

(Erkennen Sie auf der Straße definitiv wer welcher Kategorie angehört?)

Das bei richtiger Intention falsch gestrickte Asylrecht verpflichtet einen großen Teil der Gesellschaft, einer viel zu hohen Zahl von Asylbewerbern (Punkten 2. und 3.) Leistungen aus Steuermitteln zukommen zu lassen, für die kein Schutzgrund besteht. Dieser Umstand ist ärgerlich, weil er dem Zweck und der Idee des Asylrechts zuwider läuft. Er ist für viele besonders ärgerlich, weil der Einzelne nichts dagegen tun kann. Er als Steuerzahler ist, in einer rein repräsentativen Demokratie, darauf angewiesen, daß er von der Politik gut vertreten wird und Geld verantwortlich ausgegeben wird. Ich als Oppositionspolitiker möchte, daß diese Mißstände behoben werden und Geld wieder verantwortlich ausgegeben wird. Dazu muss die Regierung endlich aufwachen und die Gesetzeslücken stopfen. Hat der Bürger das Gefühl oder die Erkenntnis, daß das nicht passiert wird er wütend. Es ist dann eine Frage des Gemüts und des Differenzierungsvermögens wie und gegen wen sich die Wut ihre Bahn bricht. Im besten Fall bei der Wahl, im schlimmsten mit der Fackel!

Wieso ist das persönliche Hergeben, Abgeben, Teilen ein anderer Fall?

Wenn ich teile, treffe ich meine eigene Entscheidung aus freien Stücken. Der andere hat kein Recht darauf, daß meine Entscheidung zu seinen Gunsten ausfällt. Deshalb findet freiwilliges Helfen auch weitverbreitete Anerkennung. In der konkreten Situation hatte ich den Eindruck, daß es sich bei der Aslyantenfamilie um Personen der oben erwähnten zweiten Gruppe handelt. Sie hatten Anstand und traten mir als Menschen gegenüber so auf, wie ich es erwartet habe. Ich habe mich dazu entschieden, dem Anliegen der Menschen im konkreten Fall zu entsprechen. Dabei habe ich meine Kompetenzen nicht überschritten und andere nicht verpflichtet.

Ich kann anderen Menschen zwar empfehlen gut über ihre persönlichen Entscheidungen nachzudenken, aber ich kann sie nicht verpflichten eine persönliche Entscheidung zu treffen. Meine Entscheidung das Fahrrad den Asylanten zu geben, kann für einen  anderen falsch sein. Ein anderer hätte es vielleicht eher auf dem Schrott gesehen, wieder in den Keller gestellt oder doch selbst gefahren. Ich habe zwar das Recht eine andere Meinung zu vertreten und das konkrete Handeln sogar als falsch zu bewerten; ich darf es auch sagen. Ich kann und darf aber den, der eine vielleicht sogar objektive falsche Entscheidung trifft, die niemandem schadet(!) nicht dazu zwingen oder nötigen eine andere Entscheidung zu treffen. Es wäre eine Entscheidung die nicht frei getroffen wurde.

Deshalb ist eine von Dritten verordnete “Willkommenskultur” genauso wie eine verordnete “Nicht-Willkommenskultur” auch abzulehnen.

Zur richtigen Entscheidung führen der Glaube, der kategorische Imperativ, das Herz und manchmal auch Menschenkenntnis.

Ich sehe eine Gefahr heraufdämmern: 

Viele Bürger haben festgestellt, daß mit der Asylgesetzgebung etwas im Argen liegt. Einige sind wütend auf die Politik, die aus ihrer Sicht nicht handelt. Jetzt passiert folgendes: Manch ein Politiker ist geneigt sein Nichthandeln, zu kompensieren indem er “Willkommenskultur” verordnen will (Andere machen das aus ideologischen Gründen, die nichts mit der Thematik im engeren Sinn zu tun haben.) Damit löst er aber nicht das Problem des Bürgers. Er verschärft es nur. Das kann nämlich dazu führen, daß wenige schwache Geister ihre Wut nicht mehr rausschreien, sondern wirklich zur Fackel greifen und im schlimmsten Fall die Menschen schädigen, die sie am leichtesten treffen können. Vielleicht treffen sie damit sogar die Menschen, die sie eigentlich gar nicht treffen wollen. Am Ende sind vielleicht einige tot, alle unglücklich und keiner wusste wie es so weit kommen konnte.

 

Asylbehörde übernimmt AfD-Forderung: Finanzielle Unterstützung für aussichtslose Asylbewerber streichen!

Zur Forderung des Präsidenten vom Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, das Taschengeld für Asylbewerber, deren Antrag ohne Aussicht auf Erfolg ist, zu streichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
 
„Schon im März hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag eingebracht, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen und die finanziellen Anreize einzuschränken. Trotz Massenexodus aus den Balkanstaaten und der absehbaren Überforderung für Kommunen und einheimische Bevölkerung, lehnten die Altparteien den Antrag ab.
 
Nachdem die Mehrheit der Deutschen sich gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen ausgesprochen hat und die Proteste gegen Asylmissbrauch (korrekter wäre: Asylrechtsgebrauch zum Zwecke des Erschleichen von Sozialleistungen) zunehmen, rudert jetzt scheinbar auch die Bundesregierung zurück.  Den Bürgern ist eine Willkommenskultur für Armutseinwanderer vom Balkan nicht länger vermittelbar, wenn gerade Albaner permanent in den spektakulären Massenschlägereien in Asylheimen der letzten Tage verwickelt waren.“

 

Verstärkte Polizeikontrollen im Grenzgebiet – Jetzt!

Bei den Kontrollen zum G7 Gipfel hat sich ja bekanntlich besonders deutlich gezeigt, wie effektiv Grenzkontrollen sein können. Leider gibt es dafür politisch im Moment keine Mehrheit.

Das bedeutet allerdings nicht, daß man gar nichts tun kann. Als AfD haben wir bereits vor der Wahl Grenzkontrollen gefordert. Dafür braucht es keinen G7 Gipfel, sondern nur normalen Menschenverstand und etwas kriminalistische Erfahrung; Beides maße ich mir an.

In unserem Antrag zur Bekämpfung der Kriminalitätsschwerpunkte, haben wir uns ausdrücklich Grenzkontrollen vorbehalten, wenn die internationale Zusammenarbeit nicht so funktioniert, wie es das Bedürfnis der Grenzlandbewohner erfordert.
Seit dem ist allerdings nicht viel seitens der Regierung passiert. Das verwundert den geneigten Leser allerdings nicht. Ist es doch gerade nicht “DAS” Thema. -Außer für den Baggerbesitzer, der seinen aus der Neiße bergen darf, und seinen Nachbarn der seinen gar nie wieder sieht.

Kurz und gut: Sicherheit ist an der Grenze immer ein Thema und wir als AfD stellen uns dem. Verstecken und aussitzen geht nicht. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern um Lebensqualität von Hunderttausenden!

Heute wurden wir etwas konkreter: Zur Verhinderung der Verbringung von Diebesgut über die Grenze und zur Bekämpfung der nach wie vor ungehemmten grenzüberschreitenden Kriminalität fordern wir wieder eine Verstärkung der verdachtsunabhängigen Kontrollen im 30km Grenzbereich.
Dieses Mittel kann Grenzkontrollen objektiv nicht ersetzen, aber es könnte auch von weniger mutigen Politikern als kleiner Schritt umgesetzt werden, ohne gegen Schengen zu verstoßen.

Nichts desto trotz ändert sich nichts an unserem Ziel: Sicherheit an den Außengrenzen, wenn es sein muss mit Grenzkontrollen!

Bürgerforum Asylpolitik – des AfD Kreisverbandes Görlitz

20150625_Asylvortrag Goerlitz

Da habe ich mich am letzten Donnerstag im Görlitzer Bürgerforum zur “Asylpolitik” auf etwas eingelassen…

Ich werde mich nicht hinter meinem Schreibtisch im Landtag verschanzen, um Probleme auszusitzen. Ich muss raus “zum Wähler”, mache mich schlau, suche nach Lösungsansätzen und probiere Neues, um mit Bürgern vor Ort , mit verantwortlichen Politikern, Behörden und Ämtern ins Gespräch zu kommen.

Was nützt es auch, wenn man die Stimmung seiner Mitmenschen zwar kennt, aber nicht den Mut aufbringt, mitunter oft kontrovers und emotional geladen, mit Bürgern darüber zu diskutieren.

Der Vortrag zum oben genannten Thema erforderte Sachlichkeit gespickt mit praktischen Beispielen auch wenn manchmal die Geduld aller durch zum Teil provokanten Zwischenbemerkungen einzelner sehr strapaziert wird.
Wer mich aber kennt, weiß daß ich immer bemüht bin beim Thema zu bleiben und aufzuklären.

Eines gehört zur Wahrheit: Bei all den guten Gedanken hinter der Asylgesetzgebung, die jedem Einzelfall gerecht werden möchte, hat sich ein Gesetzeswerk entwickelt, welches dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet.

Eingeladen waren zum Themenabend über Asylpolitik neben Werner Genau, dem zuständigen Dezernenten des Landratsamtes, vor allem diejenigen Bürger, die sich mit einem Protestschreiben und über 130 Unterschriften an Oberbürgermeister Deinege, Bundestagsabgeordneten Kretschmer und meine Person gewandt haben. Sie äußerten die Bitte um politische Unterstützung, damit eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Görlitzer Altstadt verhindert wird. Zumal am Görlitzer Flugplatz bereits eine besteht.

Im sehr gut gefüllten Seminarraum im ehemaligen Görlitzer „Haus des Handwerks“ nahm ich mir deshalb mit meinem Vortrag Zeit um die neugierigen Bürger über wichtige Sachverhalte, die aktuelle Rechtslage, Begriffe und aktuelle Zahlen aufzuklären. Dazu versuchte ich unseren Zuhörern auch meinen persönlichen und den konsequenten Standpunkt der AfD darzustellen.
Dazu gab es aktuelles Informationsmaterial, wie das Positionspapier der sächsischen AfD-Fraktion unter dem Titel: „Asyl und Einwanderung“, welches in den AfD-Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten für interessierte Leser kostenlos zur Verfügung steht.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die vom Vorsitzenden des Görlitzer AfD-Kreisverbandes Thomas Weigt moderiert wurde, brach sich der aufgestaute Unmut einzelner Bürger über die gegenwärtige Asylpolitik der Bundesregierung Bahn. In zum Teil kontroversen Beiträgen kam ganz deutlich zum Ausdruck, dass sich die Bürger mit dem Problemen überfordert fühlen, aber keine ausreichenden Antworten auf ihre Fragen erhalten, ja sich sogar benachteiligt fühlen. Nicht jeder vorgebrachte Kritikpunkt hat einen realen Hintergrund. So nähren sich Gerüchte mit nicht Wissen über Verwaltungshandeln. Das ist aber keine Dummheit, sondern ganz normal. Woher soll man es wissen, wenn es einem keiner sagt?

Die Meinung des Abends habe ich schon oft vernommen, dass die AfD wohl die einzige Partei sei, die sich mit dem Thema Asyl und Einwanderung ernsthaft befasst und an die Problematik herantraut, ohne zugleich ausländerfeindlich zu sein.

Wie wir wissen wird sie aber deshalb trotzdem zu Unrecht in die “rechte Ecke” gestellt.
Aber das lassen sich weder meine anwesenden Mitstreiter und Sympathisanten noch ich mir selbst vorwerfen. Denn eine Analyse der politischen Zusammenhänge vorzunehmen, die objektiv vorhandenen Missbrauchpotentiale der gegenwärtigen Asylpolitik und deren Probleme in der Umsetzung zu erkennen und zu kritisieren, darf in unseren Gesellschaft kein Tabu mehr sein.

Ganz im Gegenteil, die AfD will aufklären aber auch wachrütteln. Genauso wie der Standpunkt eindeutig zum Ausdruck kommt, dass die AfD Gewalt und Hetze gegen Personen, gleich wo sie herkommen strikt ablehnt und sich solche Attacken wie in Freital nicht wiederholen dürfen.
Für die Mißstände sind nicht die verantwortlich, die Gesetze nutzen, sondern die, die sie erlassen.

Meine Mitstreiter und ich als Landtagsabgeordneter werden das Thema weiter im Auge behalten und am entsprechenden Beitrag für das im Herbst zu verabschiedende Bundesprogramm der AfD feilen.

Am späten Abend leerte sich der Saal und einzelne individuelle Gespräche zum Thema kamen mit weiteren Gästen und meinen Mitstreitern zustande.
Erst nach 22 Uhr machte sich auch der Letzte auf den Heimweg und gab mir auf den Weg, künftig das Richtige zu tun, er werde beim nächsten mal die AfD wählen.

Gelebte Heimatgeschichte x Zwei

ad primum: Am Montag, den 22. Juni 2015 fand eine Festveranstaltung zum 450-jährigen Jubiläum der Gründung einer evangelischen Lateinschule in Görlitz statt, die den Ursprung des späteren Gymnasiums Augustum und dem heutigen Augustum-Annen-Gymnasium bildet.
Die Festveranstaltung dieser humanistisch geprägten Bildungseinrichtung fand in einem sehr würdigen Rahmen und mit einer kurzweilig gestalteten Reise durch die Geschichte der Schule statt.
Viele junge Talente in der Aula des altehrwürdigen Hauses gaben diesem Fest mit ihrem künstlerischen Können und überraschender Kreativität einen angemessenen Rahmen.

In unseren Kindern stecken die Talente! Man muss die Schätze nur heben. Eins ist auch klar: Dazu bedarf es Fleiß und Disziplin, denn bei allem Talent ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.

 

zum Zweiten: Am Abend kam es außerdem im Romantik-Hotel „Tuchmacher“ zur Übergabe und Präsentation einer bedeutenden und umfangreichen Sammlung „Hirschberger Spitzen“, die Dank der tatkräftigen Unterstützung von Familie Dr. Hans-Gerd Vits für das „Schlesische Museum zu Görlitz“ erworben wurde.

Die Spitzenproduktion, welche vom Adel organisiert wurde, kam seinerzeit armen Frauen zu gute. Selbst die Markterweiterung über das gesamte Reichsgebiet, diente als praktisches soziales Engagement den arbeitenden Frauen. Ein Vorbild auch für heute?

Auch der heutige Verkäufer der Spitzen hat sich allerdings nicht am Verkauf bereichert, sondern nutzt das Geld für Schulprojekte in Nepal. Welches auch durch die jüngsten Erdbeben ganz erheblich zu leiden hat.

Sebastian Wippel

Schwerkriminelle Asylbewerber können nicht abgeschoben werden – Bund muss reagieren!

Eine kleine Anfrage von mir ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Innerhalb nicht einmal eines Jahres hat sich in Sachsen die Zahl der Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern mehr als verdreifacht.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern. Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzen georgische Verbrecher bereits jetzt offensiv das Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern den zweiten Platz, nach Tunesien. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Asylgesetze dahingehend zu ändern, dass kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden können und nicht erst ab einem Strafmaß von zwei Jahren Gefängnis. Auch bei laufenden Asylverfahren! Weiterhin muss Berlin, den nichtkooperierenden Herkunftsländern der Verbrecher den Geldhahn zudrehen und jegliche Entwicklungs-, Wirtschafts- und technologische Hilfe einfrieren. Bis die Gesetze geändert wurden, fordere ich ein Asylheim für schwerkriminelle Asylbewerber in Berlin direkt neben dem Kanzleramt. Frau Merkel soll jeden Tag daran erinnert werden, welchen Irrsinn sie dem deutschen Volk antut.“

Besuch beim Görlitzer Kanusportverein

Kanubildkarte

Am 15. Juni begrüßte Siglinde Bartel, seit etwa 50 Jahren aktive Trainerin im Kanusportverein des NSV Gelb-Weiß Görlitz e.V., den Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel in Begleitung des Kreisrates Detlef Lothar Renner und führte durch die Vereinsanlagen am Görlitzer Volksbad. In jahrelanger Arbeit wurden diese Anlagen weitgehend in Eigenleistung erbaut und bis heute in Eigenregie gepflegt und unterhalten.

Im Moment trainieren 10 aktive Kinder und Jugendliche unter der Obhut der ehrenamtlichen Trainer und Betreuer. Die Jugend nimmt durchaus erfolgreich an überregionalen Wettkämpfen teil und konnte dabei etliche Medaillen erkämpfen.

Auch der Freizeit- und Breitensport spielt im Vereinsleben eine große Rolle. So ist unter anderem Kanuwandern eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Sei es auf der Neiße, im Spreewald oder dem anderen großen näheren und überregionalen Gewässern.

Doch nicht nur Fahrten im Kanu durch die Seenlandschaft werden durchgeführt, sondern auch die allgemeine athletische Ausbildung mittels Kraft- und Mannschaftssport macht die Jugend fit. Auch im Winter wird in Sporthallen trainiert.

Unterstützung erfuhren auch die Betreiber des Görlitzer Kühlhauses, die ebenfalls ehrenamtlich, ein beliebtes Schlauchbootrennen im Volksbad durchführten, bis die Auflagen und Gebühren der Stadt zu anspruchsvoll und zu teuer wurden.

Über den eigenen Wassersport hinaus engagiert man sich im Kanuverein auch gesellschaftlich, indem z.B. jährlich ein Behindertensportfest unterstützt wird.

Gelegentliche gesellige Abende runden bei Bratwurst und Musik das Vereinsleben ab.

Das einzige große Problem ist aus Frau Bartels Sicht die Gewinnung von Nachwuchs. Hier wäre Hilfe von interessierten Unterstützern nötig. Doch selber ist man nicht untätig, ob Abiturfeier oder Schnuppertraining mit Schulklassen und Horteinrichtungen, all diese Dinge werden angeboten und auch gern angenommen.

Ein Problem, welches Sebastian Wippel gesehen hat, sind die Toilettenanlagen, an denen bereits der Zahn der Zeit ganz erheblich nagt. Sie befinden sich in einem Gebäude des Stadions der Freundschaft, welches nicht den Eindruck erweckt, dass es noch genutzt würde. Hier ist aus seiner Sicht die Stadt gefragt. Der Stadtrat beschloss den Aus- und Umbau des Stadions, nur mit den Wassersportlern hat wohl noch keiner geredet. Diese Sportler dürfen aber nicht vergessen werden und sollten bei dem anstehenden Bauvorhaben in der Planung Berücksichtigung finden.

Dazu wird sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel an den Görlitzer Stadtrat wenden und um Abhilfe bitten.

17. Juni 1953 in Görlitz – Zeit zum Gedenken

Gegen die zunehmenden Repressionen durch den sozialistischen Staat und die SED sind die Bürger des selbst ernannten “Arbeiter- und Bauernstaates” im Juni 1953 auf die Straßen gegangen. Am Morgen des 17. Juni kam es im gesamten Gebiet der DDR zu einem Volksaufstand. Die Belegschaften vor allem großer Betriebe traten mit Beginn der Frühschicht in den Streik und formierten sich zu Demonstrationszügen, die sich in die Zentren der größeren Städte richteten. Schwerpunkte waren Berlin, das Chemiedreieck um Halle, aber auch Bezirkshauptstädte wie Magdeburg, Dresden und Leipzig. Neueren Forschungen zufolge kam es in weit über 500 Orten in der DDR zu Streiks, Kundgebungen oder Gewalttätigkeiten gegen offizielle Personen oder Einrichtungen. Die Aufständischen besetzten 11 Kreisratsgebäude, 14 Bürgermeistereien, 7 Kreis- und eine Bezirksleitung der SED. Weiterhin wurden neun Gefängnisse und zwei Dienstgebäude des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie acht Polizeireviere, vier Volkspolizei-Kreisämter (VPKA) und eine Dienststelle der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) erstürmt. Mehr als doppelt so viele Einrichtungen wurden bedrängt, die Besetzung gelang jedoch nicht.
Nur in den Kreisen Görlitz und Niesky gelang es den Menschen aber, für wenige Stunden das SED-Regime zu beseitigen. Speziell an die mutigen Görlitzer, die sich im Juni 1953 gegen eine Diktatur zur Wehr setzten, wollen ich und viele Mitglieder der Alternative für Deutschland am Jahrestag des Aufstandes gedenken und damit deutlich machen, dass sie sich dem demokratischen Gedanken verpflichtet fühlen. Ich bittet daher alle Görlitzer, an der am 17. Juni von der Stadtverwaltung Görlitz organisierten Gedenkveranstaltung am Postplatz teilzunehmen, wenn sie es terminlich einrichten können. Beginn ist elf Uhr.

Erstaufnahmeeinrichtung Görlitz II und Asylzahlen im Mai 2015- ein Ausblick und die Angst

Der Standort “Hirschwinkel” ist nach Mitteilung der Landesdirektion nunmehr vom Tisch. Die zweite Erstaufnahmeeinrichtung kommt auch auf den Flugplatz neben die erste in das Gebäude des Bauhofes. Es bekommt einen separaten Eingang. Damit wäre ab August Platz für ca. 220 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Man kann und sollte den Einfluß keines der Beteiligten (Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, Herr Ursu und auch ich, sowie nicht zuletzt auch die Bürger, die öffentlich Stellung bezogen haben.) über Gebühr loben oder annehmen, daß es einer alleine geschafft hätte. Daß es so gekommen ist, ist die Arbeit aller, die auf die Regierung eingewirkt haben, die Erstaufnahmeeinrichtung nicht in der Altstadt zu bauen. Man kann also was bewirken, wenn sich das Volk über Parteigrenzen hinweg einig ist. Ich bedanke mich auch bei denen, die mit Ihrer Unterschrift signalisiert haben, daß es ihnen nicht egal ist, wo und unter welchen Umständen das Heim hinkommt. Ich habe die Liste gern entgegen genommen.
Ob das allerdings nochmal so klappen wird, ist offen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Landesdirektion die zuständige Behörde der Regierung ist. Abgeordnete sind gegeüber der Regierung nicht weisungsgebunden und umgekehrt. Außer einer eindringlichen Bitte ist deshalb nichts möglich.

Sollten dieses Jahr wirklich 400 000 Aslyanträge in der BRD gestellt werden, dann bekommt Sachsen ca. 20 400 Asylanten! Die Regierung und CDU/ SPD Koalition haben im Haushalt aber nur Geld und Unterkünfte für 15 000 Asylanten bereit gestellt. (Ich habe in der Aufstellung des Haushalts vor diesen absehbar zu niedrigen Zahlen gewarnt. Das wurde wie gewohnt billig weggewischt!)
Das bedeutet, daß auch für nicht mehr Leute Unterkünfte geplant worden sind. Das SIB sucht deshalb weiterhin permanent nach verfügbaren Liegenschaften. –> Die Immobilie Hirschwinkel kann deshalb jederzeit wieder aktuell werden!

Dazu werden noch etliche weitere Immobilien und Standorte gebraucht werden, um die Menschen unterzubringen, die von der Erstaufnahmeeinrichtung (in Landesverwaltung) an die Kreise überstellt werden. Es findet leider kein bloßer Wechsel der Bewohner der Unterkünfte statt. Das BAMF konnte mit ca. 16700 Anträgen nur einen Bruchteil der Asylanträge bearbeiten, die bisher gestellt worden sind. Jeden Monat werden derzeit aber 10000 Anträge mehr gestellt, als abgearbeitet werden. Im Mai wurden ca. 26000 Anträge gestellt. Die Zahl der nichtbeschiedenen Asylanträge wächst von Monat zu Monat (2014 entstand eine Differenz von Anträgen und Entscheidungen von 74000 Anträgen. In diesem Jahr kommen bis Mai nochmal ca. 48000 Anträge im “Überhang” hinzu. Geht es so weiter wie in diesem Jahr angefangen haben wir zum Jahresende (rechnerisch) aus den Jahren 2013 und 2015 mindestens 239 000 nicht entschiedene Anträge vorliegen. Menschen in der Gesamtzahl einer Deutschen Großstadt warten auf die Entscheidung im Asylverfahren. Bei einer Schutzqoute von derzeit ca. 34% bedeutet das, daß sich zum Jahresende mind. 157 000 Menschen in Deutschland aufhalten dürften, die einen Asylantrag gestellt haben, aber kein Asyl bekommen und zugleich noch keine Entscheidung der Behörde mitgeteilt bekommen haben werden. Hätten nur Asylberechtigte Asylanträge gestellt, hätten rechnerisch alle Anträge beschieden werden können.

Wir bewegen uns zahlenmäßig auf die frühen 1990’iger Jahre (1991- ca. 256 000;  1992- ca.438 000; 1993-ca.322 000) zu. Ich hoffe inständig, daß uns vergleichbare Zustände erspart bleiben und die Bundesregierung handelt, bevor es vielleicht zu spät ist und es den oder die Mitbürger gibt, die “durchdrehen”. Diese sich fanatisierenden Täter werden weder von der Politik “eingefangen”, noch mit “Willkommensbündnissen” oder medialem Druck ruhig gestellt. Vermutlich werden sie noch nicht einmal vor der Tat erkannt werden.

Ich möchte an dieser Stelle keinen Teufel an die Wand malen, sondern eindringlich vor möglichen Verbrechen und Kurzschlußreaktionen und ihren Folgen warnen. Ich möchte keine von verirrten Einzeltätern oder organisierten Gruppen angezündeten Asylheime nebst Toten und Verletzten erleben!

Zuvorletzt also eine Bitte an alle anständigen Bürger: Merken Sie, daß sich jemand radikalisiert und zur Gewalt aufruft, nehmen Sie ihn ernst. Reden Sie mit ihm oder wenden sich im Notfall an die Polizei.

Die Aufforderung an die Bundesregierung: Handeln Sie konsequent bevor es zu spät ist und der Frieden im Land kippt. Es ist Ihre Gesetzgebungskompetenz. Es ist Ihre selbst gewählte Pflicht und Verantwortung. Wenden Sie Schaden vom Deutschen Volk (Anm.: und seinen Gästen) ab, so wie sie es geschworen haben und wie es andere Länder vormachen. Legen Sie die Verantwortung Ihres Unterlassens nicht in die Hände von Ländern und Kommunen.

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