Gewalt gegen Polizisten mit Mindeststrafe belegen…

…Gesetzesinitiative aus Hessen unterstützen!

Zur Gesetzesinitiative aus Hessen, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter zu bestrafen, erklären die Innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel und Stefan Dreher:
„Nach den Gewaltexzessen linker Extremisten zur EZB-Einweihung ist diese Gesetzesinitiative überfällig. Die praktizierte Kuscheljustiz gegen linke Gewalttäter und das breite Verständnis in den Medien gegenüber diesen ‚Aktivisten‘, die ja nur für eine gerechtere Welt kämpfen würden, fördert nur weitere Gewaltaktionen dieser oft ‚erlebnisorientierten Jugendlichen‘. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, die Initiative der schwarz-grünen Regierung in Hessen im Bundesrat zu unterstützen. Als Ergänzung fordern wir, als Mindeststrafmaß eine Freiheitsstrafe von drei Monaten einzuführen, damit die Straftäter sich nicht mehr mit einer Geldstrafe freikaufen können. Ferner muss es generell wieder erleichtert werden, auch kurze Freiheitsstrafen sofort und unbürokratisch zu vollstrecken.“
Nach Angaben des hessischen Innenministeriums sind bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am 18. März 150 Polizeibeamte und zahlreiche Rettungskräfte verletzt wurden. Auch in Leipzig ist ein starkes Ansteigen linker Gewalt gegen Polizeibeamte zu verzeichnen. So wurden die letztes Jahr neu eröffnete Polizeistation im linken Szenebezirk Connewitz allein 16 Mal von Gewalttätern attackiert und dem Amtsgericht Leipzig die Fensterscheiben eingeworfen.

Sächsische Beteiligung an schweren Krawallen in Frankfurt- Blockupy

Meine “Kleine Anfrage” für die AfD Fraktion Sachsen zu der Teilnahme von Sachsen an den gewalttätigen Blockupy Protesten in Frankfurt am 18.03.2015 ergab, daß die Staatsregierung nicht sagen konnte, ob und in welchem Umfang sich Linksextremisten daran beteiligt haben. Bekannt ist, daß ca. 130-150 Personen aus Dresden und Leipzig mit Bussen nach Frankfurt gereist sind. Dazu kommen etliche Einzelanreisen.
Es wurden 90 Sächsische Polizisten leicht und einer schwer verletzt. An dieser Stelle sei nochmal dem Schwerverletzten gute Besserung gewünscht!

Der Schaden an sächsischem Einsatzgerät, insbesondere an Fahrzeugen und Schutzkleidung betrug in Summe ca. 72 000 Euro!

Diese Schicksale und Zahlen sprechen für sich! Wer jetzt immer noch der Meinung ist, daß es keinen Linksextremismus geben würde und die Gefahr aus diesem Personenkreis marginal sei, der verschließt aus reiner Ideologie die Augen vor dem Offensichtlichen.
Mit Schwarz-Rot wird sich daran niemals etwas ändern!

Drogentote und die “Legal Highs” / “Designerdrogen”

Heute wurde auf Bundesebene bekannt gegeben, dass bei es mit einer Steigerung von ca.3% im vergangenen Jahr mehr Drogentote gegeben hat, als im Jahr 2013.  Dieser Umstand sollte diejenigen bedenklich stimmen, die das Thema bisher nicht betrachtet haben. Insbesondere der Konsum von Amphetamin und Metamphetamin hat stark zugenommen. Dies spiegelt sich auch in der polizeilichen Kriminalstatistik Sachsens wieder, obwohl die Zahl der Polizisten, die die Szene kontrollieren könnten, gesunken ist. Jetzt soll es aber nicht um die Polizeipolitik der Schwarz/Roten (ehemals Schwarz/Gelben) Staatsregierung gehen.

Besonders bedenklich finde ich in diesem Zusammenhang zwei Begriffe: “Designerdrogen” und “Legal Highs”.

Beide Begriffe sind Verniedlichungen. Mit “Design” wird regelmäßig etwas modisches, hippes, modernes verbunden. Sind Designerdrogen also Drogen, die ein Designer nimmt, um kreativ zu sein? Oder sind es Drogen, die ein Designer entworfen hat, um damit ein besonderes Lebensgefühl auszudrücken? Keinesfalls! Diese Drogen heißen so, weil sie im Labor von Chemikern “designt” sprich “entworfen” werden. Das passiert nicht etwa aus dem Grund, dass die Drogenchemiker besonders gesunde Drogen entwerfen würden, sondern aus zwei Gründen: Erstens soll, die den Geist vernebelnde, Wirkung verstärkt werden. Zweitens wird die molekulare Zusammensetzung der Droge soweit verändert, dass der Stoff möglicherweise nicht mehr in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes zu finden ist. Damit glaubt man der Strafbarkeit der Drogenherstellung entgehen zu können.

Und schon sind wir bei dem Begriff der “Legal Highs”. Häufig werden diese Dinge als harmlose “Kräutermischung” oder “Badesalz” verkauft. Diese sind nicht legal, weil es sich etwa um ungefährliche Drogen handelte, sondern weil sie unter Umständen (noch) nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst sind.

Da hier der Gesetzgeber und die Drogenhersteller in einem unheiligen Wettbewerb stehen, sollte sich keiner darauf verlassen, dass der Umgang mit Legal Highs wirklich nicht verboten wäre. Man sollte sich auch keine Illusion darüber machen, dass diese Stoffe etwa unschädlich wären. Es handelt sich immer um blanke Chemie, die dem Körper entweder langfristig schadet, oder sogar direkt beim Erstkonsum tötlich wirken kann! Das ist keine leere Drohung. Auch beim Konsum von Cannabis, welches heute viel stärker als vor 20 Jahren ist, können Lunge und Herz kollabieren.(Auch deshalb wird es mit mir keine Legalisierung von Cannabis geben!)

Wer mit dem Gedanken spielt sich diese Drogen zu besorgen, sollte für sich auch folgende Fragen beantworten.

1.) Würdest Du in den Supermarkt gehen und Dir Badezusatz spritzen oder durch die Nase ziehen?

2.) Würdest Du Dir Dinge in den Mund stecken, deren Herkunft Du nicht kennst, auch wenn sie verlockend braun unter dem Papierkorb unten am Laternenpfahl liegen?

3.) Glaubst Du wirklich, dass Mafiosi, die mit Waffen und Menschen handeln, die für Geld töten, sich Gedanken über die unbedenkliche Wirkung von Drogen auf Deinen Körper machen?

 

Herzlich willkommen…

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