Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
+ + + Aktuelle Beiträge + + +
Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes offenbart: Mehr Körperverletzungen, Gewaltkriminalität, Raubdelikte, Vergewaltigungen – Deutschland: Weltweiter Meister im Kriminalitätsimport!
Wieder einmal ist es so weit: Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das „Privileg“, die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2023 vorzustellen und mit einer Vielzahl an Euphemismen die missliche innenpolitische Lage, in der sich unser Land befindet, schön- und kleinzureden. So wird dann aus dem Wort „Gewaltkriminalität“ im Rahmen der linken Verharmlosungstaktik auch mal schnell „Gewalterfahrung“, wie man Frau Faeser in einer Liveübertragung heute entnehmen konnte.
Doch alle Schönungsversuche der Welt können die desolate Lage nicht verbergen: 41 Prozent aller Tatverdächtigen waren im Jahre 2023 Ausländer (bei 14 Prozent Bevölkerungsanteil), die Anzahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass ist um 17,8 Prozent nach oben geschossen, die der Asylbewerber, „Geflüchteten“ und illegal Eingereisten gar um 29,8 Prozent. Die Jugendkriminalität ist um 31,4 Prozent explodiert, vorsätzliche einfache Körperverletzungen sind um 7,4 Prozent gestiegen, Gewaltkriminalität im Allgemeinen um 8,6 Prozent, Raubdelikte gar um 17,4 Prozent. Beinahe 6 Millionen Straftaten wurden letztes Jahr insgesamt erfasst – ein Wachstum von 5,5 Prozent.
Zusammengefasst: Deutschland wird unsicherer – für jeden Einzelnen von uns. Die politische Konsequenz? Keine. Weder vermehrte Abschiebungen, erweiterte Befugnisse für Justiz und Polizei, noch ein Umdenken beim Spielraum der Strafmaßbeurteilung von Tätern. Alles bleibt beim Alten – und diejenigen, die seit Jahren vor diesen Entwicklungen gewarnt haben – ergo: die AfD – werden so wie in der Vergangenheit auch im Rahmen ideologisch-politischer Kriegsführung für ihre präzisen Prognosen stigmatisiert, gesellschaftlich sowie politisch ausgegrenzt und kriminalisiert.
Deutschland exportiert Fachkräfte, und Kriminalität wird in Massen importiert. Diese Innenministerin, ja diese Regierung und all ihre politischen Jünger in den Ministerien und Medien, haben fertig!
Sie wollen die Wende 2.0? Dann spenden Sie der einzig wahren Oppositionskraft in diesem Land!
„AfD: Keine andere Partei bezieht so viel Geld vom Staat“, „AfD fast zur Hälfte vom Staat finanziert“, AfD: Fast die Hälfte ihrer Einnahmen kommt vom Staat“ – die Presse scheint gestern und heute ein neues Lieblingsthema gefunden zu haben: „Wie finanziert sich die AfD“? Eventuell, um die in der öffentlichen Debatte lebhafte Diskussion um die Realisierbarkeit der Streichung unserer Parteienfinanzierung in ein neues Licht zu rücken und argumentatorisches Futter zu sammeln? Undenkbar ist es jedenfalls nicht. Trockenlegen möchte man uns ja schon länger.
Dennoch: Die mediale Berichterstattung stimmt! Jedoch nicht, weil wir so unfassbar viel Geld vom Staat abkratzen – im Gegensatz zu den Altparteien ist der Betrag sogar noch überschaubar – sondern aufgrund der Tatsache, dass wir durch geringere Mitgliedszahlen deutlich weniger Beiträge durch Mitgliedsbeiträge generieren und auch darüber hinaus nicht über die Unsummen an Einnahmen verfügen, wie etwa SPD (160 Millionen Euro im Jahr 2020), CDU (151 Millionen Euro) oder etwa Grüne (66 Millionen Euro).
Lassen Sie diesen Umstand als Ansporn gelten, als Mitglied unsere Partei nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern auch tatkräftig mit anzupacken und für unser Land aktiv zu werden!
Und sollte eine Mitgliedschaft für Sie keine Option darstellen, so hinterlassen Sie gerne eine Spende für die einzig wahre Oppositionskraft in diesem Land und sorgen Sie so auf diesem Wege mit uns dafür, dass wir zur Landtagswahl in diesem Jahre eine wahrhaftige politische Wende in unserem schönen Freistaat Sachsen bewirken können!
Kontoinhaber: Alternative für Deutschland
Kontonummer: D28 8505 0100 0232 1032 40
Verwendungszweck: Wahlkampfspende Landtagswahl WK 58 Görlitz
PS: Bitte geben Sie für Ihre Spendenquittung Ihre Adresse auf dem Einzahlungsbeleg an!
Absagen von Polizeifortbildungsveranstaltungen wegen Dozentenmangel auf Allzeithoch – Die Fortbildung unserer Polizei muss sichergestellt werden!
Wie eine Kleine Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion ergab, befand sich die Anzahl der Absagen von Fortbildungsveranstaltungen der sächsischen Polizei wegen Dozentenmangel im Jahre 2023 mit 82 Fällen auf einem Allzeithoch. In den Vorjahren lag diese Zahl noch bei 53 (2022), 21 (2021), 29 (2020) und 36 (2019). Auch das Lehrerpersonal nahm in Summe ab (Soll: 92 / Ist: 81).
Nachdem im Jahre 2022 das Lehrerpersonal um zwei Stellen aufgestockt werden konnte, sind im Jahre 2023 von den zuvor vorhandenen 88 Stellen nunmehr lediglich 81 übrig – und dass bei einer Sollstärke von 93.
In Anbetracht solcher Zahlen ist es kaum überraschend, dass die Absagen wegen Dozentenmangels auf einem Höchstwert lagen. Es gilt daher aktiv zu werden, die Nachwuchswerbung für angehende Lehrkräfte zu intensivieren und so zu gewährleisten, dass das Polizeipersonal des Freistaates eine exzellente Aus- und Fortbildung genießen kann.
Es muss Teil des internen Selbstverständnisses der Polizei werden, das eigene Personal vermehrt auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei geeigneter Qualifikation selbst lehrend tätig werden zu können. Und auch externe Dozenten müssen durch offensivere Werbemaßnahmen auf die Attraktivität unserer Lehr- und Fortbildungsanstalten hingewiesen werden.
Drucksachen:
Drs 7/15522, Drs 7/14744, Drs 7/13881, Drs 7/13226
Die Realität an deutschen Schulen!
Eine 64-jährige Quereinsteigerin, die kurz vor Ihrer Rente noch aus ihrem Idealismus heraus als Lehrerin tätig sein möchte, dann jedoch in einer Klasse für Deutsch als Zweitsprache Lernende gesteckt wird, und dort respektlose Jungaraber, tägliche Prügeleien und auch selbst Handgreiflichkeiten erleben muss – und das nicht Berlin, Hamburg oder Frankfurt, sondern hier im eigentlich noch beschaulichen Reichenbach im Landkreis Görlitz.
Wer auch weiterhin glaubt, dass der ländliche Raum, insbesondere in den neuen Bundesländern, vor den Folgen bedingungsloser Massenmigration sicher ist, wird hier eines Besseren belehrt.
Egal, wie oft es propagiert wird: Junge Menschen, die kriegstraumatisiert sind, mit Gewalt als natürlichem Instrument des menschlichen Umgangs sowie einem tatsächlich frauenverachtenden Weltbild großgeworden sind und mit 12 Jahren noch nie eine Schule besucht haben, werden auch in Deutschland keine 180-Grad-Wende mehr machen können. Die ehemalige Lehrkraft in verlinkten Artikel musste das am eigenen Leibe schmerzhaft erfahren.
Es bedarf endlich mehr solcher mutigen Frauen und Männer, welche diese Zustände an unseren Schulen anprangern und das veröffentlichen, was nur allzu oft verschleiert werden soll.
Migranten lassen Kriminalität in Frankfurt explodieren: Jeder zweite Straftäter in der Mainmetropole ist Ausländer!
Unsere Vorwarnungen waren wieder einmal korrekt: Vor gut zwei Wochen veröffentlichte die Hessische Polizei die Frankfurter Kriminalstatistik – und die Zahlen können nicht anders als erschreckend tituliert werden.
Gut jeder zweite Tatverdächtige in der Hessischen Landeshauptstadt ist demnach Ausländer – bei einem Ausländeranteil von unter 30 Prozent. Im Schnitt erfolgten im letzten Jahr auf 100.000 Einwohner 14.872 Straftaten – ein Anstieg von 5,4 Prozent im Vergleich zum Jahre 2022. Bei etlichen Delikten hatte sogar über die Hälfte der erfassten Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit:
Egal, ob bei Rauschgiftkriminalität (55,7 Prozent), Schmuggel (70,3 Prozent), Bestechung (75 Prozent), Geldfälschung (75 Prozent), Diebstahl (65,7 Prozent), Betrug (60 Prozent), Hehlerei (54,5 Prozent), Menschenhandel (83,3 Prozent), Zwangsprostitution (83,3 Prozent) oder Urkundenfälschung (77,1 Prozent), bei Straftaten gegen das Leben (60 Prozent), Totschlag (64,6 Prozent), sexueller Belästigung (64,4 Prozent), schwerem Raub (75,6 Prozent), Straßendiebstählen (72,9 Prozent) und bei schweren sexuellen Übergriffen sogar, das ist kein Scherz, 100 Prozent – das Bild ist einhellig.
Wir sehen: Der Massenimport von Zuwanderern ohne jedweden kulturellen, moralischen oder wirtschaftlichen Filter ist gleichzusetzen mit dem Massenimport von Straftaten. Nicht jeder Migrant ist ein Straftäter, natürlich – doch fehlender Assimilationsdrang und in der Folge Überfremdung, ein üppiger Sozialstaat ohne einforderbare Gegenleistungen von Seiten des Empfängers sowie die bewusst in Kauf genommene Bildung von Parallelgesellschaften haben im Ergebnis Elend zur Folge – ein Elend, unter dem gut integrierte und arbeitswillige Menschen mit Migrationshintergrund letztlich auch leiden.
Sächsische CDU will Koalition mit den Grünen angeblich nicht fortsetzen – Wer es glaubt, wird selig!
In der sächsischen CDU werden mal wieder taktische Spielchen getrieben: Gegenüber der „Chemnitzer Freien Presse“ ließ der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, nun verkünden, die Zusammenarbeit mit den Grünen innerhalb der Landesregierung nicht verlängern zu wollen: „Wenn es eine andere Option gibt, wird die Zusammenarbeit mit den Grünen enden“, so der genaue Wortlaut.
Ich sage: Was für ein verlogenes Gerede! Immer wieder lässt sich beobachten, insbesondere im diesjährigen Superwahlkampfjahr, wie die Christdemokraten zunehmend gegen ihren kleinsten Koalitionspartner schießen. Und warum? Weil sie ganz genau wissen, dass ihre Wähler von einer Koalition mit den Grünen rein GAR NICHTS halten!
Dennoch folgt auf diese großen Töne immer wieder das gleiche Bild: Ein Michael Kretschmer, der bei Auftritten in Görlitz wiederholt die herzlichsten Grüße der Grünen Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert ausrichten lässt, auf dem Neujahrsempfang gar nicht genug liebliche Töne über die Koalitionspartnerin verlieren kann, im Nachbarsort Markersdorf aber etwa kein einziges Wort über die Grünen verliert. Mal so, mal so – so, wie es eben in den Kram passt. So wie eben auch bei der Bundes-CDU: Große Töne gegen die Grünen spucken, siehe Merz und Söder, dann aber letztlich zurückrudern und sie mit Lob überschütten – oder aber gleich in mehreren Bundesländern mit ihnen gemeinsam regieren.
Was wir hier wieder einmal beobachten können, ist nichts anderes als inhaltsleeres, wahlkampftaktisches Geplänkel. Insofern die Grünen nicht ohnehin mitsamt der SPD aus dem Landtag fliegen, wird die CDU selbstverständlich wieder einmal den Wählerwillen ignorieren und bei der erstbesten Gelegenheit den Grünen einen Platz in der sächsischen Staatskanzlei anbieten. Opportunismus statt Integrität – so kennen wir die CDU. Wer schwarz wählt, kriegt grün serviert!
Urkundenfälschungen durch syrische Asylbewerber steigt um mehr als 100 Prozent – Passbetrug stoppen!
Passfälschungen durch Asylbewerber sind weiterhin im Trend – und Syrer liegen hierbei ungeschlagen auf dem ersten Platz: Insgesamt 108 Urkundenfälschungen durch syrische Asylbewerber wurden im Jahre 2023 im Freistaat verzeichnet. Im Jahr zuvor waren es noch 49; eine Steigerung von gut 120 Prozent. Insgesamt konnten 160 Fälle der Urkundenfälschung über alle Nationalitäten hinweg verzeichnet werden – ebenfalls ein neuer Höchststand. 2022 waren es noch 83.
Auch weiterhin nutzen illegal eingewanderte Migranten die Möglichkeit, durch Urkundenfälschungen an den Futtertrog unseres deutschen Sozialstaates zu gelangen. Die Risikoabwägung kann als lukrativ bezeichnet werden: Denn einerseits erscheint die Entdeckung eben jener gefälschten Pässe zumeist als recht unwahrscheinlich, und andererseits erfolgt in der Konsequenz bei einer Aufdeckung zumeist weder Abschiebung noch eine Gefängnisstrafe.
Es gilt daher auch weiterhin, durch alle erdenklichen Möglichkeiten unseres Rechtsstaats zu unterbinden, dass Betrüger und Kriminelle auch noch für ihr illegales Treiben belohnt werden. Ich fordere daher auch weiterhin dauerhafte stationäre Grenzkontrollen, vermehrte Schleierfahndung, zunehmende Ausweiskontrollen, die international organisierte Bekämpfung von Schlepperbanden sowie die Minimierung von Pullfaktoren.
Drucksachen:
7/13230, 7/13888, 7/14751, 7/15529
Was treibt mich an?
Gemeinsam für Heimat und Zukunft!
Sehr geehrte Oberlausitzer, sehr geehrte Niederschlesier, sehr geehrte Görlitzer,
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.